Untersuchungsausschuss: Zweite Stammstrecke: Offener Streit um geheime Akten

In der Debatte um die Aufklärung der Vorgänge rund um die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München wird im Landtag mit Haken und Ösen gefochten. Im zuständigen Untersuchungsausschuss, der von dem schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) geleitet wird, hängt der Haussegen schief.

Auslöser des neuesten Streits ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Danach hat das Bauministerium dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gedroht, man könne in Zukunft die Zusammenarbeit einschränken oder verweigern, sollte der ORH dem Untersuchungsausschuss Prüfungsunterlagen zur zweiten Stammstrecke zur Verfügung stellen, die der Geheimhaltung unterlägen. Das Bauministerium bestreitet das. Aber schon der Verdacht löste sofort heftige Reaktionen und Gegenreaktionen aus.

Streit um Zweite Stammstrecke: Opposition spricht von einer "glasklaren Drohung" gegenüber dem Rechnungshof

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD, Florian von Brunn, nannte das Vorgehen einen „Einschüchterungsversuch und eine glasklare Drohung“. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag, Sebastian Körber (FDP), sagte, es sei „vollkommen inakzeptabel“, wie sich die Staatsregierung gegenüber dem unabhängigen Rechnungshof verhalte.

Mitglied im Untersuchungsausschuss ist freilich keiner von beiden. Und deshalb sahen sich Pohl und sein Stellvertreter Jürgen Baumgärtner (CSU) zu einer ungewöhnlichen Reaktion veranlasst. In einer am Freitagmittag veröffentlichten Pressemitteilung widersprachen sie den Vorwürfen und wiesen die Kritik an ORH und Bauministerium als unberechtigt zurück.

Ausschuss-Chefs Pohl und Baumgärtner weisen Kritik zurück

Pohl und Baumgärtner bestätigten, dass Bauministerium und Rechnungshof zunächst rechtliche Bedenken geäußert hätten, „dem Ausschuss Unterlagen aus einem laufenden Prüfungsverfahren zur Verfügung zu stellen.“ Der Untersuchungsausschuss sei damit aber nicht einverstanden gewesen. Man habe verhandelt. ORH und Bauministerium hätten die Rechtslage noch einmal geprüft und schließlich „im Einvernehmen mit dem Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Akten beschlossen.“ Der Ausschuss habe die Akten wunschgemäß der besonderen Geheimhaltung unterworfen und es sei auch „völlig in Ordnung“, dass in den Akten einzelne Schwärzungen vorgenommen worden seien. Fazit der beiden Ausschussvorsitzenden: „Der Untersuchungsausschuss ist durch Überlassung der Dokumente jederzeit in der Lage, seinem Untersuchungsauftrag nachzukommen.“

Von Brunn: Es wird versucht, Dinge unter den Teppich zu kehren

Mit der Einvernehmlichkeit im Untersuchungsausschuss war es da aber schon wieder nicht mehr weit her. Die Vertreter von Grünen, SPD und FDP im Ausschuss wollten sich der Presseerklärung der beiden Vorsitzenden nicht anschließen. „Die beiden Herren sprechen nicht im Namen des ganzen Ausschusses“, sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler auf Nachfrage unserer Redaktion. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Albert Duin. Wenn Pohl und Baumgärtner meinten, sie müssten die Staatsregierung gegen Vorwürfe verteidigen, „dann hat das mit dem Untersuchungsausschuss nix zu tun.“ Und Inge Aures (SPD) sagte über Pohl und Baumgärtner: „Ich war ganz überrascht, was die plötzlich für eine Hektik an den Tag gelegt haben.“ Die Presseerklärung kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ein Ministerium dem ORH den Mund verbietet, dann empören sich die beiden Herren über etwas, was den Ausschuss gar nicht betrifft.“

Von Brunn und Körber hielten auf Nachfrage an ihren Vorwürfen fest. Es werde „versucht, Druck auszuüben und Dinge unter den Teppich zu kehren“. Körber sagte, es sei nicht Sache des Untersuchungsausschusses „Medienarbeit zu betreiben.“