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Dasing
15.01.2020

Verordnung für weniger Wahlplakate in Dasing kommt nicht

Die Gemeinde Dasing muss sich eingestehen, gegen eine Plakatflut keine rechtliche Handhabe zu besitzen und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit.
Foto: Marcus Merk (Archivfoto)

Plus Eigentlich wollte Dasing gegen die Verschandelung der Gemeinde mit Plakaten zur Kommunalwahl vorgehen. Jetzt steht fest: Die Politik ist machtlos.

Dasings Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) ist normalerweise ein besonnener Mann. Doch am Dienstag im Gemeinderat reichte es ihm: „Wir diskutieren jetzt zum dritten Mal über das Thema. Es gibt keine rechtliche Handhabe gegen die vielen Wahlplakate, das habe ich von Anfang an gesagt. Und was wollen wir eigentlich genau unternehmen, wenn sich jemand nicht an eine mögliche Verordnung hält?“

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2020

Super, dann kann die AfD ja den Rest zu plakatieren

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