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Ihren schlechten Ruf hat sich die Bundesregierung mit ihrem ständigen Zank selbst eingebrockt. Doch am Ende zählt, welche Ergebnisse rauskommen.
Nichts ist gerade einfacher, als den Zustand der Bundesregierung zu beklagen. Viele Menschen im Land fühlen sich wie Passagiere eines Schiffs, aus dessen Kommandobrücke der laute Streit der Offiziere dringt – während ausgerechnet vom Kapitän wenig zu hören ist. Doch mögen SPD, Grüne und FDP am Ruder auch leidenschaftlich raufen, am Ende raufen sie sich zusammen. Und so navigiert die Mannschaft im Großen und Ganzen erstaunlich sicher durch ein Meer vielfältiger Krisen.
So zeichnet sich etwa nach dem Streit um die orthodoxen Heizungstausch-Pläne des grünen Klima-Ministers Robert Habeck ein anständiger Kompromiss ab. Dem können mehr Menschen zustimmen, was den Klimaschutz auf längere Sicht weiter voranbringt als Verbote, die für Widerwillen sorgen. Die Reiseroute Koalitionsvertrag ist durch den russischen Angriff auf die Ukraine zweitrangig geworden, seither heißt es "Fahren auf Sicht". Jeder Partner musste ideologischen Ballast über Bord werfen. Olaf Scholz, der Kanzler von der SPD mit ihrer engen Bindung zu Russland, verkündete die Zeitenwende bei der Bundeswehr. Dafür holte er mit Boris Pistorius einen hemdsärmeligen Macher ins Verteidigungsministerium.
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Video: dpa
Die FDP und Grünen haben ihre Überzeugungen hinten anstellen müssen
FDP-Finanzminister Christian Lindner, der neue Schulden ablehnt, gab 100 Milliarden Euro frei, pappte aber das Schildchen Sondervermögen drauf. Bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen machten auch die Grünen Dampf, zu deren Erbgut der Pazifismus gehört. Weil gegen urgrüne Überzeugungen Gas-Terminals gebaut, die Kohlekraft hochgefahren und Atommeiler länger betrieben wurden, musste niemand im Winter frieren. Ein höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld sowie die Reform von Wohn- und Arbeitslosengeld haben Millionen Haushalte entlastet.
Bei der Unterbringung von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge wird Großes geleistet. Gleichzeitig bekennt sich die Ampel zur Fachkräftezuwanderung, will die Zahl der Migranten ohne Chance auf Asyl aber begrenzen. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat mitgewirkt, dass es in der europäischen Asylpolitik erstmals Bewegung hin zu mehr Steuerung gibt. Und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock unterschreibt. Beim grünen Länderrat musste sie gerade viel Kritik einstecken – doch die Meuterei blieb aus.
Die CDU hat viele der aktuellen Probleme mitzuverantworten
In unsicheren Zeiten blüht der Wunsch nach einfachen Antworten. Abschotten gegen Fremde, auf Russland statt Europa setzen und den Klimaschutz bleiben lassen – das verspricht die AfD. Eine echte Alternative ist das nicht. Ihr Erfolg in den Umfragen zeigt, wie groß die Angst vor den nötigen, aber teils schmerzhaften Reformen ist, über die die Ampel ja selbst so heftig streitet.
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Es passt ins Bild, dass die CDU vom Koalitionskrach kaum profitiert. Viele Probleme hat sie mitzuverantworten. Darum glauben nur wenige, dass sie alles besser machen würde. Zumal ihr Chef Friedrich Merz unentschlossen wirkt, ob er die Partei nun wieder konservativer machen will, oder eher in der Mitte sieht.
Die Herausforderungen bleiben gewaltig für die Ampel-Partner, sie scheinen aber verstanden zu haben, dass es besser ist, das politisch Machbare zu akzeptieren, statt zu versuchen, den eigenen Willen mit der Brechstange durchzusetzen. Weil sonst die Zustimmung in der Bevölkerung und damit die Gestaltungsmacht schnell dahinschmilzt. Gestritten werden wird weiter, besonders heftig um den Haushalt. Schön anzusehen ist dieses Regieren nicht. Doch entscheidend ist, was dabei rauskommt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die regierende Ampel kann dankbar sein, dass in den Birnen der Opposition auch kein Strom fließt.
Herr Junginger, es freut mich, dass ich einem Kommentar meiner Heimatzeitung einmal uneingeschränkt zustimmen kann. Wir haben schwierige Zeiten und die Parteien der Ampel tun sich bei allen Differenzen in Detailfragen keinen Gefallen, wenn sie nur immer das Negative herausheben, denn die Gesamtbilanz kann sich durchaus sehen lassen. Auch die Union sollte lieber sachlich und konstruktiv mitarbeiten, denn nur das belohnt der Wähler am Ende.
Ein sehr freundlicher Kommentar für die Ampel und damit für einen, der bei der letzten BTW auch für eine der Ampelparteien votierte, eigentlich Grund zu sagen: alles richtig gemacht.
Aber beim genaueren Hinsehen kommen dann doch Zweifel auf. Jedenfalls scheint mir, hier wird etwas beschrieben, was mit der Realität nicht immer übereinstimmt. Als ein Musterbeispiel für eine einseitige Darstellung greife ich mal folgenden Satz heraus:
„Weil gegen urgrüne Überzeugungen Gas-Terminals gebaut, die Kohlekraft hochgefahren und Atommeiler länger betrieben wurden, musste niemand im Winter frieren.“
Tatsache ist, im Winter musste vor allem deswegen niemand frieren, weil der Wettergott es gut mit uns meinte und uns einen milden Winter bescherte. – vgl. https://www.oekotest.de/bauen-wohnen/Milder-Winter-Was-Sie-jetzt-im-Garten-tun-sollten_13467_1.html
Der Winter war so mild, dass Europa zu viel importierte Kohle wieder exportierte. – so unter https://finanzmarktwelt.de/europa-exportiert-kohle-272328/
Und die Erkenntnis, dass das mit dem Bau von LNG-Terminals übertrieben wird, setzt sich mittlerweile mehr und mehr durch. Auch ich sehe darin eher die Unterstützung norddeutscher Interessen als die Lösung gesamtwirtschaftlicher Probleme. Jedenfalls zeigt die Grafik unter https://www.ndr.de/nachrichten/info/LNG-Wie-viel-Fluessigerdgas-kommt-derzeit-in-Deutschland-an,lng632.html, dass erst ab Januar 2023 LNG-Gas in Deutschland ankam. Der LNG-Anteil am Gas-Import ist aber bis heute noch sehr gering. Außerdem schrieb merkur.de am 22.02.2023: „Trotz Sanktionen: Russland ist immer noch unter den zwei wichtigsten Gaslieferanten der EU“. Gut, russisches Gas kommt nicht mehr über die Nord Stream-Pipelines.
Sehen Sie sich mal die Temperaturkurven der letzten sechs Jahre an. Das letzte Jahr war absolut durchschnittlich, der Winter dauerte sogar eher ein paar Wochen länger als sonst und dennoch waren die Gasspeicher Anfang April immer noch zu etwa 60% gefüllt. Im Vorjahr waren es im März nur noch gut 20%. Der Grund für die vollen Speicher waren die Maßnahmen der Bundesregierung: Einsparungen der Haushalte und der Industrie und Ersatzlieferungen aus Norwegen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html
@Wolfgang L.:
Mir scheint, Sie nehmen diesmal auch sich selbst in die Pflicht mit „mal einen Gang zurückschalten“ (oder so ähnlich). Jedenfalls danke ich für Ihre sachliche Antwort.
Und ja, mir wäre auch lieber, mir stünden immer die kompletten Originaldaten (hier z. B. über das Wetter sowie über Gaszufluss und -abfluss) zur Verfügung und ich könnte dann damit – wie in meinem Berufsleben 40 Jahre lang praktiziert – meine eigenen Datenanalysen vornehmen.
Was die Gasspeicher angeht, müsste mir als Normalverbraucher allerdings noch erklärt werden, welche Schlussfolgerung zu ziehen ist, wenn (deutsche?) „Gasspeicher Anfang April immer noch zu etwa 60% gefüllt“ sind. Am 19. Oktober 2022 war z. B. unter de.marketscreener.com zu lesen: „Die Gasflüsse in Richtung Osten über die Jamal-Europa-Pipeline von Deutschland nach Polen sind am Mittwoch gestiegen, während die russischen Lieferungen nach Europa über die Ukraine stabil blieben.“ Außerdem antwortet das Wirtschaftsminister im gleichen Monat: „Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor.“ (https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ministerium-gespeichertes-gas-ist-nicht-fuer-deutschland-reserviert-92524.html)
H. Eimiller,
wenn Sie etwas über die Herkunft der Gasimporte nach Deutschland seit Anfang 2022 erfahren wollen, werden Sie hier fündig. Die Daten stammen von der Bundesnetzagentur:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende,gasspeicher120.html
Andere europäische Länder wie Österreich oder Italien lassen sich wohl immer noch mit geringen Mengen aus Russland beliefern.
@Wolfgang L.:
In einer Veröffentlichung von Statista Research Department, 19.06.2023, habe ich gerade folgende Sätze gelesen:
„Der größte Erdgaslieferant Österreichs ist Russland.“
„Da der Winter 2022/2023 allerdings sehr mild war, kam es nicht zu der erwarteten Gasmangellage.“
(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1305306/umfrage/fuellstand-der-erdgasspeicher-in-oesterreich-auf-tagesbasis/)
H. Eimiller, ich habe Ihnen die Temperaturkurven der letzten sechs Jahre über die Seite der BNA doch zukommen lassen. Haben Sie diese nicht angeschaut? Der letzte Winter war mild, wie die fünf Winter davor auch. Natürlich wäre es möglich, dass nun mal wieder ein harter Winter folgt, aber wahrscheinlicher ist doch eher, dass alles so bleibt, wie es nun zum zwölften Mal in Folge (!) war. Meinen Sie nicht auch?
"Klimawandel in Aktion: Der Winter 2022/23 war in Deutschland 2,7 Grad wärmer als der langjährige Durchschnitt – es ist der zwölfte zu warme Winter in Folge, wie der Deutsche Wetterdienst berichtet. (...)
An diesen Trends schließt sich die Bilanz für den Winter 2022/23 nahtlos an: Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einer ersten Auswertung ermittelt hat, lag das Temperaturmittel für die Wintermonate bei 2,9 Grad – das sind 2,7 Grad mehr als im langjährigen Mittel der Referenzperiode 1961 bis 1990. Selbst im Vergleich zur wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 war es in diesem Winter noch 1,5 Grad zu warm, wie der DWD mitteilt."
https://www.scinexx.de/news/geowissen/deutschland-zwoelfter-zu-warmer-winter-in-folge/
Nicht berücksichtigt dabei ist allerdings, dass die Heizperiode in diesem Jahr ungewöhnlich lange bis weit in den April 2023 hinein dauerte. Diese hatte zur Folge, dass die Wiederbefüllung der Gasspeicher erst vier Wochen später beginnen konnte als im Vorjahr. Dennoch sind die Speicher nun bereits zu 78% gefüllt. Der Füllstand von 100% kann ohne größere Anstrengungen schon Anfang September erreicht werden:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende,gasspeicher120.html
>>> In unsicheren Zeiten blüht der Wunsch nach einfachen Antworten. Abschotten gegen Fremde, auf Russland statt Europa setzen und den Klimaschutz bleiben lassen – das verspricht die AfD. Eine echte Alternative ist das nicht.<<<
Doch es ist eine Alternative und das sehen Woche für Woche immer mehr Bürger so. Es hat nicht mit „ Abschotten gegen Fremde“ zu tun sondern eher „Deutschland und seine Bürger zuerst“ und dann erst kann man anderen helfen. Unsere Rentner ( nicht Pensionäre) werden immer ärmer aber man hilft anderen. Deutsche tun sich immer schwerer beim Lebensunterhalt aber die „Heimatzeitung „ jammert über fehlenden Wohnraum für Flüchtlinge und dies sind nur zwei Beispiele über verfehlter Politik.
Ich würde diesen Artikel eher als verfehlte Berichterstattung nennen.
>>Ich würde diesen Artikel eher als verfehlte Berichterstattung nennen.<<
Das trifft wohl eher auf Ihren Beitrag zu. Ich weiß nicht, wo Sie eine Benachteiligung deutscher Bürger gegenüber Migranten sehen wollen, denn die gibt es nur in der Fantasie von AfD-Fans. Sie würden sich sauber bedanken, wenn Sie mit den Leistungen, welche Migranten hier bekommen, Ihr Leben leben müssten. Ganz abgesehen von dem Umstand, mit einer Menge Menschen die selben sanitären Einrichtungen und die Küche teilen zu müssen. Wenn Sie als Deutscher in eine Notsituation kommen, dann fängt sie das sogenannte soziale Netz auf. Natürlich werden Sie dann unter Umständen Abstriche gegenüber Ihrem bisherigen Lebensstil machen müssen, aber Ihre Existenz ist gesichert.
Das gilt auch für Rentner, die eine Grundsicherung bekommen können, wenn sie durch eigene gezahlte geringe Beiträge dann nur über eine kleine Rente im Alter verfügen. Ihr "Argument", man helfe immer nur anderen, ist daher völlig unzutreffend. Natürlich führen steigende Preise auch dazu, dass man sich beim Lebensunterhalt schwerer tut. Aber auch hier gibt es eine Menge Möglichkeiten für jeden Einzelnen, etwas dagegen zu tun. Ich bin beispielsweise in einer Zeit aufgewachsen, als es die Begriffe wie Sonntagsbraten oder Sonntagsanzug noch gab. Heute muss es ja jeden Tag ein Braten, Schnitzel oder ähnliches sein, auch die Klamotten kann man offenbar nur noch ein paar Wochen tragen.
Deshalb werde ich auch ungehalten, wenn niemand bereit ist, sich auch einmal persönlich einzuschränken, und statt dessen nach dem Staat schreit, der das gefälligst zu gewährleisten habe. Aber der Staat sind wir alle, und jeder mosert sofort herum, wenn Steuern erhöht werden sollen. Nur kann der Staat eben auch nur das Geld verteilen, das ihm zur Verfügung steht. Und Ihre hochgelobte AfD hat definitiv außer Populismus nichts zu bieten, Sie würden sich wundern, wenn diese Partei mal das Sagen in Deutschland hätte. Da ist dann nichts mehr von Deutschland und seine Bürger zuerst, auch wenn Sie das nicht glauben wollen.
Beim Orakel war ständig besetzt. Leider bisher auch kein Rückruf.
>>Viele Menschen im Land fühlen sich wie Passagiere eines Schiffs, aus dessen Kommandobrücke der laute Streit der Offiziere dringt – während ausgerechnet vom Kapitän wenig zu hören ist. Doch mögen SPD, Grüne und FDP am Ruder auch leidenschaftlich raufen, am Ende raufen sie sich zusammen. Und so navigiert die Mannschaft im Großen und Ganzen erstaunlich sicher durch ein Meer vielfältiger Krisen. <<
Da hier ja einige User glauben, ein Kanzler müsse stimmgewaltig sein, um sich durchzusetzen, ist dieser Satz natürlich Gift für ihre Ansicht. Wichtig ist, was am Ende raus kommt, und wie Herr Junginger feststellt, ist das gar nicht so schlecht, wie es von diversen Seiten propagiert wird. Und die Unionsparteien vergessen dabei immer wieder gerne, dass die heutige Situation zu großen Teilen aus Versäumnissen während ihrer Regierungszeit resultiert.
Die AFD hat lt. Umfragen um ca. 10% zugelegt. Die Ampel bekäme noch 41% und ist von einer Mehrheit entfernt. Lt. Umfragen ist der Großteil der Bürger mit der Regierung unzufrieden. Welch ein Erfolg.....
Mit welcher Partei, Herr Robert B., meinen Sie, wären die Bürger zufrieden, packte diese die aktuellen Probleme an, die ihnen ein Weiterso verunmöglichen?