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Rammingen

30.10.2019

Unterallgäuer Vermieter gegen Mietpreisbremse

In Bad Wörishofen gilt die Mietpreisbremse bereits. Der Mieterbund plant ein Volksbegehren, um die Bestandsmieten sogar sechs Jahre einfrieren zu können. Die im Verein „Haus & Grund“ zusammengeschlossenen Vermieter im Unterallgäu halten davon aber gar nichts.

Der Vermieterverein „Haus & Grund“ Mindelheim ist strikt gegen das Einfrieren der Mieten auf sechs Jahre.

Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mindelheim und Umgebung hält nichts von einem Volksbegehren gegen die Mietpreisbremse und ist strikt dagegen, dass die Bestandsmieten für sechs Jahre eingefroren werden können, wie dies der Mieterbund fordert. Albert Prestele aus Türkheim, Zweiter Vorsitzender des Vereins: „Wir glauben nicht, dass dies die Mietsituation verbessert, da dadurch die Investitionsbereitschaft weiter gebremst wird“.

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Bad Wörishofen ist die einige Gemeinde im Unterallgäu, in der die Mietpreisbremse gilt

Wie berichtet, gilt in Bad Wörishofen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse. Damit ist die Kneippstadt eine von nur zwölf schwäbischen Gemeinden und die einzige im Landkreis Unterallgäu, in der die Mietpreisbremse bereits gilt.

Für Bad Wörishofen bedeutet dies beispielsweise, dass Vermieter die Mieten nur alle drei Jahre um maximal 15 statt um 20 Prozent erhöhen können, erläutert Monika Schmid-Balzert, die Landesgeschäftsführerin des Mieterbundes. Zudem dürfe in Bad Wörishofen die Miete bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Verbänden getragen wird, will die Bestandsmieten nun für sechs Jahre einfrieren, eben in jenen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt.

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Dass in Bad Wörishofen die Mietpreisbremse gilt, in Mindelheim aber nicht, begründet ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt vom Februar dieses Jahres. Es wurde im Auftrag des bayerischen Justizministeriums erstellt. Faktisch gelte die Mietpreisbremse in Bayern aber erst seit August, weil nachgebessert werden musste, sagt Schmid-Balzert. Die bayerischen Gemeinden seien gutachterlich untersucht worden, berichtet die Geschäftsführerin. Dabei habe sich gezeigt, dass in Bad Wörishofen die Kriterien für die Mietpreisbremse erfüllt sind, in Mindelheim dagegen nicht.

Der Vorsitzende des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Mindelheim und Umgebung, Michael Kiechle aus Mindelheim, hatte rund 120 Mitglieder im Gasthaus Stern in Rammingen begrüßt. Als Referenten waren Walter Maier von der Hausbesitzer-Versicherung in München und der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer gekommen.

"Haus & Grund" kann wohl schon auf eine 100-jährige Geschichte blicken

Laut Vereinschef Kiechle blickt der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein bereits auf eine 100-jährige Geschichte zurück. Zwar sei der Verein erst vor 70 Jahren in dieser Form gegründet worden, Beirat Kurt Striebel hatte aber recherchiert und eine Satzung eines Grund- und Hausbesitzer-Vereins Mindelheim aus dem Jahr 1919 gefunden.

Dieser Verein wurde aber nie ins Vereinsregister eingetragen. Der Zweck dieses Vereins sei jedoch weitgehend identisch mit den Aufgaben des 30 Jahre später gegründeten Vereins „Haus & Grund“. Kichle: „Daraus könnte man schließen, dass wir der Nachfolgeverein sind und somit heuer nicht 70, sondern 100 Jahre alt wurden“.

Walter Maier von der Hausbesitzer-Versicherung wies darauf hin, dass Grund- und Hausbesitzer bei älteren Versicherungsverträgen prüfen sollten, ob diese noch den aktuellen Richtlinien entsprechen. Dringend empfahl er auch die Ergänzung für Elementarschäden, da durch Orkane und Starkregen Existenzen bedroht sein können.

Wirtschaftsminister a.D. Pschierer berichtete über die Neuregelung der Grundsteuer, bei der Bayern einen eigenen Weg durchgeboxt habe, dem sich inzwischen die Mehrheit der anderen Bundesländer anschließen wollen. Zur Mietpreisbremse, die inzwischen auch für Bad Wörishofen gelte, stellte er fest, dass es aus seiner Sicht besser wäre, wenn der Markt die Mietpreise regeln würde. Dazu sei es notwendig, dass nicht mit überzogenen Bauanforderungen die Baupreise weiter in die Höhe getrieben werden und mit steuerlichen Anreizen der private Wohnungsbau gefördert werde. Für energetische Maßnahmen wie Wärmedämmung, Heizungstausch oder Solaranlagen seien staatliche Förderungen möglich, so Pschierer. Außerdem könnte, wenn mehr Bürger in einer eigenen Immobilie wohnen würden, der drohenden Altersarmut vorgebeugt werden. Auch Pschierer riet dringend zu einer Elementarschadenversicherung, da für versicherbare Gebäude bei Großwetterschäden künftig nicht mehr der Staat einspringen werde.

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