München: Der staatliche Wohnungsbau holt langsam auf

Der staatliche Wohnungsbau in Bayern kommt nach den jahrelangen Startschwierigkeiten der 2018 neu gegründeten „Bayernheim“ offenbar langsam in Schwung. Das erklärte Ziel, bis zum Jahr 2025 rund 10.000 neue staatliche Wohnungen zu errichten, wird zwar nicht zu schaffen sein. Doch nach Aussage von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) geht nun einiges voran. Das sei aber zu wenig, sagen dagegen die Grünen. 

„Wir sind sehr gut unterwegs, auch mit der Bayernheim“, sagte der Minister am Dienstag im Landtag. Aktuell habe die Bayernheim 1800 Wohnungen im Bau und Verträge für insgesamt 8400 Wohnungen abgeschlossen. Zumindest vertraglich also werde man die versprochenen 10.000 Wohnungen bis 2025 unter Dach und Fach haben. Auch bei den beiden anderen staatseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg, wird nach Aussage des Ministers fleißig gearbeitet. Insgesamt seien dort rund 1450 Wohnungen im Bau und 350 weitere in Planung.

Ob und wie die drei Gesellschaften unter dem Dach einer Holding zusammengefasst werden können, werde derzeit noch geprüft, sagte Bernreiter. Man wolle auch in einer Holding die Vorteile der einzelnen Gesellschaften erhalten: die Stadibau mit ihrer Spezialisierung auf Wohnungen von Staatsbediensteten, Siedlungswerk und Bayernheim als Unternehmen mit allen Freiheiten auf dem Markt.

Ob der Freistaat insgesamt alles tut, was in seiner Macht steht, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, ist im Landtag umstritten. Bernreiter wies auf die Kürzungen der KfW-Mittel des Bundes für Neubauten hin und betonte, der Freistaat könne „nicht alles auffangen, was der Bund nicht macht“. Die Lage der Bauwirtschaft bereite ihm große Sorge. Und die Milliarden der KfW fehlten auch, um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten. „Jeder neue, selbst genutzte Wohnraum macht eine Mietwohnung frei“, sagte der Minister.

Wohnungsmangel eins der größten Probleme in Bayern

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol, lenkte den Blick dagegen auf den öffentlich geförderten Sektor. Das sei der Bereich, „in dem der Staat für Dynamik sorgen“ könne. Bayern bleibe hier in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 deutlich hinter den Summen zurück, die aus Berlin in den Freistaat fließen. „Ich erwarte schon, dass das Land mindestens so viele Mittel einsetzt wie der Bund“, sagte Mistol.

Einigkeit herrschte im Bauausschuss des Landtags allerdings bei der Analyse, dass der Wohnungsmangel eines der größten gesellschaftlichen Probleme sei und tatkräftig bekämpft werden müsse. Der Vorsitzende Jürgen Baumgärtner (CSU) lobte zwar ausdrücklich das Engagement der Staatsregierung. Er sagte aber auch: „Zufrieden können wir nicht sein – in Bayern nicht und in Deutschland nicht.“