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Landtag

05.11.2018

So erlebten die Abgeordneten aus der Region ihre erste Sitzung

Die Abgeordneten Alfred Sauter (CSU), Maximilian Deisenhofer (Grüne) und Gerd Mannes (AfD) haben am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags teilgenommen.
Bild: Ralf Lienert

Am Montag fand die konstituierende Sitzung des Landtags statt. Max Deisenhofer und Gerd Mannes aus dem Landkreis Günzburg nahmen zum ersten Mal im Parlament Platz.

Maximilian Deisenhofer und Gerd Mannes haben gestern zum ersten Mal im Landtag Platz genommen. Bei Alfred Sauter (CSU) ist das länger her: 28 Jahre. Der 68-Jährige ist mit 41 Prozent der Erststimmen in den Landtag eingezogen. 2013 hatte er noch 55 Prozent erhalten. Hat er das Ergebnis schon analysiert? „Wir halten uns an den Plan: Erst Koalition, nächste Woche das Kabinett und dann analysieren wir das Ergebnis.“

Alfred Sauter
Bild: Bernhard Weizenegger
Sauter fokussiert sich auf Infrastrukturprojekte

Den Koalitionsvertrag beurteilte er so: „Ich habe ihm zugestimmt.“ Er werde sich weiter für Infrastrukturprojekte wie die Bahnstrecke zwischen Ulm und Augsburg und Umfahrungen engagieren. Zum Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Infrastruktur sagte er: „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, den Flächenverbrauch einzuschränken.“ Doch man müsse auch der Nachfrage nach Baugrund im Landkreis gerecht werden. „Man kann nicht an den Menschen vorbeiregieren.“ Nachdem Hans Reichhart kein Mandat mehr hat, wird Sauter als einziger CSU-Abgeordneter die Interessen des Landkreises in München vertreten. „Ich hatte schon alles, zu zweit, alleine. Es geht immer.“ Außerdem sei ein weiterer Abgeordneter aus dem Stimmkreis Günzburg vertreten, Gerd Mannes von der AfD. Maximilian Deisenhofer habe in einem anderen Stimmkreis kandidiert und damit eine „klare Präferenz zum Ausdruck gebracht“. Die konstituierende Sitzung bezeichnete er am Abend als „sehr angenehm, ruhig“.

Maximilian Deisenhofer
Bild: Marcus Merk
Für Deisenhofer beginnt einer neuer Lebensabschnitt

Maximilian Deisenhofer (Grüne) will die beiden benachbarten Regionen gleichermaßen vertreten, wie er sagte. Er war aus strategischen Gründen als Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Augsburg-Land-Süd angetreten und zog über die Liste ein. Noch ist unklar, welches Büro er in München erhalten wird. Anfang kommenden Jahres will er zudem Stimmkreisbüros in den Landkreisen Augsburg und Günzburg eröffnen.

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Der Übergang von seinem bisherigen Beruf als Lehrer habe gut funktioniert. „Es kam ja nicht komplett überraschend, deshalb konnten sich die Kollegen vorbereiten.“ Zum Koalitionsvertrag sagte er, er bestehe aus „ein paar schönen Überschriften“, sei aber unkonkret. „Mit uns wäre es schwieriger geworden.“ Gestern saß Deisenhofer im Landtag linksaußen. Politisch verortet er sich dort nicht. „Ich sehe mich eher in der Mitte.“ Durch die Kommunalpolitik sei er pragmatisch veranlagt. „Bei Themen wie dem Klimawandel braucht man aber radikale Ziele, auch wenn man sie in kleinen Schritten erreicht.“ Am Abend sagte er: „Jetzt realisiere ich wirklich, dass ein neuer Lebensabschnitt beginnt.“ Er habe gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten gestimmt. „Ich kann niemand wählen, der in einem Video gegen Schwule und Lesben hetzt.“

Gerd Mannes
Bild: Bernhard Weizenegger
Gerd Mannes legt Wert auf Fachkompetenz

Gerd Mannes (AfD) sagte gestern Nachmittag zum Rückzug des ursprünglichen AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten: „Das habe ich nicht zu beurteilen. Es war seine freie Entscheidung.“ Henkel, war vor einigen Tagen bekannt geworden, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der AfD-Ersatzmann Raimund Swoboda fiel später bei der geheimen Wahl mit nur 27 Stimmen durch. „Ich denke schon, dass das noch mal auf die Tagesordnung muss“, kommentierte das Mannes. Swoboda habe 43 Jahre als leitender Polizeibeamter dem Staat gedient, betonte er.

Mannes weiß wie Deisenhofer nicht, welche Räume er erhält. „Der Politikbetrieb ist für mich noch neu. Man lernt dazu.“ Für sein Stimmkreisbüro biete sich Günzburg als größte Stadt des Landkreises an, aber auch die Landkreismitte und seine Heimatstadt Leipheim kämen infrage.

Als einer der weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bayern-AfD wäre Mannes für eine Führungsposition in der Fraktion in Betracht gekommen, eine hervorgehobene Position hat er jedoch nicht erhalten. In welchen Ausschüssen er sitzen wird, ist noch unklar. „Ich möchte da nicht vorgreifen.“ Viele AfD-Abgeordnete hätten wie er einen wirtschaftlichen Hintergrund, jedoch sei er der einzige Ingenieur, deshalb sei es möglich, dass er für technische Themen zuständig sein werde. Es sei wie in einer Fußballmanschaft: „Es kann nicht jeder Mittelstürmer spielen.“ Politiker sollten Fachkompetenzen mitbringen, sagte er. „Wir kritisieren ja, wenn Leute zehn Jahre Kinderpfleger waren und dann im Verteidigungsausschuss sitzen.“

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