Kommentar: Die Regierung muss ein Zeichen der Zuversicht aussenden

Kurz vor dem Wochenende sah sich selbst der üblicherweise gut gelaunte Bundeswirtschaftsminister zu mahnenden Worten veranlasst. „Wir sehen weiterhin konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreis-Krise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner“, gab Robert Habeck zu Protokoll, nachdem zuvor schwache Konjunkturdaten das Land aufgeschreckt hatten. 

Die Lage ist einerseits tatsächlich prekär. Die Wachstumsaussichten sind mittel- und langfristig schlecht. Der Staat gab im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Geld aus, als er einnahm – das Staatsdefizit liegt bei 2,1 Prozent. Höher war dieser Wert zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021 und dann erst wieder 1995, als die Treuhandschulden aus der Wiedervereinigung in den Staatshaushalt übernommen wurden. Ein Grund, sich die Decke über den Kopf zu ziehen, ist das andererseits aber auch nicht. 

Viele Konjunkturspritzen zeigen erst Wirkung, wenn sie gar nicht notwendig sind

In der Ampelregierung erweckt gerade vor allem die FDP mit ihrem Bundesfinanzminister Christian Lindner den Eindruck, Deutschland gehe am Stock und habe nur noch Geld für das Allernötigste. Für die Kindergrundsicherung fehlen die Mittel? Das Herzensprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll viele der bestehenden Familien- und sozialpolitische Leistungen bündeln. Mit anderen Worten: Ohnehin anfallende Ausgaben werden zusammengefasst. Mehrkosten fallen durch die notwendigen Verwaltungsakte an, dafür hat Lindner aber bereits 100 Millionen eingeplant. Die anderen Kosten stehen vor allem auf dem Papier. 

Vor einigen Wochen wies die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in einem Arbeitspapier nach, dass viele Konjunkturspritzen erst Wirkung zeigen, wenn sie gar nicht mehr notwendig seien. Der von Kanzler Olaf Scholz so benannte „Doppelwumms“ ist dafür ein gutes Beispiel. 200 Milliarden Euro mobilisierte die Regierung, um den Energiepreisschock nach dem Beginn des Ukraine-Krieges und Lieferstopp bei russischem Gas abzufangen. Von dem Geld wurde Habeck zufolge aber „nur ein Bruchteil“ ausgegeben.

Ein Abschwung ist nicht angenehm - doch Konjunkturschwankungen sind normal

Aus diesem Topf könnte Geld entnommen werden, um den Strom für Teile der Industrie billiger zu machen. Der SPD-Fraktionsspitze – Kanzler Olaf Scholz allerdings ist noch skeptisch – schweben fünf Cent pro Kilowattstunde vor, die Grünen sind eher bei sechs Cent. Die FDP ist gegen einen Industriestrompreis. Wobei sie auch hier offenbar kaum vom finanziellen Standpunkt, sondern vom parteipolitischen her argumentiert. Denn das Geld ist vorhanden.

Die Liberalen setzen auf das Wachstumschancengesetz ihres Finanzministers und Parteivorsitzenden Lindner, das die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, Anreize für mehr Investitionen schaffen und das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärken soll. Habeck hat dem Plan bereits zugestimmt – am Ende hat Lisa Paus den geplanten Kabinettsbeschluss mit ihrem Veto zunächst verhindert. Sie spielt ebenfalls ideologische Interessen aus, ums Geld geht es bei dem Streit allenfalls (siehe oben) in zweiter Linie. 

Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeit lang mal keine Rolle spielen. Die Ampelregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen.