Europawahl: Die CSU will die Freien Wähler nicht länger schonen

Die CSU zieht erneut mit EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Der langjährige schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber hat seinen sicheren Platz auf der CSU-Liste verteidigt. Und gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder hat Weber schon mal klar gemacht, dass die Freien Wähler und Hubert Aiwanger in dem bevorstehenden Wahlkampf keine Schonung mehr erwarten dürfen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der CSU-Delegiertenversammlung am Wochenende in Nürnberg. 

Der größte interne Ärger ist am Samstagvormittag schon aus der Welt geschafft, als die Versammlung im Saal "Brüssel" des Nürnberger Convention Center beginnt. Eine Kampfkandidatur um Listenplatz 5 zwischen dem Schwaben Markus Ferber, der bereits seit 1994 für die CSU im Europäischen Parlament sitzt, und dem unterfränkischen Bauernpräsidenten Stefan Köhler, der sich erstmals um ein Mandat in Europa bewirbt, ist vom Tisch. 

Ferber zeigte sich erleichtert: "Das waren sehr intensive Wochen"

In den morgendlichen Vorbesprechungen hatten sich die Unterfranken um ihren CSU-Bezirksvorsitzenden Steffen Vogel schließlich doch noch der Mehrheit im Parteivorstand gebeugt und nachgegeben. Vor den etwa 260 Delegierten erklärt Vogel danach, die Unterfranken-CSU habe mit der Nominierung eines Landwirts für Listenplatz 5 "ein bewusstes Zeichen gegen die Freien Wähler" setzen wollen, habe aber "im Sinne eines guten Miteinanders überhaupt kein Problem damit, auf Platz 6 zu gehen". 

Die rund 260 Delegierten folgten dem Vorschlag des Vorstands. Hinter Weber wurden Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier, Ferber und Köhler nominiert. Ferber zeigte sich erleichtert: "Das waren sehr intensive Wochen, aber am Ende hat sich doch meine Qualität durchgesetzt. Das freut mich."

Zeichen gegen die Freien Wähler hatten vor den Nominierungen der Kandidaten schon andere gesetzt. Söder betonte, er sehe in den Freien "überhaupt keine" ernsthafte Herausforderung. Der Stimmenzuwachs der Freien bei der Landtagswahl markiere nicht die normale Flughöhe der Freien, sondern sei "einer einzelnen Aktion geschuldet, keiner dauerhaften Grundzustimmung", sagte er in offenkundiger Anspielung auf Aiwangers Flugblattaffäre. 

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger konterte prompt

Weber versuchte anhand des Streits um die Zukunft des Verbrennermotors die Machtlosigkeit der Freien Wähler im EU-Parlament herauszuarbeiten. Obwohl sie für den Verbrennermotor seien, habe die Fraktion, der die Freien im EU-Parlament angehören, für das Aus des Verbrennermotors gestimmt. Seine Botschaft: Einzig die CSU habe die Kraft, in Brüssel für bayerische Interessen einzutreten. Und einzig die CSU trete mit einer rein bayerischen Liste an. 

Namentlich hart ins Gericht ging Manfred Weber mit der schwäbischen Europaabgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller. Sie will, wie berichtet, bis zum Frühsommer 2024 im EU-Parlament bleiben, obwohl sie bereits im Herbst dieses Jahres in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Müllers Begründung, im Landtag passiere am Anfang eh nicht viel, nannte Weber "eine Verhöhnung des Wählers".

Hubert Aiwanger konterte prompt. Auf dem Kurznachrichtendienst X bestritt er, dass nur die CSU bayerische Interessen vertrete, und warf ihr Wählertäuschung bei der Europawahl 2019 vor. "Die Wahrheit ist: Wer CSU-Weber gewählt hat, hat von der Leyen bekommen. Waschechte Bayerin. Wählertäuschung." Hintergrund: Weber war zuletzt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei mit dem Ziel angetreten, neuer Präsident der EU-Kommission zu werden, hatte sich aber nach der Wahl gegen starken Widerstand von Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzen können.