USA: Selenskyj steht zwischen den amerikanischen Fronten

USA

21.09.2023

Selenskyj steht zwischen den amerikanischen Fronten

Während Selenskyj Washington besucht, zerlegen sich die Republikaner über Ukraine-Hilfen. Ein neuer Shutdown der USA droht mit Konsequenzen für die Militärhilfe.

Etwas ist anders als vor neun Monaten, als er seine letzte Rede im amerikanischen Kongress hielt Das dürfte Wolodymyr Selenskyj spätestens auffallen, als er ans Mikrofon der Old Senate Chamber tritt. Wie damals trägt der ukrainische Präsident sein olivgrünes Outfit. Und mit einem goldenen Adler über dem Rednerpult und marmornen Säulen an den Wänden wirkt der Raum ähnlich prächtig wie der Plenarsaal im vorigen Dezember. Doch er ist nur halb so groß. Vor allem aber fehlt die Hälfte des Parlaments.

Im Dezember noch hatten die damalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Vizepräsidentin Kamala Harris als Vertreterin des Senats gemeinsam hinter dem prominenten Gast gesessen und eine ukrainische Fahne hochgehalten. Über Parteigrenzen hinweg gab es mächtigen Applaus für den Vertreter eines Landes, das vom traditionellen amerikanischen Erzrivalen Russland überfallen wurde.

Selenskyj wirbt in den USA für weitere Unterstützung

An diesem Donnerstag begleiten nur die beiden Spitzenrepräsentanten des Senats, der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell, den Gast in den Saal. Kevin McCarthy, der neue republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, aber hat eine gemeinsame Veranstaltung mit seiner Kammer verweigert. Er trifft den Gast nur privat. Zu groß ist der Widerstand gegen weitere Ukraine-Hilfen in seiner Fraktion inzwischen, und zu schwach ist der Opportunist McCarthy, der längst zur Marionette des rechtsradikalen Flügels seiner Partei geworden ist.

Selenskyj ist nach Washington gekommen, um für eine Fortsetzung der US-Unterstützung zu werben. Am Donnerstag muss er live beobachten, dass er sich auf Washington künftig nur noch bedingt verlassen kann. Von den demokratischen und den traditionell republikanischen Senatoren bekommt er Standing Ovations. Aber noch ehe er ans Mikrofon getreten ist, hat der trumpistische Senator J. D. Vance aus Ohio beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) gepostet: "Genug ist genug! Zu diesen und weiteren Forderungen (für Ukraine-Hilfen, Anm. d. Red.) sagen meine Kollegen und ich: NEIN!" Der Aufruf ist von sechs ultrarechten Senatoren unterzeichnet.

Radikalen Republikanern scheint die Zukunft der Ukraine egal zu sein

Noch größer (und politisch gefährlicher) ist der Widerstand der von Donald Trump angestachelten Ultrarechten im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus. Dort muss bis zum Ende der nächsten Woche ein neuer Haushalt verabschiedet werden, der unter anderem ein Paket mit 24 Milliarden Dollar neuen Ukraine-Hilfen enthält. "Ich werde kein Gesetz unterstützen, dass auch nur einen Penny für die Ukraine enthält", erklärt die rechtsradikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene pünktlich zur Ankunft von Selenskyj. Und sie hat ein halbes Dutzend extreme Verbündete, denen es im Kern darum geht, jegliche Gesetzgebung zu verhindern.

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Am Donnerstagmittag sind die Extremisten erschreckend erfolgreich: Obwohl McCarthy die Ukraine-Hilfen längst zusammengestrichen hat, blockieren sie komplett die Einbringung des Militäretats. Über den Haushalt kann vorerst also nicht einmal beraten werden. Dabei wäre das nur der allererste Schritt vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus und dann im Senat, worauf das Repräsentantenhaus noch einmal der endgültigen Fassung zustimmen muss.

Die bereits genehmigten Ukraine-Hilfen sind in Gefahr

Angesichts der selbstzerstörerischen Auflösungsprozesse bei den Republikanern sinken die Chancen auf eine Verabschiedung des Haushalts bis zum Monatsende dramatisch. Fieberhaft wird nun nach Auswegen gesucht. Aber die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns steigt. Auch die bereits genehmigten, aber noch nicht ausgezahlten Ukraine-Hilfen der USA könnten dann betroffen sein.

"Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren", hatte Selenskyj den Senatoren ins Gewissen geredet. Einer radikalen Gruppe von Republikanern ist das offensichtlich gleichgültig.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonWolfgang B.

23.09.2023

Das Interesse an der Ukraine bröckelt - langsam aber sicher. Gründe gibt es vermutlich einige - und einer davon ist WS.

VonChristina E.

23.09.2023

Vielleicht erkennen jetzt immer mehr den eigentlichen Kern des Konflikts. (Wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist?)
Frédéric Mousseau, Strategiedirektor beim Oakland Institute, führt in seinem Bericht „Krieg und Diebstahl“ dazu aus:
„Bei den größten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, beteiligt.“
(Quellen:
https://www.hallo-wippingen.de/wp/2023/05/krieg-und-diebstahl-die-uebernahme-der-landwirtschaftlichen-flaechen-der-ukraine-durch-westliche-heuschrecken/;
https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/wirtschaft/ukraine-wem-gehoert-die-schwarze-erde-ld.1748268)

Helmut Eimiller

VonMarianne B.

23.09.2023

Dieses ständige positionieren müssen des einzelnen Bürger, trifft die deutsche Gesellschaft inzwischen in jeder Krise und wird zum Mahnmal auf dem Weg in eine Diktatur.
Ich nehme mir das Recht heraus, für mich Entscheidungen zu treffen mit denen ICH leben kann. Ich werde mich immer gegen Krieg und Waffen entscheiden, weil Krieg und Waffen noch nie zu einem beständigen Frieden geführt haben.. siehe weltweite Aufrüstung..!!

VonGeorg Kr.

22.09.2023

@ FRANZ WILDEGGER

"Doch nun ist der Ukraine offenbar ein wichtiger Durchbruch gelungen – mit deutschem Militärgerät."

Tut mir leid, aber ihre t-online-Verlinkungen ähneln sehr dem Hurra-Patriotismus und der reisserischen Kriegsberichterstattung der BLÖD-Zeitung . . .

https://www.youtube.com/watch?v=kf0w0sZWNwI

VonFranz Wildegger

22.09.2023

Bravo, Georg Kr.
ich meine das "Panzerlied" haben wir in früherer Jugendzeit in unserer "Drechsel-Dorf-Gasstätte" schon x-mal gesungen und grad schön war es! "lach"

Übrigens, ich bin "kein Bild-Leser" aber schlechter als die "AZ" berichtet die wohl auch nicht (edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie endlich Ihre andauernden persönliche Attacken gegen das Community Mangement!)

VonFranz Wildegger

22.09.2023

Und noch eine t-online Meldung zum drüber ärgern!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100245084/ukraine-krieg-im-newsblog-bericht-biden-will-der-ukraine-doch-atacms-raketen-schicken.html

Newsblog zum Ukraine-Krieg
Bericht: Biden will Ukraine doch ATACMS-Raketen schicken

>>Tag 576: Die Ukraine hat offenbar die Krim mit Raketen und einem Cyberangriff attackiert. Die ersten Abrams-Panzer sollen nächste Woche in der Ukraine eintreffen. Alle Infos im Newsblog.<<

Das wird aber ein paar User/innen bestimmt sehr freuen, Ja!

VonFranz Wildegger

23.09.2023

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100247840/ukraine-krieg-sewastopol-naechster-schlag-gegen-putins-schwarzmeerflotte.html

Raketenangriff auf Sewastopol
Putins Flotte kassiert den nächsten schweren Schlag

>>Systematisch hat die Ukraine die Flugabwehr über der Krim ausgeschaltet. Jetzt hat es das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte getroffen<<

Für Gegner von Putin, wie ich es eben total bin, sind das doch "sehr gute" Nachrichten, oder?

VonMarianne B.

22.09.2023

Selenskyj hat Recht er braucht Hilfe und nicht nur an Waffen sondern an Spezialisten und gut ausgebildete Soldaten.. Ich habe den Eindruck dass die ukrainische Verteidigung keine Ahnung, Strategie von dem hat was sie tut.. Wenn sie Waffen bekommen schießen sie drauf los bis diese kaputt sind und lassen sie dann stehen.. Das Denken geht nur um ständige Geld und Waffenhilfe und am besten soll die Weltgemeinschaft das Problem für die Ukraine lösen, aber auch nur zu ihren Bedingungen. Das wird und kann so nicht funktionieren. 2014 war schon Krieg, Unruhen in der Ukraine und das Ausland unterstütze seit langem dieses Land, da waren die Oligarchen noch an der Macht. Und Selenskyj braucht einen Sieg sonst ist er bald weg..
Man konnte bei der UN Vollversammlung sehen was unsere Welt massiv an Problemen hat.. Jahrzehnte haben der reichen Welt Länder egoistisch weggesehen und wenn es kritisch wurde alles mit Geld geregelt, was diese armen Länder auch mitmachten. Es sind alle Schuld nicht nur die wo geben sondern auch die wo nehmen.

VonFranz Wildegger

22.09.2023

Vielleicht hilft Ihm ja das weiter,
dass er eben "nicht" gleich weg ist, Frau @Marianne B. für Sie als "Putin-Getreue" bitte lesen, da reicht ja fast schon die Überschrift dazu!

>>Und Selenskyj braucht einen Sieg sonst ist er bald weg..<<

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100247584/ukraine-deutsche-marder-panzer-durchbrechen-russische-drachenzahn-linie.html

"Wir zerstören sie"
Ukraine durchbricht Russlands Verteidigung mit deutschen Marder-Panzern

>>Die russische Verteidigungslinie im Süden gilt als großes Hindernis für die ukrainische Gegenoffensive. Doch nun ist der Ukraine offenbar ein wichtiger Durchbruch gelungen – mit deutschem Militärgerät.<<

Das hört sich doch gut an, oder mit "Deutschem Gerät" ich finde schon!

VonMarianne B.

22.09.2023

Und das finden sie gut.. was ist mit ihnen los.. ? Ich finde es schlimm dass sie mich als Putin Getreue benennen.. ist es normal dass wenn man etwas sagt was ihnen nicht passt, zum bösen Teil der Welt gehört.. und nicht zu ihnen Herr Gutmensch..
In der Überschrift alleine geht es nur um Selenskyj und Amerikas Fronten.. und sonst gar nichts..
Tun sie mir einen Gefallen bevor sie beleidigen, einfach Hirn einschalten und sie haben mir gar nichts zu sagen..

VonJochen H.

22.09.2023

Bemerkungen zum Kommentar Wildegger: Sie glauben wohl alles, was in westl. Medien über die Erfolge der UA Armee berichtet wird; das ist genauso wie wenn man RU Erfolgsmeldungen aus dem Krieg als bare Münze glaubt. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Propaganda und Zweckoptimusmus auf beiden Seiten. Aber inzwischen gilt ja in DEU: Wer sich nicht voll hinter die UA stellt und Kritik übt, wird als Putin Fan gebrandmarkt. Wenn man die Kiewer manchmal liest, müßte RU schon längst besiegt sein und deren Armee nur noch auf dem Papier bestehen..

VonAndreas B.

23.09.2023

Ja der Franz mag halt keine Abweichler. Der handhabt das wie Lukaschenko. Jeder der anderer Meinung ist wird diffamiert. Soviel zur eigenen Medizin. Leider gibt es immer mehr die von Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr wissen wollen. Sehr bedenklich.

VonJochen H.

22.09.2023

Das kann man wenden und drehen wie man will-die Politik in USA unabhängig vom jeweiligen Präsidenten folgt immer dem Prinzip "USA First". Man denke an abrupten Abbruch des Einsatzes zuletzt in Afghanistan ohne bzw wenig Rücksicht auf die Verbündeten. In Sachen UA Kriegsunterstützung hat auch der naive Versuch von Frau Baerbock bei konservativen Kräften wohl nichts bewirkt. Die USA wollen schnelle Erfolge sehen und wenn daraus nichts wird, droht der Abbruch. Auch für den Irak 2 Krieg hatten die USA keinen Plan B bzw einen Plan für die Zeit nach dem Einsatz. Das droht unter Umständen auch der Ukraine. Der UA Präsident und die "glühenden" Befürworter seiner absoluten Kriegsziele in Europa sollten vielleicht Mal über einen Plan B nachdenken bevor die Sache für die UA richtig aus dem Ruder läuft. Das heisst ein Ausstiegsszenario aus dem Krieg ohne Maximalforderungen.

VonRainer Kraus

21.09.2023

Selenskyj muss sich weiter an Biden & Co. halten, denn nur von dieser amerikanische Front kann er Hilfe erwarten.