Landtag: Maskendeals: Opposition fordert Antikorruptionsoffensive

Als Konsequenz aus den umstrittenen Maskendeals während der Corona-Pandemie fordern SPD, Grüne und FDP eine Antikorruptionsoffensive und eine Transparenzoffensive in der bayerischen Staatsregierung. "Die Innenrevisionen müssen aufgestockt werden, damit die Korruptionsbekämpfungsrichtlinien auch mit Leben gefüllt werden können", sagte der Vize-Vorsitzende des Maskenausschusses, Florian Siekmann (Grüne) am Freitag in München. Zukünftig brauche es mehr Sensibilität für Geschäftsangebote, wenn diese über politische Kanäle vermittelt würden. Voraussichtlich am 23. Mai soll im Plenum die Schlussdebatte zum Ausschuss erfolgen.

Das Fazit von SPD, Grünen und FDP zur umfangreichen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss steht im klaren Gegensatz zur Argumentation der Staatsregierung und auch der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern. "Die CSU-Maskendeals hätten nie abgeschlossen werden dürfen. Aber mitten in der Krise trieb das Amigo-System der Söder-Regierung neue Blüten - ermöglicht durch langjährige CSU-Strukturen", lautete die Bilanz der drei Oppositionsfraktionen.

"Nur wer einen guten Draht zu CSU oder Freien Wählern hat, kommt zum Zug. Das ist reines Hoflieferantentum", sagte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD). Dass die CSU die Staatsregierung frei spreche, zeige, "sie hat nicht den Willen und die Kraft, den Amigo-Sumpf auszutrocknen". Die Beweisaufnahme habe ergeben, wer die richtigen politischen Kontakte habe, komme in Bayern weiter, sagte Helmut Kaltenhauser (FDP). "Leider galt das auch während der Pandemie. Angebote von Politikern wurden bei den Maskenkäufen schneller und wohlwollender geprüft. Vermittler und Unternehmer hatten gute Chancen, wenn sie bei der "richtigen Partei" waren."

Ziel des Ausschusses war es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen. In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss rund 240 Stunden lang getagt, dabei wurden 150 Zeugenaussagen und zwei Millionen Seiten Akten ausgewertet.

Dagegen hatten CSU und Freie Wähler "Fehlverhalten" dreier Einzelpersonen als Erkenntnis der Ausschussarbeit identifiziert. Zwei Mandatsträger, Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie Privatpersonen wie Andrea Tandler hätten sich "in moralisch verwerflicher Weise an der Not durch astronomisch hohe Provisionen selbst bereichert", sagte der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU). Er warf der Opposition vor, "eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme" zu missachten: "Wider besseren Wissens lässt die Opposition nichts unversucht, diese Fälle aus plumpem Wahlkampf heraus zu verallgemeinern und auf die gesamte Staatsregierung zu erstrecken."

Sauter und Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof sah zwar den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt - die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Politisch jedoch mussten sie Konsequenzen ziehen: Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, die für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben soll, sitzt nach wie vor wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft.

"Die Regierung ist in der Pflicht, so viel Steuergeld wie möglich aus den miesen Maskendeals zurückzuholen", sagte Siekmann. Der Ausschuss habe gezeigt, dass die Angebote nicht alternativlos und die angebotenen Masken überwiegend Schrott gewesen seien. "Das blinde Vertrauen auf CSU-Kontakte und das monatelange Festhalten an den vermurksten Maskendeals haben den Steuerzahler Millionen gekostet."

Das Fazit der AfD fällt gänzlich anders aus: "Der Untersuchungsausschuss Maske hat seine eigentliche Aufgabe völlig verfehlt", sagte Fraktionsvize Gerd Mannes. Der Ausschuss habe in den wichtigsten Fragen kaum neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen können. Die AfD wolle daher einen eigenen Sonderbericht vorlegen.

(dpa)