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In Wirklichkeit tickt die SPD viel linker als es die Gespräche über eine Ampelkoalition vermuten lassen. Olaf Scholz kann das noch gefährlich werden.
Franziska Giffey ist eine Frau, die auch Konservative wählen können: bodenständig, pragmatisch und linker Umtriebe unverdächtig. Der Gestaltungsspielraum der designierten Berliner Bürgermeisterin aber geht schon vor ihrem Amtsantritt gegen Null. Die SPD-Linke und die Landesgrünen haben sie derart in die Zange genommen, dass ihr gar nichts anders übrig blieb als eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt zu verhandeln. Ein Bündnis mit CDU und FDP? Oder wenigsten eine Ampel mit Grünen und Liberalen, als Zeichen eines neuen Anfangs? Undenkbar offenbar in Franziska Giffeys Berlin - und in weiten Teilen der SPD auch.
Während Olaf Scholz seine Partei auf Bundesebene mangels Alternativen in eine Ampelkoalition führt, fährt die SPD in den Bundesländern einen strammen Linkskurs. In Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel, holt sich Manuela Schwesig anstelle der CDU jetzt die Linkspartei ins Boot. Im heruntergewirtschafteten Berlin ist die Koalition der SPD mit den Grünen und der Linken vier Jahre an der Wirklichkeit gescheitert, macht aber weiter, als gehöre ihr die Stadt. Und wenn die Linkspartei bei der Bundestagswahl nicht so abgestürzt wäre, würde Scholz vermutlich schon bald von einer rot-rot-grünenMehrheit zum Kanzler gewählt.
Die antikapitalistischen Reflexe funktionieren noch
So weit ist es zum Glück nicht gekommen. Das strategische Dilemma der SPD aber zeigen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen deutlich. Mögen Scholz, Franziska Giffey oder ein Mann wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil noch als vergleichsweise bürgerlich durchgehen, so tickt vor allem der sozialdemokratische Funktionärsapparat mehrheitlich links. Parteichefin Saskia Esken und ihr umtriebiger Stellvertreter Kevin Kühnert sind nur die prominentesten Gesichter dieser neuen, aus dem Schutt vorangegangener Wahlniederlagen geborenen SPD. Um die Koalition mit Grünen und Liberalen nicht zu gefährden, halten sie sich im Moment zwar zurück, die antikapitalistischen Reflexe aber funktionieren trotzdem noch.
Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, und Wortführer der Parteilinken.
Foto: Fabian Sommer, dpa (Archivbild)
Das Sondierungspapier für die Ampel etwa war kaum veröffentlicht, da empörte sich die neue Juso-Vorsitzende bereits über das Fehlen einer Vermögenssteuer und die mangelnde Umverteilung von oben nach unten. Da die Parteilinke auch in der Bundestagsfraktion inzwischen klar in der Mehrheit ist, werden solche Debatten spätestens nach der Vereidigung von Scholz mit neuer Verve geführt werden. So könnte die eigene Parteiam Ende für ihn der schwierigste Koalitionspartner in der Ampel werden.
Die Partei kann (oder will) aus der linken Ecke nicht heraus
Die SPD von heute ist nicht mehr die etwas biedere, aber verlässliche SPD von Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Franz Müntefering. Wo Schröder noch den Mut hatte, einen überforderten Sozialstaat vom Kopf auf die Füße zu stellen, schwelgt der Parteisoldat Kühnert heute in sozialistischen Enteignungsfantasien. Und wo Schmidt gegen enorme Widerstände von links noch die atomare Aufrüstung der Nato verteidigte, lehnt der heutige Fraktionschef Rolf Mützenich schon das Bestücken von Bundeswehrdrohnen mit Waffen ab.
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Start der Koalitionsverhandlungen: Bisher ist die Ampel nur eine Idee
Aus dieser linken Ecke kann (oder will) die Partei im Moment nicht heraus – daran ändert auch eine Ampelkoalition im Bund nichts, sie überdeckt die Widersprüche nur. Obwohl sich die Welt um sie herum dramatisch verändert, hat die SPD sich ideologisch eingemauert. Die neue Mitte, die Tony Blair und Schröder einst beschworen, erreicht sie schon lange nicht mehr, die Angestellten, die jungen Selbständigen, den akademischen Nachwuchs. Ihre Monstranz ist der Mindestlohn und ihr Mantra das Überwinden von Hartz IV. Olaf Scholz läuft Gefahr, ein Kanzler von Kühnerts Gnaden zu werden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Der Kommetator erweist sich als SPD-und Linkenhasser, so wie es viele gibt. Man bekommt angst, wenn man den Hass im Netz ver-
folgt gegen Ärzte, Virologen und alle, die vor der Pandemie warnen. Man bekommt angst vor der Radikaltät der Ungeimpften wie in
den Niederlanden. Man muss angst bekommen vor soviel Hass im Netz und in den Foren der Zeitungen.
Offenbar ist es ein traumatisches Erlebnis für Herrn Wais gewesen, dass die Bundesbürger nicht nur Olaf Scholz als Bundeskanzler präferieren, sondern der SPD bei der BTW die meisten Stimmen gegeben haben. Obgleich oder gerade weil der politische Gegner den Ladenhüter "Rote Socken" aus der Schublade gekramt hatte. Das tut mir aufrichtig Leid. Aber jetzt, quasi mit Beginn der Koalitionsverhandlungen unter anderem mit der FDP, ein Untergangsszenario an die Wand pinseln und Scholz als hilflose Marionette roter Revolutioänre darstellen zu wollen - das ist schlicht lächerlich. Ein Kommentar ist die persönliche Meinung des Verfassers. Natürlich. Aber fundiert darf er schon sein.
"Olaf Scholz läuft Gefahr, ein Kanzler von Kühnerts Gnaden zu werden."
Das Gegeifer von rechts gegen Kühnert, Frau Esken und Walter-Borjans während des Wahlkampfes und danach, die Schlappe von CSU/CDU, zeigt doch eines: Irgend etwas machen die 3 richtig.
Der "Rote-Socken-Kampagne" langweilte bereits im Wahlkampf. Reicht es bei Ihnen nicht für eine sachlich-argumentative Auseinandersetzung?
>> Irgend etwas machen die 3 richtig. <<
Die haben eines richtig gemacht - sich dem besten Kanzlerkandidaten nicht in den Weg gestellt.
@ PETER P.
Die haben eines richtig gemacht - sich dem besten Kanzlerkandidaten nicht in den Weg gestellt.
Deutlich schlauer als der Margus scheinen sie allemal zu sein . . .
Rudi Wais wird sich wohl damit abfinden müssen, dass in den nächsten Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler regiert und dass damit auch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit wieder Einzug in die deutsche Politik hält.
Zu Berlin: Rot-grün-rot wurde von den Berlinern mit großer Mehrheit wiedergewählt. Mit Erbrecht hat das rein gar nichts zu tun. (edit/mod/Verstoß NUB 7.2)
Wenn Leute wie Kühnert & Co. einmal praktisch arbeiten und mit den Lobbyisten zusammen arbeiten müssen, wird die Kühn-Heit zur Bescheiden-Heit.
Man muss nicht mit Lobbyisten zusammenarbeiten.
@GREGOR B. Lobbyisten-Zusammenarbeit ist leider unser System. Außer in der Diktatur, da kann man sich die Typen zurechtbiegen.
Kühnert wird stark überschätzt. Es gibt in der SPD nicht nur ein linkes Lager. Übrigens gibt es in jeder Partei verschiedene Strömungen und es liegt an dem Parteivorsitzenden diese unter einen Hut zu bringen.
Ein Kommentar aus der Erzkonservativen - Bayern Ecke, wen wunderts?
Liest man den Kommentar des Herrn Rudi Wais, bemerkt man sofort seinen intinktiven Drang nach Stigmatisierung der über 10 Millionen von Armut Betroffenen in Deutschland.
Man kann seinen Kommentar / Artikel als einen antisozialen Reflex der Bayern betrachten.
Fazit: Auf solche Autoren und Kommentare kann man vor dem Hintergrund der Wirklichkeit im Leben von über 20 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und über 10 Millionen von Armut betroffenen Bundesbürger - sehr gut, und sehr gerne verzichten!!!
(Von der Moderation gekürzt/mod/Verstoß NUB 7.2/7.3)
Norbert Walter-Borjans, Saskia Eskens und Kevin Kühnert kommen spätestens nach der Wahl von Scholz zum Kanzler aus ihren Ecken und werden die Richtung bestimmen wollen. Wie weit das gelingt bzw. wie lange dann die Koalation hält wird man noch sehen.
Die halten doch nur still um nicht doch noch die Regierungsmacht und den Kanzler zu verlieren.
Es ist doch ganz klar, dass die ganzen Geschenke nur durch neue Steuern zu finanzieren sein werden. Aber bevor man so manche unsinnigen Vorteile bei der Einkommenssteuer streicht, fasselt man lieber über Erhöhung der Erbschaftsteuer oder ähnliches.
Stimmt, die drei haben sich den ganzen Wahlkampf über versteckt: In Talkshows, Zeitungsartikeln, Diskussionsrunden etc.
Dann wurde permanent von einem "Linkrutsch" usw. gewarnt - und Ei der daus! Sie wurden zum Wahlsieger.
Hat sich vielleicht schon einmal jemand überlegt, dass vielleicht, also so ein kleines Bisschen also nur so zum Teil die Wahlsiege der SPD gerade daraus kommen dass sie sich nicht mehr sklavisch an eine blutleere Union kettet? Dass die "Mitte" vielleicht progressiver denkt als es einem Merz oder Laschet lieb ist?
@ MARTIN G.
"Stimmt, die drei haben sich den ganzen Wahlkampf über versteckt: In Talkshows, Zeitungsartikeln, Diskussionsrunden etc."
Wie versteckt man sich denn in Talkshows (unter dem Tisch?), in Diskussionsrunden (mit Hilfe von Maskenbildnern?) oder gar in Zeitungsartikeln?
Den Verdacht, dass sich hinter der Maske von Frau Esken Angela Merkel und hinter der von Kevin Kühnert Oskar Lafontaine verbirgt habe ich schon länger . . .
Das war Sarkasmus! Die reaktionären Rechten schreiben tun halt permanent so als ob die Menschen in Deutschland eine ja fast schon kommunistische SPD gewählt haben ohne das Programm zu kennen.
Ich denke die Mehrheit hat gerade wegen des linken und progressiven Programms SPD und Grüne gewählt.
@ MARTIN G.
"Das war Sarkasmus!"
Hat bei mir ein wenig gedauert, bis ich's gemerkt habe. Pardon!
Bin da ganz bei Ihnen . . .
Gut erkannt. Man kann nur hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommt. Aber auch ich befürchte, dass D an die Wand gefahren wird.