Verordnung für weniger Wahlplakate in Dasing kommt nicht
Plus Eigentlich wollte Dasing gegen die Verschandelung der Gemeinde mit Plakaten zur Kommunalwahl vorgehen. Jetzt steht fest: Die Politik ist machtlos.
Dasings Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) ist normalerweise ein besonnener Mann. Doch am Dienstag im Gemeinderat reichte es ihm: „Wir diskutieren jetzt zum dritten Mal über das Thema. Es gibt keine rechtliche Handhabe gegen die vielen Wahlplakate, das habe ich von Anfang an gesagt. Und was wollen wir eigentlich genau unternehmen, wenn sich jemand nicht an eine mögliche Verordnung hält?“
CSU in Dasing wollte Wahlplakate per Verordnung begrenzen
Ausgangspunkt war ein Antrag der CSU im Herbst. Er zielte darauf ab, verbindlich gegen einen Wildwuchs an Plakaten zur Kommunalwahl im März vorzugehen. Weitgehende Einigkeit herrschte seinerzeit darin, dass dies aufgrund des Ressourcenverbrauchs und der optischen Belästigung der Bürger wünschenswert sei. Dann begannen die Überlegungen, wie ein effektiver Beschluss zum Thema aussehen könnte. Nun lag dem Gemeinderat erstmals ein konkretes Regelwerk vor – der Entwurf für eine Plakatierungsverordnung.
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Super, dann kann die AfD ja den Rest zu plakatieren