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Unterallgäu

23.01.2019

AfD-Landtagsabgeordneter aus Breitenbrunn zieht Bilanz

Christoph Maier

Der in Breitenbrunn aufgewachsene Christoph Maier ist seit Herbst Abgeordneter. Von tiefen Gräben und versteckten Gesprächen.

Die Unruhe war groß im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl. In Umfragen hatte die CSU ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Und mit der AfD stand eine rechtskonservative Partei vor dem Sprung ins Parlament. Kaum war die Wahl vorbei, hatten CSU und Freie Wähler in Windeseile eine Koalition geschmiedet. Und um die AfD, die ein zweistelliges Ergebnis geholt hatte, wurde es überraschend ruhig.

Einer der 22 AfD-Politiker, die ins Maximilianeum eingezogen sind, ist der Memminger Rechtsanwalt Christoph Maier. Er pendelt mehrmals die Woche von Memmingen nach München. Aufgewachsen ist er in Breitenbrunn. Der 34-Jährige nimmt in der Landtagsfraktion inzwischen eine Schlüsselstellung ein. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei, ist also für die Organisation im Parlamentsbetrieb zuständig und weniger für den politischen Schlagabtausch.

AfD-Politiker aus Breitenbrunn: "Wir wollen den Rechtsstaat durchsetzen"

Anträge hat die AfD bisher noch keine eingebracht. Das sei aber nicht der Untätigkeit geschuldet, betont Maier im Gespräch mit der MZ. Vielmehr habe der Parlamentsbetrieb im alten Jahr noch nicht seine Arbeit aufgenommen. Das geschieht am 23. Januar.

Die Sicherheitslage will die AfD zu ihrem Hauptthema machen. Die Ereignisse im oberpfälzischen Amberg an Silvester, als es zu einer Schlägerei mit Beteiligung von Asylbewerbern gekommen war, werde sie aufgreifen, kündigte Maier an. „Wir wollen den Rechtsstaat durchsetzen.“ Auch dass viele Asylverfahren wegen Personalmangels nicht zügig bearbeitet werden können, will die Partei thematisieren. Maier sagt das alles in verbindlich-ruhigem Ton.

Europa sieht Christoph Maier in einer Sackgasse angekommen. Brüssel müsse reformiert werden. Einen Austritt aus der EU will er nicht ausschließen. Die AfD sei aber keine europafeindliche Partei.

Als Neuling durfte Maier die erste Rede für seine Partei im Bayerischen Landtag halten. Das war am 5. November. In diesen vier Minuten ging es lediglich um die Geschäftsordnung.

Früherer Minister Pschierer spricht von Respekt und Toleranz

Der frühere Staatsminister Franz Josef Pschierer (CSU) und jetzige Stimmkreisabgeordnete aus Mindelheim hatte auf dem Neujahrsempfang der Stadt gesagt, die Parlamentarier würden „mit Respekt und Toleranz“ miteinander umgehen. Befürchtet worden waren Provokationen der AfD, die bisher ausgeblieben sind. Maier sagt, er habe keine Berührungsängste. Die FDP hat bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil sie nicht direkt neben der AfD sitzen will. Bisher lag ein Gang zwischen den elf Liberalen und den 22 AfD-Leuten.

Christoph Maier unterscheidet die menschliche und die politische Ebene. Mit den meisten Abgeordneten der anderen Parteien sei es möglich, sich auszutauschen. Nur nicht mit den Grünen. „Hier sind die weltanschaulichen Gegensätze zu groß.“ Mit Einzelnen könne man nur reden, wenn keiner sie beobachtet. Wird es offiziell, ist die Zurückhaltung groß. Kein Politiker einer anderen Partei nahm am parlamentarischen Abend der AfD teil. Aber auch die AfD ließ sich bei den anderen nicht sehen. Die Gräben sind zu tief.

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