Corona-Pandemie: "Bevölkerung nicht verwirren": Horst Seehofer rechnet mit Corona-Politik ab

Optimismus klingt anders. Jens Spahn, der noch amtierende Gesundheitsminister, warnt vor einem bitteren Dezember. Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Institutes, sagt: „Es ist fünf nach zwölf.“ Mit jedem Tag, den die Infektionszahlen steigen, sucht sich die Besorgnis der staatlichen Krisenmanager neue, dramatischere Formulierungen. Wie genau die alte und die neue Regierung die vierte Corona-Welle brechen wollen, ist allerdings erst in Umrissen erkennbar. Sicher ist nur: Einen neuen Lockdown, wie er in den Niederlanden gerade diskutiert wird und wie Österreich ihn für alle Ungeimpften schon angekündigt hat, soll es in Deutschland nicht geben.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit dem Bild, das die deutsche Politik gerade abgibt, alles andere als zufrieden. „Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren“, warnt er gegenüber unserer Redaktion. „Das ganze Durcheinander kann doch niemand mehr verstehen: Impfzentren auf, Impfzentren zu, Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein, Test kostenfrei, Test kostenpflichtig: Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?“

Seehofer: Spahn hat einen schweren Fehler gemacht

Die aktuelle Lage sei niederschmetternd, betont Seehofer. „50.000 Neuinfektionen pro Tag: Das war vor wenigen Monaten noch unvorstellbar.“ Der schwerste Fehler von Spahn sei es gewesen, ein Ende der epidemischen Notlage ins Spiel zu bringen, wie es die Ampelparteien dann auch beschlossen haben. Die Union warnt er, nun Fundamentalopposition zu betreiben: „Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten.“

Bayern zieht bereits die Notbremse. Ab Dienstag soll hier in der Gastronomie und der Hotellerie eine flächendeckende 2G-Regelung gelten. Nur mit konsequenten Zutrittsbeschränkungen lasse sich das Gesundheitssystem vor einer noch dramatischeren Belastung schützen, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Gäste benötigen dann einen Impf- oder Genesungsnachweis. Betreiber von Clubs und Diskotheken haben die Wahl: Entweder sie etablieren eine freiwillige 2G-plus-Regel, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen - oder es gilt 2G. Dann muss in den Räumen verpflichtend eine FFP2-Maske getragen werden. Für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure soll es dem Vernehmen nach Ausnahmen geben. Ungeimpfte könnten hier weiter mit einem negativen Test Termine vereinbaren.

Kommt nächste Woche eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe?

Noch an diesem Samstag soll außerdem eine neue Verordnung des Bundes in Kraft treten, nach der Anti-Corona-Tests wieder kostenlos sind, außerdem will Spahn die Vergütung für Ärzte für jede Impfung von 20 auf 28 Euro an Werktagen und 36 Euro am Wochenende anheben, um das Impftempo zu beschleunigen. Unklar ist noch, ob Deutschland nach dem Vorbild Österreichs eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, etwa Pfleger oder Ärzte, einführt. Grüne und Sozialdemokraten können sich das vorstellen, die FDP ist noch skeptisch. Er sei von einer solchen Lösung nicht begeistert, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. „Wenn uns die ohnehin am Anschlag stehenden Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht den Dienst quittieren, verschärfen wir das Problem an dieser Front.“ Kurz: „Es ist eine Diskussion zwischen Hammer und Amboss.“ .

Deutschlandweit ist die Sieben-Tages-Inzidenz am Freitag auf 263,7 gestiegen. In Bayern liegt sie bei 454,9. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn als Hochrisikogebiete ein. Wer von dort einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test befreien.