Umgehungsstraße: B16: Höchstädt setzt auf die große Politik

VonSimone Bronnhuber

Ob die Stadt ihr Wasserschutzgebiet im Norden für die geplante Umgehungsstraße aufgibt? Eine Entscheidung ist wieder nicht gefallen. Bewusst. Wie es weitergeht.

Mehr Sicherheiten. Feste Zusagen. Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Keine leeren Versprechungen. Minimierung des Risikos für die Stadt. Und am liebsten die breite Zustimmung im Stadtrat. Gerrit Maneth trägt knapp 20 Minuten alle Argumente vor. Er führt im Detail aus, wie die Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach verliefen und betonte, wie oft sich die Fraktionen getroffen und besprochen haben. Höchstädts Bürgermeister erklärt dem Dutzend Zuschauer am Montagabend genau, warum er folgenden Vorschlag zur Abstimmung macht. Diesen, dass die Entscheidung, ob Höchstädt im Zuge der neuen Umgehung im Norden der Stadt das vorhandene Wasserschutzgebiet mit der verbundenen eigenen Wasserversorgung aufgibt, noch einmal verschoben wird. Keine Überraschung für das Gremium, man hat sich im Vorfeld beraten, wie Maneth erklärt. Wieder keine Entscheidung, wieder eine Verzögerung? Maneth: „Es geht um Qualität und Sicherheit der Straße. Das ist vier Wochen wert.“ Denn in der nächsten Stadtratsitzung am 11. Juni will der Rathauschef das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen – und für Dritten Bürgermeister Hans Mesch (FW) muss das „die Deadline sein. Wir brauchen eine Entscheidung.“ Denn die Zeit drängt. Das Staatliche Bauamt Krumbach steht mit den Plänen für die B16 Nord in den Startlöchern.

Wie berichtet, war geplant, dass die überarbeiteten Pläne im Mai öffentlich gemacht werden. Eine Voraussetzung ist dabei die Zusage der Stadt Höchstädt, auf ihr Wasserschutzgebiet zu verzichten. Raphael Zuber, zuständiger Mitarbeiter beim Straßenbauamt, erklärte vor wenigen Wochen, dass ohne eine schriftliche Vereinbarung eine Beantragung der Planfeststellung bei der Regierung von Schwaben nicht sinnvoll sei. Und genau deshalb gab es vergangene Woche – im Vorfeld der öffentlichen Stadtratsitzung am Montag – ein nicht öffentliches Treffen zwischen Bauamt und Stadtrat. Dabei wurde diese Vereinbarung erarbeitet. Die entscheidenden Vertragsinhalte trägt Bürgermeister Maneth vor: Das Wasserschutzgebiet soll vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben werden, die Aufhebung aber spätestens vor Baubeginn erfolgen. Die Stadt verpflichtet sich gleichzeitig im Vorfeld der Auflösung mit der Rieswasserversorgung einen Vertrag zu schließen. Das Staatliche Bauamt Krumbach wiederum gewährt Höchstädt im Gegenzug eine Zahlung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro – diese wird fällig mit Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und Aufnahme der Maßnahme in den Straßenbauplan des Bundes. Sprich: rechtskräftiges Baurecht und Finanzierungssicherheit. „Wir hatten in den vergangenen Wochen gute Gespräche mit dem Bauamt. Es ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erläutert Maneth.

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