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Dasing

15.01.2020

Verordnung für weniger Wahlplakate in Dasing kommt nicht

Die Gemeinde Dasing muss sich eingestehen, gegen eine Plakatflut keine rechtliche Handhabe zu besitzen und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit.
Bild: Marcus Merk (Archivfoto)

Plus Eigentlich wollte Dasing gegen die Verschandelung der Gemeinde mit Plakaten zur Kommunalwahl vorgehen. Jetzt steht fest: Die Politik ist machtlos.

Dasings Bürgermeister Erich Nagl ( Freie Wähler) ist normalerweise ein besonnener Mann. Doch am Dienstag im Gemeinderat reichte es ihm: „Wir diskutieren jetzt zum dritten Mal über das Thema. Es gibt keine rechtliche Handhabe gegen die vielen Wahlplakate, das habe ich von Anfang an gesagt. Und was wollen wir eigentlich genau unternehmen, wenn sich jemand nicht an eine mögliche Verordnung hält?“

CSU in Dasing wollte Wahlplakate per Verordnung begrenzen

Ausgangspunkt war ein Antrag der CSU im Herbst. Er zielte darauf ab, verbindlich gegen einen Wildwuchs an Plakaten zur Kommunalwahl im März vorzugehen. Weitgehende Einigkeit herrschte seinerzeit darin, dass dies aufgrund des Ressourcenverbrauchs und der optischen Belästigung der Bürger wünschenswert sei. Dann begannen die Überlegungen, wie ein effektiver Beschluss zum Thema aussehen könnte. Nun lag dem Gemeinderat erstmals ein konkretes Regelwerk vor – der Entwurf für eine Plakatierungsverordnung.

Bürgermeisterkandidat Andreas Wiesner (Freie Wähler) polterte jedoch gleich zu Beginn der Debatte: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“ Das Schriftstück, dass sich an einer geltenden Verordnung aus Thierhaupten orientiert, entfalte im Falle des Falles keinerlei Wirkung – das sah nicht nur Wiesner so. Die konkreten Kritikpunkte: Erstens dürften die Parteien und Gruppierungen ihre Plakate für den Kreistag ohnehin wie bisher präsentieren. Zweitens sei eine Kontrolle durch die Gemeinde kaum möglich. Drittens werde man einen etwaigen Rechtsstreit wahrscheinlich verlieren, da es keinerlei juristische Grundlage für eine Einschränkung der Plakatierung gebe.

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Anne Glas für freiwillige Beschränkung der Plakate in Dasing

CSU-Bürgermeisterkandidat Markus Waschka hielt dagegen: „In Thierhaupten funktioniert es wunderbar. Warum sollte das hier nicht gehen?“ Letztlich blieben allerdings bei einer Mehrheit der Gemeinderäte Zweifel an der Durchschlagskraft einer solchen Verordnung. Eine gewisse Hilflosigkeit drückte Peter Fiehl (CSU) aus: „Wir können das jetzt so machen und dann kleistern sie uns wegen der Kreistagswahlen den ganzen Ort zu und machen es kaputt.“

Zweite Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive Bürger) vertrat deshalb einen anderen Ansatz. Sie meinte: „Wir sollten uns hier unter den drei Gemeinderatsfraktionen verständigen und ohne Verordnung mit gutem Beispiel vorangehen.“ Glas zeigte sich frustriert von der Klein-Klein-Diskussion. „Ich bin enttäuscht, dass das jetzt hier so zerredet wird. Dabei haben wir doch eigentlich das Anliegen, jeden einzelnen Dasinger ein wenig zu sensibilisieren, in unserem Ort nicht solche Massen an Plakaten aufzuhängen – zu Wahlen nicht und sonst auch nicht.“

Dasing: Werden Wahlplakate zur Gefahr für den Straßenverkehr?

Martin Menzinger (CSU) brachte noch einen anderen Aspekt ins Spiel. Unabhängig von einer Verordnung sei es nicht tolerierbar, dass einzelne Gruppierungen die Straßenverkehrsordnung missachteten und mit ihrer Wahlwerbung Gefahrenstellen schaffen – unter anderem an Verkehrsinseln. Er forderte, der Bauhof möge darauf ein Auge haben. Das löste bei Bürgermeister Nagl Unbehagen aus: „Soll ich meinem Bauhofmitarbeiter jetzt die Verantwortung auferlegen zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht?“ Menzinger verwies auf deren Vorgesetzte sowie die Polizei, die im Zweifel entscheiden könnten. „Bei Gefahr muss man sofort einschreiten. Die Verursacher können ja nachher klagen“, sagte er.

Johannes Ankner (Freie Wähler) sprach letztlich aus, was wohl die meisten Mandatsträger dachten: „Wir halten uns freiwillig dran und fertig. Lasst uns das doch so vereinbaren.“ Mit 6:14 Stimmen lehnte der Gemeinderat dann die Einführung einer Verordnung gegen zu viele Wahlplakate ab.

Dasing: CSU, Freie Wähler und Aktive wollen weniger Wahlplakate aufhängen

Das Gremium befasste sich dann aber gleich damit, wie die freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduzierung der Wahlwerbung mit Leben gefüllt werden könnte. Die Lokalpolitiker verständigten sich, an verschiedenen Stellen durch den Bauhof Zäune aufstellen zu lassen und nur an diesen zu plakatieren. Geplant sind drei Stück im Kernort sowie weitere in Taiting (Kirchplatz), Tattenhofen (Maibaum), Rieden (Gemeinschaftshaus), Laimering (Kirche) und Wessiszell (Bushaltestelle Ortseingang).

CSU, Freie Wähler und Aktive Bürger bekannten sich einhellig dazu, bei der Kommunalwahl über diese acht Plätze hinaus nicht mit Plakaten für ihre Gruppierung zu werben.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Professor Christian von Sikorski: "AfD jubelt über weniger Plakate der anderen Parteien"

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2020

Super, dann kann die AfD ja den Rest zu plakatieren

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