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Landkreis

19.09.2018

Die Anti-Nuxit-Petition kommt ins Rollen

Die Liebe zum Landkreis ist in der Neu-Ulmer Innenstadt deutlich sichtbar – allerdings nur in Form von etlichen Aufklebern an Ampelmasten und Straßenschildern. Die Unterschriftenaktion für die Anti-Nuxit-Petition beginnt ab sofort, beteuern die Initiatoren.
Bild: Alexander Kaya

Die Kreistagsfraktionen und die zwei Bürgerinitiativen vollziehen demonstrativ den Schulterschluss und starten jetzt mit ihrer Unterschriftensammlung

Nein, es ging nicht ums Wetter, als Klaus Rederer am Mittwochnachmittag schwärmte: „Es ist ein sehr schöner Tag.“ Der Grund für die Freude: Die Anti-Nuxit-Petition an den Bayerischen Landtag steht und ab jetzt beginnt die Unterschriftensammlung, um ihr die nötige Durchschlagskraft zu verleihen. Vertreter der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“, der Charmeoffensive „Nur gemeinsam“ und der Kreistagsfraktionen von CSU, SPD und Freien Wählern – Grünen-Fraktionschef Helmut Meisel weilt noch im Urlaub – demonstrierten vor der Presse große Geschlossenheit in der Sache. Und die heißt in diesem Fall, der Landtag soll via Petition davon überzeugt werden, Neu-Ulm keinesfalls die Kreisfreiheit zu geben.

Dafür werden nun im gesamten Landkreis Unterschriften gesammelt. Wie viele allerdings nötig sind, um dem Anliegen Gewicht zu verleihen, weiß niemand. Ulrich Hoffmann von der Weißenhorner Charmeoffensive sprach von 5000 bis 9000 Stück. Wie lange die Sammelaktion dauern soll, konnte der CSU-Fraktionschef Franz Clemens Brechtel ebenfalls nicht genau sagen, denn seiner Schätzung nach dauert es noch einige Zeit, bis sich der Landtag, der ja am 14. Oktober neu gewählt wird, mit der Angelegenheit überhaupt befasst: „Wir haben noch ein paar Wochen.

Ein Seitenhieb auf Merkel

Er selber zeigte sich stolz, dass es gelungen war, das Bündnis zwischen den beiden Initiativen und den Kreistagsfraktionen zu schmieden, und das garnierte er mit einem kleinen Seitenhieb auf die Kanzlerin: „Frau Merkel wäre froh, wenn sie sagen könnte: ,Wir haben das geschafft’“. Dabei saßen die Gegner der Petition ja auch in seinen Reihen. Bekanntlich wollen die Neu-Ulmer CSU-Kreisräte den Nuxit. Die Entscheidung, sich an der Petition zu beteiligen sei innerhalb der Fraktion „nicht einstimmig“ gefallen. Aber es seien ja schon in der Vergangenheit manche Themen kontrovers diskutiert worden, „ohne dass wir zerbrochen sind“. Auch durch die Sozialdemokraten geht in dieser Frage ein Riss. Deshalb sagte SPD-Mann Herbert Richter, die Fraktion habe „durch Mehrheitsbeschluss die Entscheidung herbeigeführt, die Petition zu unterstützen“. Das stelle aber kein Problem fürs Tagesgeschäft dar.

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Ansonsten war bei der Vorstellung der Petition viel von Geschlossenheit die Rede und natürlich davon, wie wichtig es sei, dass Neu-Ulm und der Landkreis auch weiterhin eine Einheit bilden. Wie Brechtel sagte, sei es in der heutigen Zeit der falsche Weg, immer kleinere Einheiten zu bilden. Jürgen Bischof von der Bürgerinitiative vermutet, mit der Entscheidung schade sich Neu-Ulm letztlich selber. Es könne keine Rede davon sein, dass die Stadt künftig „auf Augenhöhe“ mit Ulm verhandle, vielmehr werde die einstige Große Kreisstadt nur noch „ein Vorort“ von Ulm sein. Kurt Baiker (Freie Wähler) geht es darum, dass die Menschen im Landkreis mit ihrer Unterschrift unter die Petition zeigen, „dass wir eine Einheit sind. Was zusammengehört, sollte man nicht einfach trennen.“

Hoffen auf ein starkes Signal an den Landtag

Die Petition trägt den Titel „Neu-Ulm bleibt im Kreis? Ja bitte!“. In der Begründung heißt es, zwischen Stadt und Landkreis sei in den vergangenen 40 Jahren „ein enges, gut funktionierendes menschliches Miteinander entstanden, das auch in Zukunft bestehen bleibt und sich weiter positiv entwickeln soll.“ Es solle keine Konkurrenzsituation zwischen Stadt und Landkreis entstehen. Angesichts der Zukunftsthemen wie Mobilität, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Energieversorgung sei ein starker Landkreis notwendig, deshalb müsse Neu-Ulm dabeibleiben.

Das Bündnis aus Initiativen und Fraktionen setzt darauf, dass bei der Sammlung rasch viele tausend Unterschriften zusammenkommen, deshalb sollen nicht nur Parteienvertreter gezielt zum Sammeln ausrücken, sondern auch ungebundene Unterstützer. Sie können sich die Unterschriftenlisten von den Internet-Seiten der Parteien herunterladen.

Der Kreistag hat in Sachen Kreisfreiheit bekanntlich nichts zu entscheiden. Er kann lediglich seine Meinung dazu äußern, doch die ist nicht bindend. Das letzte Wort haben Staatsregierung und Landtag. Letzterer soll durch die Petition ein „starkes Signal“ erhalten, damit die bisherige Einheit nicht zerschlagen werde. Am 19. Oktober wird der Kreistag ausführlich über seine Haltung zum Nuxit debattieren, doch wie das ausgehen wird, zeichnet sich schon lange ab: „Die Mehrheit ist gegen die Kreisfreiheit“, beteuerte Brechtel.

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