Neuburg-Schrobenhausen: Die rechte Szene ist latent aktiv

Gestern war Auftakt vor dem Oberlandesgericht München im politisch brisantesten Strafprozess seit Jahrzehnten: Die Verhandlung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die Terrorzelle blieb über Jahre von den Behörden unbehelligt und soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben.

„Im Moment ist nichts anhängig“

Dieser aktuelle Prozess weckt Erinnerungen an ein unrühmliches Kapitel in der Vergangenheit im Kreis Neuburg-Schrobenhausen, als das Dorf Sinning unfreiwillig Zentrum für die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts war. 1997 hatte sich ein Nazi und Waffennarr dort niedergelassen und dem Zentralorgan der NPD auf seinem Anwesen Raum gegeben. Dort hatte sich die Redaktion der „Deutschen Stimme“ eingenistet und Propagandamaterial versandt. Der Eigentümer des Anwesens wurde 1999 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Parteizentrale ist 2000 weggezogen.

Seitdem gilt die Nazi-Szene im Landkreis offiziell als „dünn und unauffällig“, wie Ingolstadts Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter sagt. Im Moment ist in seiner Behörde „nichts anhängig“. Hie und da gebe es zwar vorwiegend Jugendliche, die den Hitlergruß zeigen, doch seien das vor allem „dumme Menschen“. „Sie wollen sich wichtig machen und demonstrieren nicht unbedingt rechtsradikale Zugehörigkeit.“ Nichtsdestotrotz machen sie sich damit strafbar. Die „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“ wird mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geahndet.

Ähnlich äußert sich Ludwig Walter, Leiter der Polizeiinspektion Neuburg. Er weiß, dass in den vergangenen zwei Jahren im PI-Bereich keine relevanten Straftaten anhängig waren. „Bis auf Hakenkreuz-Schmierereien, so wie jetzt am Ortsschild in Feldkirchen.“ In der Freinacht zum 1. Mai hatten Unbekannte eine Swastika über den Ortsnamen gesprüht. Für Walter gehören solche Fälle aber kaum in den Kontext rechter Straftaten. „Das sind eher mutwillige Aktionen von Jugendlichen.“

In diese Kategorie zählt Alois Thumann, Geschäftsstellenleiter vom Kreisjugendring, auch einen Vorfall kurz vor Jahreswende in Sandizell. Die PI Schrobenhausen hat gegen mehrere junge Männer Strafverfahren eingeleitet. Dort war eine Bauwagen-Party aus dem Ruder gelaufen. Die Veranstalter hatten via Facebook eingeladen; über 150 „Gäste“ waren gekommen. Als Streifenbeamte nach Beschwerden wegen Ruhestörung die Feier auflösten, provozierten einige der ungebeteten Besucher sie mit „Sieg Heil-Rufen“ und dem Hitlergruß.

Vieles läuft im Internet

Laut Thumann handelte es sich bei den Tätern um drei bis vier Burschen aus Schrobenhausen und einen oder zwei weitere aus Aichach-Friedberg. Ob dahinter tatsächlich „braune Gesinnung“ stecke, oder es sich nur um eine „dumme Mutprobe und Provokation“ gehandelt habe, sei schwer einzuschätzen, meint der Kreisjugendchef.

„Es steht noch ein Bauwagen im Moos, wo es angeblich Leute gibt, die Parolen verbreiten.“ Mit einer organisierten Szene habe das aber nichts zu tun. „Die Zeiten einer Wehrsportgruppe Hoffmann sind vorbei. Heute ist Rechtsradikalismus oft nur schwer zu fassen. Vieles läuft im Internet. Die Leute kehren ihre Gesinnung nicht nach außen.“

Dass Bayerische Innenministerium bestätigt, dass in Neuburg-Schrobenhausen keine festen Strukturen bestehen. Dem Verfassungsschutz sind aber „persönliche Kontakte und informelle Vernetzungen unter den Rechtsradikalen“ bekannt. So gibt es „einige NPD-Anhänger, die zum NPD-Kreisverband Ingolstadt tendieren, sowie einzelne Neonazis, die sich in Richtung München orientieren.“

Auch gibt es einen Neuburger, der der Skinhead-Band „Sturmtrupp“ angehört, so Markus Schäfer vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Sie hat sich in der braunen Szene einen zweifelhaften Namen gemacht, tritt bei rechten Veranstaltungen in ganz Europa auf. 2011 war ein Student am Amtsgericht verurteilt worden, weil Waffen, Munition, eine Hitler-Büste, ein Hakenkreuz und ein NPD-Parteiplakat in seiner Wohnung gefunden worden waren. Er pflegte Kontakte zur zur Gruppe „Nationales Augsburg“ und zur NPD.

Selbst wenn die rechte Szene also offiziell als unauffällig gilt, wenn die Polizei die Nazi-Szene im Visier hat, zeigen all diese Fälle: Von Entwarnung kann dennoch keine Rede sein.