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Aichach-Friedberg: Sind Corona-Spaziergänge in Aichach-Friedberg "verkappte Demos"?
Aichach-Friedberg
09.01.2022
Sind Corona-Spaziergänge in Aichach-Friedberg "verkappte Demos"?
Mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich im Advent zu Corona-Protesten in der Aichacher Innenstadt.
Foto: Erich Echter (Archivbild)
Plus
Immer wieder kommt es im Landkreis Aichach-Friedberg zu unangemeldeten Demonstrationen gegen die Pandemie-Regeln. Daran gibt es Kritik, aber Politik und Behörden halten still.
400 Teilnehmer am vierten Adventssonntag in Aichach, 100 am vergangenen Montag in Mering, immer wieder überschaubare Gruppen in kleineren Orten des Wittelsbacher Landes: Die "Spaziergänge" gehören auch im Wittelsbacher Land zu den Ritualen der Corona-Skeptiker und Impfgegner. Meist ohne Anmeldung und erkennbaren Organisator demonstrieren die Teilnehmer gegen die Politik in der Pandemie - und unterlaufen damit zumindest teilweise das Versammlungsrecht. Ist das akzeptabel?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im Gespräch mit unserer Redaktion auf die komplexe Rechtslage hingewiesen und zugleich klargestellt: "Kommen Menschen zusammen, um gemeinsam ihrer politischen Anschauung in der Öffentlichkeit Geltung zu verschaffen – was ein legitimer Zweck ist – stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts de facto eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes dar. Das ist dann kein Spaziergang mehr."
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