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Tapfheim-Rettingen

14.08.2018

Aiwanger: „Polder sind Eigentumsvernichtung“

Hubert Aiwanger, Bundeschef und Landesvorsitzender der Freien Wähler, ist beim politischen Nachmittag im Festzelt auf der Bäldleschwaige zu Gast gewesen.
Bild: Schied

Der Chef der Freien Wähler spricht vor 200 Zuhörern in Rettingen. Was er zum dritten Nationalpark sagt.

Zum Wahlkampfauftakt im Donau-Ries-Kreis in der Bäldleschwaige kommt gleich der Chef höchstpersönlich. Der Direktkandidat für den Landtag, Stephan Stieglauer, hat mit Hubert Aiwanger den prominentesten Kopf der Freien Wähler zu einem politischen Nachmittag ins Festzelt eingeladen. Aiwanger ist Bundeschef, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag in einer Person.

Vor rund 200 Besuchern gibt Aiwanger in freier Rede rund eine Stunde lang einen Einblick durch die bayerische Landespolitik und spart damit nicht an Kritik an der CSU. Abgehoben sei sie, selbstgefällig und entferne sich immer mehr von den Anlieger der einfachen Bürger. Ministerpräsident Markus Söder leide an „Größenwahn“. Deswegen brauche sie nach der Landtagswahl dringend ein Korrektiv. „Bürgernäher regieren“ lautet Aiwangers Credo und macht kein Hehl daraus, dass die Freien Wähler durchaus bereits wären, mit den Christsozialen eine neue Staatsregierung zu bilden. Allerdings: Die Rahmenbedingungen müssten stimmen und ein neuer Politikstil vereinbart werden.

Über zehn Prozent sind das Ziel

Dazu gehöre für ihn, auch die Oppositionsparteien stärker einzubinden und deren Vorschläge wie bisher üblich nicht einfach zu ignorieren. Einen willfähriger Partner wären die Freien Wähler in keinem Fall. Als selbstbewusstes Ziel bei der Wahl nennt Aiwanger „zehn Prozent plus X“.

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Gleich zu Beginn geht er auf zwei Themen ein, die vor allem den südlichen Landkreis Donau-Ries umtreiben: einen dritter Nationalpark und die Flutpolder. Sollten Schwarze und Grüne sich zusammentun, werde der Nationalpark kommen, meint Aiwanger. Mit den Freien Wähler sei dieser hingegen nicht zu machen. Viel wichtiger wäre es, die schützenswerten Gebiete in Bayern ordentlich zu pflegen.

Auch bei den Poldern bezieht der Freie-Wähler-Chef eindeutig Position. „Mit uns wird es bei Tapfheim keinen Flutpolder geben“, verspricht er. Den Bau von Poldern nennt er „Eigentumsvernichtung“. Das Problem von Hochwasserlagen könnte die Wasserwirtschaft durch ein sinnvolles Staustufenmanagement, beispielsweise mit rechtzeitigen Spiegelabsenkungen der Flüsse, durchaus in den Griff bekommen.

Aiwanger nennt die Erfolge seiner Partei

Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, das neunjährige Gymnasium und die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge schreibt Aiwanger als politische Erfolge seiner Partei auf die Fahnen. Das nächste angestrebte Ziel seiner Partei wäre die Abschaffung der Krippen- und Kindergartengebühren ab dem ersten Lebensjahr.

Breiten Raum in seiner Rede nimmt die Landwirtschaft ein. Hubert Aiwanger, selbst gelernter Landwirt, spricht sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft aus und gegen zu viel Bürokratie. Er setzt auf die Direktvermarktung und den Tourismus als Einkommensalternativen für die Landwirte.

Keinen Platz in der Natur will er den Wölfen einräumen. Freilandtierhaltung und Wölfe würden sich nicht vertragen. „Wer einen Wolf sehen will, soll in die Karpaten reisen“.

Weitere Themen sind die ärztliche Versorgung auf dem Land, die Abschaffung des Numerus Clausus von 1,0 für Medizinstudenten, eine bessere Unterstützung der selbstständigen Hebammen und die Ausbildung von mehr Lehrern.

Zuvor hatte Landtagskandidat Stieglauer die Ideenlosigkeit der etablierten Parteien beklagt. Angesicht der drängenden Probleme seien bürgernahe und pragmatische Lösungen gefragt.

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