Sigmar Gabriel will Druck auf Türkei hochhalten
Bei einem Besuch in Ulm spricht der Bundesaußenminister auch über die inhaftierte Neu-Ulmer Journalistin.
Bei einem Wahlkampfauftritt im Kornhaus in Ulm hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auch zum Fall Mesale Tolu geäußert. Die Journalistin aus Neu-Ulm sitzt in der Türkei seit 100 Tagen in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung, wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, droht ihr eine langjährige Haftstrafe. „Wir halten den wirtschaftlichen Druck aufrecht“, sagte Gabriel am Rande der Veranstaltung.
So habe die Bundesregierung Reisewarnungen ausgesprochen und Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt. Mit den Anwälten Tolus stehe man in Kontakt. Außerdem habe man endlich konsularische Unterstützung erreicht. Eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit der Türkei oder gar ein Abbruch der Gespräche kommt für den Außenminister derzeit aber nicht infrage. „Das hilft Frau Tolu überhaupt nicht“, sagte Gabriel. Es bestehe die Gefahr, dass die Journalistin andernfalls sogar noch länger im Gefängnis sitzen müsse. Der Minister verwies darauf, dass insgesamt neun deutsche Staatsbürger derzeit in der Türkei in Haft sind – meist wegen des Vorwurfs, Terroristen zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich immer mehr von Europa, so Gabriel. Doch er habe nicht die Mehrheit der Bürger hinter sich. Deshalb sei es wichtig, weiter mit den Türken zu reden: „Wir dürfen nicht die Gespräche abbrechen.“
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