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Söder und Aiwanger müssen miteinander können – ob sie nun wollen oder nicht
Kommentar Von Christoph Frey
05.12.2023
Zwischen Freien Wählern und CSU knirscht es schon wieder vernehmlich. Doch der Wähler ist grausam. Er hat die beiden zusammengespannt, ohne echte Alternativen.
Stünden Markus Söder und Hubert Aiwanger gemeinsam an der Spitze eines großen Unternehmens, wohlmeinende Ratgeber würden wahrscheinlich einem von beiden empfehlen, sich ein neues Betätigungsfeld zu suchen, weil das für alle Beteiligten das Beste wäre. Der berechnende Söder und der schwer berechenbare Aiwanger misstrauen einander gründlich, das Verhältnis ist – gelinde gesagt – schwierig. Doch Politik ist nicht Wirtschaft und der Wähler ist grausam. Er hat dieses Duo wieder zusammengespannt.
Söder und Aiwanger misstrauen sich
Ernsthafte Alternativen boten sich nach den Ergebnissen vom 8. Oktober und den Aussagen zuvor im Grunde nicht. Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen glich mehr einer Paartherapie, und schon wenige Wochen später knirscht es zwischen den beiden Partnern vernehmlich. Anlass ist die Europawahl im kommenden Sommer. Aiwanger wirft der CSU "Wählertäuschung" vor, die wiederum hält den Freien vor, sie habe zu wenig Bayern auf der Kandidatenliste. Einig ist man sich nur, wenn es gegen die Bundesregierung geht. Nach der Wahl ist vor der Wahl und Söder wie Aiwanger scheinen im Dauerwahlkampf-Modus gefangen.
Die CSU hat viel mehr zu verlieren als die Freien Wähler
Die Ampel in Berlin leidet an der Gegensätzlichkeit ihrer Partner, in München ist es andersherum. CSU und Freie Wähler unterscheiden sich inhaltlich nicht groß und sprechen die gleichen Wählerschichten an. Das führt zu einem Konkurrenzkampf, in dem die CSU ungleich mehr zu verlieren hat. Posten, Macht und Einfluss auf europäischer und deutscher Ebene fußen auf der bayerischen Basis und werden zwangsläufig schwinden, je stärker sich die Freien Wähler etablieren. Hinzu kommt die AfD, die sich ganz am rechten Rand tummelt und darüber hinaus. Für die CSU, den größten Hecht im konservativen Karpfenteich, wird es eng. Meinungsforscher prophezeien für Deutschland "niederländische Verhältnisse" mit mehreren mittelgroßen Parteien, was bedeutet: Der Trend ist gegen Söder und die Seinen.
Nutzt Söder seine Regierungserklärung am Dienstag für weitere Attacken?
Spannend wird deshalb die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder am Dienstag. Wie sehr nutzt er sie für weitere bundespolitische Attacken in Richtung Berlin, werden weitere Risse im Bündnis mit den Freien Wählern sichtbar? Vor allem aber: Was hat Söder mit seiner Staatsregierung in Bayern vor? Große Herausforderungen gibt es viele. Es fehlen Wohnungen und die Wirtschaft stagniert, die Kommunen benötigen Hilfe in der Flüchtlingsfrage und über allem steht die Sorge um die Stabilität der Demokratie. Mit Blick auf die Ergebnisse der AfD hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Landtagswahlen jüngst als "Weckruf" bezeichnet. Nun müsse man hoffen, so Aigner weiter, "dass die Europawahl nicht zur Schicksalswahl wird".
Man muss die Analyse der Parlamentspräsidentin nicht in dieser Dramatik teilen. Unzweifelhaft aber ist in diesem Land etwas ins Rutschen gekommen. Hasskommentare im Internet, Attacken auf ehrenamtliche Helfer oder zuletzt antisemitische Straftaten: Der gesellschaftliche Konsens, der Zusammenhalt im Land wird schwächer. Erklärungen dafür gibt es viele. Man darf erwarten, dass Söder für diese schwierige Lage die passenden Worte findet. Damit daraus Taten werden, braucht es aber ein Regierungsbündnis, das seinen inneren Fliehkräften widersteht und Zusammenhalt vormacht, anstatt den Zwist zu befeuern.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Verehrter Franz Wildegger, Sie erinnern mich an F.J. Strauß, der immer wieder gefordert hatte, dass rechts von der CSU keine Partei
stehen dürfe u n d , dass auch noch die "letzten roten Nester" in Bayern ausgerottet werden müssten.
Änlicher Hass wie damals gegen die SPD wird heute gegen die Grünen geschürt, nicht nur von Söder und Aiwanger, sondern auch von vielen Anderen in Deutschland. Im Bund ist das Problem von Friedrich Merz noch größer : Er wettert nicht nur - wie Söder - gegen die Grünen, sondern beschimpf den Kanzler und die SPD des Versagens ( "Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht !" ) .Wenn er Grün und Rot ablehnt , mit wem will ein Kanzler Merz eine Mehrheit zusammenbringen, wenn Rot und Grün seiner Ansicht nach Versager sind ? Rein rechnerisch käme deshalb nur eine Koalition von Union und AfD in Frage, um 50 % zu erreichen. Nur so kann Merz Kanzler
werden. Aber : Bei einem Zusammengehen mit der AfD läuft Merz Gefahr, dass die gemäßigten Wähler der Union von der Stange
gehen, weil sie nichts mit der AfD zu tun haben wollen.
Im Übrigen, Franz Wildegger, machen Sie mich immer als SPD-Wähler aus. Selbst wenn ich dies wäre, wäre ich stolz auf diese Partei,
denn sie war es immerhin, die das Frauen-Wahlrecht in Deutschland erkämpft hat.
Zu Ihrer Beruhigung : Habe seit 20 Jahren nicht vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, da ich im Ausland lebe. Die Partei, die ich wählen würde, wäre eine Partei, die gegen Hass ist, eine Partei, die tolerant gegenüber Andersdenkenden, Andersaussehenden und Andersgläubigen ist und die für Schwache eintritt, die keine Lobby habe.
Wie kommt Herr Frey eigentlich auf die Idee, dass der Wähler Söder und Aiwanger "zusammengespannt" hat?
Es war Söder allein, der jede andere Koalition vor den Wahlen ausgeschlossen hat. Er könnte jetzt sowohl zusammen mit der SPD als auch mit den Grünen statt mit den FW regieren.
Wenn er denn dumm wäre, der Söder,
dann würde er mit den Grünen, aber sonst geht es Ihnen gut, gelle?
Ach Franz, vor ein paar Jahren wollte Söder das unbedingt, nur hat er bald gemerkt, dass seine rückwärtsgewandte Partei das gar nicht will. Und dann legte er eine seiner Kehrtwenden hin.
Na ja, immerhin haben die Wählenden den Freien Wählern wo viele Stimmn gegeben, dass Söder seine Wunschkoalition
"durchziehen" konnte. Das hat Frey wohl in seinem Kommmentar gemeint.
>>> Er könnte jetzt sowohl zusammen mit der SPD als auch mit den Grünen statt mit den FW regieren.<<<
Alleine die Tatsache eine Regierung mit den Grünen in Bayern auszuschließen zeigt den gesunden Menschenverstand von Söder.
"Wenn er denn dumm wäre, der Söder, ..."
Es war dumm von Söder sich so früh auf die Freien Wähler einzustellen. Jetzt gibt es nur Druck von Aiwanger und Angst vor der 5 % Hürde. Was macht Söder außer einem lächerlichen Genderverbot und Ampelbashing für die bayerische Zukunft?
Wolfgang L. die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt, habe auch die Antworten dazu gelesen, gelle Herr Wildegger, Söder hat einen gesunden Menschenverstand, keine Ahnung wo er den hat, jetzt kann er sich halt mit dem Aiwanger rumärgern.
Söder macht eigentlich nix, außer ständig die Ampel zu bashen, insbesondere die Grünen, übrigens auch für so manches was die Grünen nie gesagt haben, im Zweifelsfall sind die Grünen an allem schuld.
Die gleiche Antwort auch von mir, was Frau Gisela B. als Antwort schrieb. Herr Wildegggers Meinung immer zu Gunsten Herr Söder, aber ganz bestimmt nicht mehr meine. Frau Gisela B. hat völlig Recht in Ihrer Antwort ob es ein Herr Wildegger Passt oder nicht!!! Es gibt auch in der tat kluge Kommentare nicht so einseitige für die CSU!! Jahre vergangen und nicht viel hat sich zum Positiven verändert. Grüne an allem Schuld?? Sehe ich nicht so, wenn ich mich so umschaue, wie sich durch die Grünen doch einiges Verändert in der Energie und Klimapolitik, für eine Unabhängige Zukunft!!Jahre lang CDU/CSU gewählt, aus heutiger Sicht, nicht Gut gewesen!!!