Kabinettsumbau: Beate Merk wird Europaministerin

Neu-Ulm/München Viele ihrer Parteifreunde im Landkreis Neu-Ulm hatten nicht mehr daran geglaubt, dass Beate Merk aus Pfuhl auch dem künftigen Kabinett in Bayern angehören würde. Die 56-jährige CSU-Politikerin hat es aber dennoch geschafft. Die promovierte Juristin hat zwar das Justizministerium verloren, das sie seit fast genau zehn Jahren geleitet hatte. Gestern aber hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Frau zur Europaministerin ernannt, die als „Wackelkandidatin“ gehandelt worden war.

Wenn sie nun künftig Europaministerin ist, so stellt dies in den Augen von Insidern nicht gerade einen Aufstieg dar, da sie als einzige bayerische Ministerin, abgesehen vom Chef der Staatskanzlei, über kein eigenes Ministerium verfügt. In den meisten anderen Bundesländern gibt es einen Europaminister nicht. Dort werden diese Aufgaben entweder direkt vom Chef der Staatskanzlei erledigt oder von einem Staatssekretär erfüllt.

Mit ihrem neuen Posten ist sie jedoch nach Einschätzung ihrer politischen Weggefährten besser weggekommen, als in den vergangenen Wochen befürchtet worden war.

Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet

Die Verwandtenaffäre und der Fall Mollath hatten auch im Landkreis Neu-Ulm Spekulationen genährt, dass Beate Merk dies ihren Ministerposten kosten könnte. Nicht wenige waren davon ausgegangen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer sie nicht mehr in das neue Kabinett berufen werde. Nun aber beerbt sie Emilia Müller im Amt der Europaministerin.

Beate Merk überstand die Verwandtenaffäre, obwohl sie ihre Schwester auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hatte. Im Gegensatz zu einigen ihrer Fraktionskollegen im Landtag hatte sie damit allerdings nicht gegen die geltenden Regeln verstoßen, da nur die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades untersagt ist. Merk zahlte dennoch sofort die Summe zurück, die sie ihrer Schwester als Gehalt gegeben hatte.

Ihre Rolle im Fall Mollath brachte Beate Merk in arge Bredouille. Sie sah sich im Landtagswahlkampf mehreren Rücktrittsforderungen ausgesetzt, unter anderem auch des Münchner Oberbürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Dies sei eine für sie sehr schwere Zeit gewesen, hatte sie betont. Umso mehr dürfte es sie gestern gefreut haben, dass Ministerpräsident Seehofer an ihr festhält und sie auch dem neuen Kabinett angehören darf. Mit eine Rolle dürfte gespielt haben, dass sie seit fast genau zehn Jahren eine der Stellvertreterinnen von Horst Seehofer als CSU-Chef ist. Ferner war die Schwabenriege im Kabinett zuletzt ausgedünnt infolge des Rücktrittes von Fraktionschef Georg Schmid. Beate Merk hat in der CSU eine relativ steile Karriere hingelegt. Die damalige Oberregierungsrätin am Neu-Ulmer Landratsamt war 1995 mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen zur Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm gewählt worden. Am 14. Oktober 2003 hatte sie der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber als Justizministerin in sein Kabinett geholt. Bei der Landtagswahl 2003 gewann sie den einzigen Listenplatz der CSU in Schwaben. Seit 2008 war sie auch zuständig für den Verbraucherschutz. Bei der jüngsten Landtagswahl hat sie das Direktmandat im Stimmkreis Neu-Ulm gewonnen. Der CSU-Kreisvorsitzende Thorsten Freudenberger zeigte sich gestern erfreut, dass Merk weiter der Staatsregierung angehört und der Landkreis dadurch gut in München vertreten ist.