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Umgehungsstraße

16.05.2018

B16: Höchstädt setzt auf die große Politik

Ob die Stadt ihr Wasserschutzgebiet im Norden für die geplante Umgehungsstraße aufgibt? Eine Entscheidung ist wieder nicht gefallen. Bewusst. Wie es weitergeht.

Mehr Sicherheiten. Feste Zusagen. Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Keine leeren Versprechungen. Minimierung des Risikos für die Stadt. Und am liebsten die breite Zustimmung im Stadtrat. Gerrit Maneth trägt knapp 20 Minuten alle Argumente vor. Er führt im Detail aus, wie die Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach verliefen und betonte, wie oft sich die Fraktionen getroffen und besprochen haben. Höchstädts Bürgermeister erklärt dem Dutzend Zuschauer am Montagabend genau, warum er folgenden Vorschlag zur Abstimmung macht. Diesen, dass die Entscheidung, ob Höchstädt im Zuge der neuen Umgehung im Norden der Stadt das vorhandene Wasserschutzgebiet mit der verbundenen eigenen Wasserversorgung aufgibt, noch einmal verschoben wird. Keine Überraschung für das Gremium, man hat sich im Vorfeld beraten, wie Maneth erklärt. Wieder keine Entscheidung, wieder eine Verzögerung? Maneth: „Es geht um Qualität und Sicherheit der Straße. Das ist vier Wochen wert.“ Denn in der nächsten Stadtratsitzung am 11. Juni will der Rathauschef das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen – und für Dritten Bürgermeister Hans Mesch (FW) muss das „die Deadline sein. Wir brauchen eine Entscheidung.“ Denn die Zeit drängt. Das Staatliche Bauamt Krumbach steht mit den Plänen für die B16 Nord in den Startlöchern.

Wie berichtet, war geplant, dass die überarbeiteten Pläne im Mai öffentlich gemacht werden. Eine Voraussetzung ist dabei die Zusage der Stadt Höchstädt, auf ihr Wasserschutzgebiet zu verzichten. Raphael Zuber, zuständiger Mitarbeiter beim Straßenbauamt, erklärte vor wenigen Wochen, dass ohne eine schriftliche Vereinbarung eine Beantragung der Planfeststellung bei der Regierung von Schwaben nicht sinnvoll sei. Und genau deshalb gab es vergangene Woche – im Vorfeld der öffentlichen Stadtratsitzung am Montag – ein nicht öffentliches Treffen zwischen Bauamt und Stadtrat. Dabei wurde diese Vereinbarung erarbeitet. Die entscheidenden Vertragsinhalte trägt Bürgermeister Maneth vor: Das Wasserschutzgebiet soll vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben werden, die Aufhebung aber spätestens vor Baubeginn erfolgen. Die Stadt verpflichtet sich gleichzeitig im Vorfeld der Auflösung mit der Rieswasserversorgung einen Vertrag zu schließen. Das Staatliche Bauamt Krumbach wiederum gewährt Höchstädt im Gegenzug eine Zahlung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro – diese wird fällig mit Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und Aufnahme der Maßnahme in den Straßenbauplan des Bundes. Sprich: rechtskräftiges Baurecht und Finanzierungssicherheit. „Wir hatten in den vergangenen Wochen gute Gespräche mit dem Bauamt. Es ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erläutert Maneth.

Das „Aber“ folgt zugleich. „Es war unser Wunsch auch Einblicke in die aktuellen Planungen zu bekommen, um zu sehen, welche Einwendungen umgesetzt wurden. Es gibt noch Optimierungspunkte und es muss nachgebessert werden“, so der Bürgermeister. Eine wichtige Brücke sei nicht eingeplant worden, der Weg von Deisenhofen nach Mörslingen, speziell zu den Fischweihern, sei zu umständlich und der höhengleiche Radweg an der Lutzinger Straße sei zu gefährlich – drei Beispiele, die laut Maneth so in den Planungen nicht bleiben könnten. „Die große Mehrheit des Stadtrates ist sich einig, dass wir schnellstmöglich eine B16-WSG-Nord-Straße haben wollen. Wir haben auch eine Mehrheit bei den Fraktionen für die Vereinbarung gefunden. Aber wir wollen auch eine Zustimmung in den fehlenden Punkten zur Tektur.“

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Und diese Zustimmung erhofft sich Höchstädts Bürgermeister von der großen Politik. Schon nächste Woche gehe es nach Berlin zu Bundestagsabgeordnetem Ulrich Lange, und Landtagsabgeordneter Georg Winter habe ihm ein schnelles Treffen mit der neuen Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner zugesichert. Noch in der Nacht auf Dienstag habe er die entsprechende E-Mail mit Wunsch auf ein rasches Treffen abgeschickt – binnen der nächsten vier Wochen, bis zur nächsten Sitzung, will Maneth das erledigen. Und mit Zusagen erneut in die Abstimmung gehen. Was die Vereinbarung einerseits mit den gewünschten Änderungen der Planungen andererseits zu tun hat? „Wir wollen den Druck erhöhen und die anstehenden Landtagswahlen ausnutzen.“

Ludwig Kraus (CSU) sagt: „Wir tragen die Verschiebung mit. Auch, weil wir nicht beim ersten Termin klein beigeben sollten. Die Qualität hat vor vier Wochen Vorrang – und das sage ich auch bewusst als Anlieger der B16.“ Wolfgang Konle (SPD) fordert, dass die Fraktionen bei dem möglichen Treffen mit Ilse Aigner dabei sein sollten und sieht das Gespräch als große Chance. Günter Ballis (FDP) stimmt auch für die Verschiebung, aber „ich bin überrascht, dass wir nicht zur Abstimmung kommen. Der Planer war da und hat gesagt, dass angeblich nicht umgeplant werden kann.“ Johann Jall (Umland) versteht das Vertrauen in des Bauamt schon lange nicht mehr. Seit Einreichung der Einwendungen habe man bis vergangene Woche nicht gewusst, was wie geplant werde. „Es geht um eine möglichst billige Straße, das ist denen ihr einziges Ziel.“

Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt sagt dazu in einer schriftlichen Stellungnahme, dass man 2017 umfangreiche Einwendungen und damit Wünsche in die Planunterlagen zur Planfeststellung mit aufgenommen habe. „Ein wesentlicher Bestandteil war die Einarbeitung der Nordumfahrung Deisenhofen in die Planfeststellungsunterlage. Neben einer deutlichen Tieferlegung der Trasse im nördlichen Teil und der damit verbundenen Vorteile der Einbindung der Trasse im Landschaftsbild, wurde unter anderem für den langsam fahrenden Verkehr auf der nördlichen Seite eine durchgehend asphaltierte Verbindung eingeplant“, so Zuber. Dies seien nur Beispiele eines Aufgabenkataloges, den sich das Bauamt nach Sichtung der Einwendungen gestellt hat.

Grundsätzlich werde bei jeder planerischen Entscheidung zunächst die technische Realisierbarkeit überprüft. Es fließe auch mit ein, ob beispielsweise ein Umplanungswunsch zweckmäßig und im Gesamtverhältnis darstellbar sei, ob verschiedene Änderungswünsche nicht dasselbe Ziel verfolgen, und in diesem Prozess spiele auch die Abwägung der Kosten eine tragende Rolle. Mehrkosten müssten dem Bund schlüssig begründet werden, da Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden sollen.

Zuber: „Zur Zeit liegt der Ball bei der Stadt Höchstädt. Das Staatliche Bauamt benötigt mit der Unterzeichnung der Vereinbarung eine schriftliche Absichtserklärung der Stadt Höchstädt, das Wasserschutzgebiet bis Baubeginn aufzulösen. Erst mit diesem Schriftstück kann das Bauamt die Planfeststellung bei der Regierung vom Schwaben beantragen.“ Denn: Die Planunterlagen sind fertig erstellt und wurden auch bereits in weiten Teilen mit der Regierung vom Schwaben besprochen.

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