Nach Vertreibungsplänen: Debatte um AfD-Verbot nimmt Fahrt auf

Ja, da haben Sie schon recht, Herr Richard M.
Je mehr man den Rechten in den Hintern kriecht umso schlimmer wird es.
Die Menschenrechte und unser Grundgesetz müssen über allem stehen, sonst sind wir verloren.

@So ist es, Herr M.!
Schnelle Lösungen gibt es nicht, weder in der Migrationsfrage noch sonst wo. Wer es sich so einfach macht, hat nicht nachgedacht und kann nur mit martialischen Äußerungen auf Stimmenfang gehen. "Die Ampel muss weg" ist leicht geplärrt, aber die Lösung wird es nicht sein. Man fordert von der Regierung immer Erklärungen – aber warum eigentlich? Wer eigenständig denkt, könnte selbst daraufkommen, dass nicht die Ampel das Problem ist. Denn auch eine Regierung in anderer Zusammensetzung ist an bestehende Gesetze gebunden, die durchaus auch ihre Berechtigung haben. Gesunden Menschenverstand nennt man das, wenn man eine Forderung zu Ende durchdenkt. Wer aber im blauen Dunst herumirrt nur noch die rechte Hand vor Augen sieht, wird keine klare Sicht bekommen für praktische, praktikable und auch wirtschaftliche Lösungen, die auch noch menschenwürdig sein können. Leider muss man sagen: Denken ist allen erlaubt, bleibt aber vielen erspart. Mir würde es schon reichen, wenn man aufhören würde, kleinkariert und nur bis zum eigenen Tellerrand zu denken. Aber auch das ist oft zu viel verlangt.

auf den Punkt gebracht Annette, hatte ich auch schon mal geschrieben, dann kam die neue Regierung und wurde mit all diesen Krisen konfrontiert, Putin hat erst weniger Gas geliefert, dann keines mehr, welch Wunder, dass sich vieles verteuert hat. Nur halten die demokratischen Kräfte zusammen? wenn ich mich hier so umschaue eher nein.
Gut Rat ich gehe jetzt spazieren.

Frau ANNETTE S. Das ist ein Super Guter Kommentar meine volle Hochachtung dem Stimme ich total zu, denn ich sehe es genauso wie Sie und habe es auch schon in einigen Kommentaren erwähnt. Wirklich sehr gut beschrieben.

Da haben Sie recht, Annette S., jammern auf hohem Niveau ist in Deutschland seit langem sehr "in", und nun glaubt man, für alle Missstände einen Schuldigen ausgemacht zu haben: die GRÜNEN. Die rechte Flanke der Parteienlandschaft hetzt und die Bürger freuen sich, dass sie ihren Unmut focussieren können und springen willfährig auf den Zug auf. Die Ampelregierung könnte mittlerweile alle Steuern und Abgaben streichen – man würde trotzdem noch auf die Grünen losgehen. Aber Leute, denkt einmal nach – es trifft die Falschen. Lasst euch nicht instrumentalisieren von blauen Besserwissern, denn wenn ihr wirklich mal in euch geht, euch ein wenig informiert, dann würdet ihr sehen, dass die Grünen keine dummen und sturen Ideologen sind, sondern Menschen, denen es wichtig ist, durch den Schutz der Umwelt, der Tier- und Pflanzenwelt die Lebensqualität für jeden zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken, indem man sie weiterentwickelt und nicht immer nur die alten Zöpfe neu frisiert. Vielleicht zahlt sich das nicht gleich in barer Münze aus, aber langfristig ist es der richtige Weg. Der regelrechte Hass auf alles, was außer dem Salat und dem Wald grün ist, ist völlig unangebracht und unnötig. Apropos Salat – der sollte besser nicht aus Spanien herbizidgeschwängert hierhergekarrt werden, denkt beim Wochenendeinkauf daran! Allen Gleichgesinnten ein schönes Wochenende :-)

Das sehe ich auch so, Frau Reichenauer. Die Optik hat sich bei vielen total verschoben. Ich nehme mal an, dass wir ohne die Grünen immer noch etliche AKWs und Kohlekraftwerke in Betrieb hätten, viel weniger erneuerbare Energien, das Ozon-Loch wäre größer und nicht kleiner geworden usw. Somit wären die Folgekosten immens höher als alles was bisher investiert wurde.
Auch ich habe meine Kritik an den Grünen, die ich heute schon geäußert habe. Da geht es aber um ganz andere Themen.

Wir haben den letzten Winter und den jetzigen bisher sehr gut überstanden. Dafür hat die jetzige Regierung gesorgt. Die Preisbremsen und die finanziellen Hilfen haben wohl jedem geholfen. Die Angst war groß, dass wir in einer kalten Bude hocken werden und/oder die Heizkosten nicht mehr zahlen können.
Wegen der hohen Inflation gab es für ganz viele Arbeitnehmer eine Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 Euro (steuer- und abgabenfrei). Auch das hat die Regierung angestoßen.
Die Industrie wurde ebenfalls unterstützt.
Das ist wohl alles in Vergessenheit geraten. Ich möchte nicht wissen was hier los wäre, wenn die düsteren Prophezeiungen wirklich eingetreten wären? Keine Heizung, black outs und Hungersnöte....

Ich könnte genügend Beispiele erzählen aus meinem Umfeld, die sich über alles und jedes aufregen. Kürzlich wieder wegen dem Bahnstreik und den Zugausfällen/Verspätungen bei GoAhead. Da sagte eine Frau, hier in diesem Land funktioniert gar nix mehr. Und natürlich ist die Regierung schuld. Es wird überhaupt nicht mehr differenziert.

Mir fällt immer wieder ein Erlebnis ein, dass ich 2019 in einem Supermarkt hatte. Ein Ehepaar ging im September an dem Stand für Weihnachtsgebäck vorbei. Der Mann schüttelte den Kopf und sagte tatsächlich: "Unmöglich, jetzt im Sommer schon Weihnachtssachen! Da ist auch die Merkel schuld! Scheiß Land!" Ich bin bald zusammengebrochen vor lachen! Der meinte das wirklich ernst. Das wurde dann zum running gag in meinem Umfeld. Bei jeder Gelegenheit, wenn irgendwo was schief lief, sagten meine Kollegen zum Beispiel: Da ist auch die Merkel schuld!

Und so ist es jetzt auch. Der Habeck kriegt die meisten Prügel - oft unberechtigterweise. Der ist um 10 Jahre gealtert. Wenn man daran denkt, dass er fast Bundeskanzler geworden wäre....Ich bin froh, dass ihm das erspart geblieben ist.

Danke auch für die Blumen, Gisela B. und Klemens H. :) Noch ein schönes Wochenende!

Das verfassungsfeinliche agieren einiger AfD Politiker kann doch nicht übersehen werden. AfD Wähler übersehen dies, weil es nicht in die eigene Gesinnung passt.

>> Die beste Waffe gegen eine AfD ist kein Verbot sondern eine solide politische Arbeitsleistung der regierenden Politiker im Bundes-, Landtag und in den Gemeinden." <<

Man braucht die AfD nicht verbieten, es reicht wenn alle Bürger sich gegen das verfassungsfeindliche Agieren der AfD stellen, anstatt es zu übersehen.
Im Übrigen hat es mit der Ampel nichts zu tun. Schauen Sie doch einfach nach Sachsen.

schon längst unterschrieben Annette, ob es was bringt, ich weiß es nicht.

Das ist eine ehrenwerte und demokratische Ansicht, aber ist es nicht gerade das Problem, das AfD-Wähler wenig emfpänglich sind für Fakten und Argumente, dafür aber für Hass und Hetze? Klimawandelleugner, Verschwörungsmythologen und Rassisten ignorieren die Fakten und wählen wahrscheinlich.... wen wohl?
Und es muss jetzt geprüft werden, ob die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Wenn sie erst die Gesetzgebung bestimmen, dann ist es zu spät. Hat man ja in Polen, Ungarn und Israel gesehen, wie solche Parteien den Rechtstaat unterminieren.

die AFD wird doch inzwischen in Diskussionsrunden eingeladen, was kann ich dafür das die dummes Zeug reden, ich hab von denen noch nie etwas Konstruktives gehört, aber mal sehen, Karen Miosaga will ja einige einladen, am liebsten wäre mir sie würde Höcke einladen

ohne wenn und aber, aber, oder, wäre

Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund sind Deutsche. Das scheint nicht ganz klar zu sein.

@ MICHAEL K.

Sogar die Formen unsachlicher Kritik und Hetze lassen qualitative Unterschiede erkennen.

Was sie hier abliefern ist unverhohlene unglaublich dumm-dreiste Propaganda für Neo-Nazis und Rechtsextremisten . . .

Herr GEORG KR.

Sie können noch so heftig schimpfen, beleidigen und unterstellen letztendlich zeigt es tatsächlich nur Ihre Hilflosigkeit, Verzweiflung und Ihre mangelnde soziale Kompetenz. Tatsächlich sind es doch Sie der ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat. Wenn Sue schon bei 23% so abgehen, dann möchte ich nicht wissen zu was sie fähig sind bei 33%.

@ MICHAEL K.

Kann es sein, dass sie nicht nur ein Problem mit der Demokratie haben, sondern auch die Wahrheit nicht vertragen?

Herr Georg KR.

Die Wahrheit ist nicht in gut oder böse einzuteilen und Demokratie ist ein Wort was nichts mehr mit dem zu tun hat was es vor 30 Jahren mal bedeutete. Ob jemand die Wahrheit verträgt oder nicht ist unwichtig, wichtig ist ob man in der Lage ist die Realität zu sehen.

@Michael K.
"Demokratie ist ein Wort was nichts mehr mit dem zu tun hat was es vor 30 Jahren mal bedeutete."
Demokratie ist nicht verhandelbar, und Demokratie bedeutet heute das gleiche wie vor 30 Jahren. Nur weil Sie ein Anhänger der rechten Fraktion sind, wird man für Sie die Demokratie und das, was im Grundgesetz steht, nicht anders definieren.

Absolut richtig. Die AFD möchte u.a. mehr Bürgerentscheide. Aus linker Sicht ist das undemokratisch.

Die AFD ist nur dann eine Gefahr für die Grünen, wenn sie mit Hilfe der konservativen Parteien die Macht ergreift und Gesetze erlässt, mit denen zum Beispiel Menschen ohne Bayern-Gen (sowas gibt es laut Söder) ausmerzt.

So ein Quatsch, was sie da schreiben.

Die AFD ist z.B. sehr stark in den "neuen Bundesländern", dass war noch nie ein von den grünen starkes Pflaster. Allein an dem Themen, die bei diesem Potsdam Thema besprochen waren, sieht man dass sie grundgesetzfeindlich ist und damit auch eine Gefahr für die Demokratie oder wie wollen Sie bitte erklären, dass deutsche Staatsbürger, die politisch andersdenkend sind, abgeschoben werden soll?

Das sind die gleichen Gedanken, die die NSDAP auch hatte.

@Eric T:
Bürgerentscheide ist eigentlich eher ein Wunsch der Mitte/links Pateien.

so einen Blödsinn habe ich selten gelesen, die AFD ist demokratisch gewählt, sind aber keine Demokraten, Sie haben es immer noch nicht begriffen, hören Sie mal auf gegen die Grünen zu hetzen.

Holger B.

Nicht nur im Osten aber auch unwichtig. Tatsache ist doch, das die AFD schon Monate in den Umfragen zweitstärkste Partei in Deutschland ist. Diese Tatsache ist wohl kaum zu ignorieren. Wer soll den gesagt haben, das Politisch anders Denkende abgeschoben werden sollen und wohin sollen die abgeschoben werden? Vielleicht gibt es ein Vogel der Bei der AFD so denkt aber gewiss werden da keine solchen Pläne gemacht, weil dies in Anbetracht der Tatsache, dass eine Regierungsbeteiligung in den nächsten 6 Jahren nicht machbar ist.
Oder werden die Grünen verboten weil eine Grüne Babys wählen lassen wollte? Wird ein Bundeskanzler abgesetzt weil er Alzheimer hat? Es gibt viele Beispiele in jeder Partei.

Stand jetzt, die ist AFD ist eine offizielle Partei die zur Wahl steht! Das ist kein Quatsch. Quatsch ist es irgendetwas zu schreiben, was man gelesen hat wofür aber die Beweise fehlen.

dann gefällt Ihnen sicher das
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ersauf-du-a-loch-augenzeugen-berichten-%C3%BCber-verst%C3%B6rende-szenen-bei-blockade-der-habeck-f%C3%A4hre/ar-AA1mRvzf?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=ab39e08044534832871b7f6bdfbc0e63&ei=12

@Michael K. irgendwie glaube ich, dass Sie da ein Wahrnehmungsproblem haben. Haben Sie sich nicht die Informationen von correctiv.org durchgelesen.

Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger" sollen in ein Land in Nordafrika abgeschoben werden. Also auch Deutsche gemäß dem Grundgesetz. Diesen Plan hatte auch die NSDAP die Millionen nach Madagaskar abschieben wollten. Im Endeffekt führte es zur Ausgrenzung und Verfolgung, den Rest kennen wir.

Die AFD ist durchaus demokratisch gewählt, aber jede Partei muss im Sinne des Grundgesetztes handeln und dieses achten. Genau das ist bei der AFD nicht der Fall. Dafür gibt es mittlerweile einige Beispiele. Deshalb sollte durch das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AFD verboten oder andere Einschneidungen erfährt. Das kann sein, dass sie vom Parteienfinanzierungsprogramm ausgeschlossen werden oder andere Dinge.

Ein Vergleich mit der NPD hinkt hier auch, da die NPD absehbar keine politische Verantwortung oder sonstigen Einfluss erlangen wird, darum wurde ein Verbot nicht ausgesprochen. Bei der AFD sieht das definitiv anders aus.

Und nochmal, auch wenn eine Partei eine Mehrheit im Land hat, sich aber gegen das Grundgesetz stellt, heißt es nicht, dass man das akzeptieren muss und darf. Keiner steht über dem Gesetz und über dem Grundgesetz.

Insoweit sind ihre lächerlichen Beispiele mit den Grünen und der Wunsch auf ein Wahlrecht mit 16 nicht verfassungsfeindlich und ihr Beispiel absolut unpassend. Wenn aber deutsche Staatsbürger ihr Land verlassen müssen, ist das verfassungsfeindlich und das wollen viele AFD Anhänger und Mitglieder.

@Eric T.
Bürgerentscheide auf Bundesebene verhindert das Grundgesetz. Das ist keine links-grüne Phantasie. Indem Sie das Grundgesetz als undemokratisch klassifizieren, zeigen Sie, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder sich bereits weit von der Demokratie entfernt haben. Die Väter des Grundgesetzes haben Volksentscheide, also Bürgerentscheide auf Bundesebenen aus gutem Grund verhindert, nach allem, was in der Zeit vor dem Grundgesetz passiert ist. Ein Bürgerbegehren steht jedem offen – können Sie hier nachlesen. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Die AfD, wie alle anderen auch, bekommen ihren Volksentscheid/Bürgerentscheid auf Bundesebene => alle 4 Jahre ist eine Bundestagswahl. Aiuch wenn Wahlen nicht unter diese Begrifflichkeiten fallen, de facto sind sie es.

Holger B.

Meine Wahrnehmung scheint ganz gut zu funktionieren.
Wenn man bedenkt das die Aktuelle Regierung laut Forschungsgruppe Wahlen noch auf 29% kommt ( die FDP packt die 5% nicht) und ich die Proteste der Bauern so anschaue dann habe ich eine gesunde Wahrnehmung,
Meiner Wahrnehmung nach ist die überwiegende Mehrheit nicht zufrieden mit der Regierung und das liegt nicht an der AFD.

@Wolfgang B.
Bitte bedenken Sie, dass die AfD nicht nur die Bundestagswahl meinen, sondern Volksentscheide auf Bundesebene wollen. Das Volk soll über vom Parlament beschlossene Gesetze abstimmen ebenso wie über völkerrechtliche Verträge. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, außer man schafft es, das Grundgesetz zu kippen. Welche Folge dies haben könnte, können Sie sich nun zu Gemüte führen.

Da ist bei Ihnen der Popolismus sehr gut angekommen. Ich finde die Vorgängerregierung hat so viel Mist hinterlassen und keine so große Krisen ausbaden müssen. Ich finde die Grünen machen zwar Fehler, aber sie immer nur für alles Verantwortlich zu machen was vor Ihrer Regierungszeit passierte finde ich schon sehr schäbig.

@Frau Reichenauer: ich bedenke grundsätzlich immer alles :) und habe nur von einem Einzelfall gesprochen. Die zweite Möglichkeit habe ich bewusst nicht erwähnt.
@Klemens H.: die Vorgängerregierung hat ähnlich große Krisen erlebt, wie Finanzkrise, Pandemiekrise, Es gibt einen wesentlichen Unterschied: diese Krisen waren global, die heutigen => da hat Deutschland schon aktiv mitgerwirkt.

@ WOLFGANG B.:

Die Vorgängerregierung hat durchaus auch Krisen gehabt, aber Sie hat sich auch nur verwaltet. Bei Corona hat Union/SPD den Geldhahn aufgedreht oder MwSt. reduziert. Die Folgen muss die aktuelle Regierung irgendwie jetzt meistern.

Die schlimmste Krise ist aber ohne Zweifel der Krieg durch Russland. Die Folgen sind viel gravierender für Deutschland und die Welt. 100 Milliarden allein für die Bundeswehr als Sondervermögen, dringend notwendig aufgrund der letzten Regierungen, die hier nichts gemacht haben und was uns am Verhalten Russland zeigt, wie dringend notwendig es ist.

Ein viel zu geringes Budget für die Schiene, die Probleme damit hat die jetzige Regierung und muss Geld organisieren.

Klimaerwärmung, kaum was von den ehemaligen Regierungen gemacht, die aktuelle muss jetzt Wege finden, klimaneutral zu werden (eine EU Vorgabe).

Da war die Finanzkrise eigentlich schon Peanuts. Hat ca. 70 Milliarden gekostet.

Leider sehen die Menschen dass nicht, sie sehen nur, es ist alles schlechter und teurer, wer ihnen das eingebrockt hat, wollen sie nicht sehen. Stattdessen sind nur die Grünen Schuld.