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Bayern-SPD
Aktuelle News und Infos

Foto: Karmann, dpa

Hier gibt es die News rund um die Bayern-SPD (BayernSPD in der Eigenschreibweise der Partei). Damit bekommen Sie auf dieser Seite alle Neuigkeiten, Nachrichten und Hintergründe zur Landespolitik der SPD. Die Partei ist mit rund 1800 Ortsvereinen bayernweit vertreten.

Zur Entstehung: Die Wurzeln der Bayern-SPD reichen bis ins Jahr 1866 zurück. Damals entstand in Nürnberg der erste Arbeiterbildungsverein. Mit dem ersten Parteitag begann 1892 die Geschichte der Bayern-SPD als eigener Organisation. Ein Jahr später zogen fünf Abgeordnete in den Landtag ein.

Heutige Politik: Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern" - so der volle Name - setzt sich vor allem für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie ein. Auf dieser Seite finden Sie gesammelt die aktuellen News zur bayerischen Landespolitik der SPD.

Aktuelle News zu „Bayern-SPD“

Schriftliche Formulierungen wie "Schüler*innen" sind in Bayerns Behörden und Bildungseinrichtungen bald verboten.
Sprache

Das sind die Reaktionen aufs bayerische Genderverbot

Die Staatsregierung untersagt gendersensible Sprache im Schriftverkehr von Schulen, Hochschulen und Behörden. Was das Verbot bedeutet und wie es bewertet wird.

Stefan Löw von der AfD trat mit Gasmaske ans Rednerpult.
Kommentar

Eine kleine Ermutigung für alle Demokraten: AfD-Pöbler müssen bald zahlen

CSU und Freie Wähler, Grüne und SPD demonstrieren im Landtag Einigkeit gegen die Pöbeleien der AfD. Die könnten die Provozierer bald teuer zu stehen kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l), wird von Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, bei seinem Besuch in der FDP Fraktionssitzung begrüßt.
Bundestag

SPD begrüßt erste gehörlose Abgeordnete Heubach im Bundestag

Die SPD-Fraktion hat Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag begrüßt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r, CSU) spricht in einer Pressekonferenz.
Kriminalität

Mehr Straftaten: Herrmann macht Ausländer verantwortlich

Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Personalien

Bundestag will gehörlose Abgeordnete umfassend unterstützen

Die Bundestagsverwaltung will der ersten gehörlosen Abgeordneten Heike Heubach das volle Ausüben ihres Mandats ermöglichen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und Parteivorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Taurus-Raketen

Söder fordert Scholz nach Schröder-Lob zum Kurswechsel auf

Kanzler Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin ab - und bekommt dafür Rückendeckung von Altkanzler Schröder. Für CSU-Chef Söder kann das nur eine Konsequenz haben.

Will immer hoch hinaus: Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU erzielen gute Werte in einer exklusiven Umfrage.
Bayern-Monitor

CSU im Umfragehoch, SPD rutscht Richtung Fünf-Prozent-Hürde

Exklusiv Die Christsozialen erzielen das beste Ergebnis seit langer Zeit, bei den Sozialdemokraten wachsen die existenziellen Sorgen. Die Zufriedenheit mit Markus Söder steigt.

Heike Heubach aus Stadtbergen ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag.
Stadtbergen/Berlin

So bereitet sich der Bundestag auf die erste gehörlose Abgeordnete vor

Heike Heubach aus Stadtbergen schreibt als erste gehörlose Abgeordnete Geschichte. Das stellt auch die Bundestagsverwaltung vor Herausforderungen.

Heike Heubach (SPD), Mitglied des Bundestags. Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag.
SPD

Erste gehörlose Abgeordnete zieht in Bundestag ein

Die bayerische Sozialdemokratin Heike Heubach zieht in der nun beginnenden Woche als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein.

Judith Gerlach (CSU), Gesundheitsministerin von Bayern.
Krankenhäuser

Gerlach: Entwurf für Krankenhausreform analysieren

Nach Prognose von Bundesminister Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. In Bayern stößt die Art und Weise der Kommunikation über die Pläne der Krankenhausreform auf Kritik.

Blick vom Bundeskanzleramt auf die Kuppel von dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag.
Parlamentspräsidentin

Bas: Gehörlose in Bundestag starkes Zeichen für Inklusion

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag als "starkes Zeichen" für die Inklusion gewertet.

Touristen und Einheimische verfolgen das Glockenspiel auf dem Marienplatz in München.
Musik

Verstimmtes Glockenspiel löst Missklang im Rathaus aus

Das Glockenspiel des Münchner Rathauses ist eine beliebte Touristenattraktion. Für Wohlklang war es noch nie bekannt, doch nun schaltet sich die Politik ein.

Uli Grötsch kommt zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bundestag

SPD-Abgeordneter Grötsch wird Polizeibeauftragter des Bundes

Der Bundestag hat den Innenpolitiker Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.

Seit die AfD im Bayerischen Landtag vertreten ist, ging es so grob zur Sache wie noch nie.
Bayerischer Landtag

Als Reaktion auf die AfD: Wer im Landtag pöbelt, muss zahlen

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen das Abgeordnetengesetz ändern, um die Debattenkultur zu retten. Landtagspräsidentin Aigner lässt prüfen, was gegen Extremisten unter Mitarbeitern getan werden kann.

Eine Tram-Bahn steht in der Münchner Innensstadt.
Kommunen

Regierung stoppt Pläne für Tram durch Englischen Garten

Ex-Ministerpräsident Seehofer signalisierte einst die Zustimmung für den Bau einer Straßenbahnstrecke durch den Englischen Garten. Nun zieht die amtierende Regierung kurzerhand die Reißleine.

Eine Tram-Strecke im Englischen Garten in München unterstützte Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer.
München

Freistaat stoppt Pläne für Tram durch Englischen Garten

Die bayerische Staatsregierung stoppt überraschend die Pläne für eine Straßenbahn durch den Englischen Garten. Für die Begründung hat nicht jeder Verständnis.

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, steht am Rednerpult im bayerischen Landtag.
Landtag

Pöblern drohen künftig bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Um mehr Disziplin im Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Bundeswehr-Rekruten stehen während des feierlichen Gelöbnisses bei der Vereidigungs-Zeremonie im Hafen.
Verteidigung

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Söder bekräftigt Forderung

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Doch die Wehrpflicht ist lange ausgesetzt. Sollte es einen Weg zurückgeben? Der CSU-Chef meint schon länger: Ja!

Ein Stuttgarter Bauunternehmen hat in der Vergangenheit zwei Aufträge des Freistaates erhalten. Hinter der Firma steckt der in rechten Kreisen bestens vernetzte Hans-Ulrich Kopp.
Rechtsextreme Kreise

Ein mutmaßlich rechtsextremer Unternehmer baut für Bayern

Exklusiv Hans-Ulrich Kopp gilt als gut vernetzt in rechtsextremen Kreisen. Sein Bauunternehmen war auf Schloss Neuschwanstein und für den FC Bayern München im Einsatz.

Studenten nehmen an der Einführungsveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität teil.
Hochschulen

In Bayern studieren immer weniger Menschen Lehramt

Der Fachkräftemangel an Bayerns Schulen bringt für alle Lehramtsstudenten eine Jobgarantie mit sich. Die Statistik zeigt aber einen völlig anderen Trend bei der Auswahl des Studiengangs.

Ein Metzger zerteilt im Schlachthof Bamberg ein geschlachtetes Schwein mit einer Säge.
Bamberg

Defizitärer Schlachthof: Aufsichtsrat empfiehlt Schließung

Angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation des Bamberger Schlachthofes hat der Aufsichtsrat am Freitag die Einstellung des Geschäftsbetriebes empfohlen.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Hof, Eva Döhla (SPD).
Kommunen

Hof in Not - Brief ans Sozialministerium

Die Stadt Hof wendet sich wegen hoher Sozialausgaben an das Sozialministerium in München.

Plastik-Schmetterlinge kleben an einer Tür des Kindergartens Aukrug.
Kindergärten

Hohe Beiträge: Münchner OB appelliert an private Kitas

Nach dem Umstieg auf ein neues Fördermodell schneien Eltern von Kindern in privaten Kitas teils vierstellige Gebührenerhöhungen ins Haus. Dem Oberbürgermeister bleibt nur das Bitten.

Eine Aussage der AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck hat für einen Eklat im Bezirkstag Schwaben gesorgt.
Eklat im Bezirkstag

"Sie alle hier hassen Deutschland": AfD-Politikerin Mailbeck beschimpft Kollegen

Ein Streit im Bezirkstag ist eskaliert: Gabrielle Mailbeck wirft Bezirksräten vor: "Sie alle hier hassen Deutschland". Eine Entschuldigung verweigert sie. Die Sitzung wird abgebrochen.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,l).
Bundesregierung

Söder nach Bund-Länder-Beratungen: Das reicht nicht

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert.