Demonstrationen: Ostermärsche in kriegerischen Zeiten

In vielen deutschen Städten sind an den Kar- und Ostertagen mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für Frieden zu demonstrieren. Doch angesichts einzelner einseitig russlandfreundlicher und israelfeindlicher Stimmen, die dabei laut wurden, warnten Vertreter von Bundesregierung und Opposition die Bundesbürger vor Naivität. Die wahren Schuldigen der Kriege in der Ukraine und in Gaza, Russland und die Terrororganisation Hamas, müssten klar benannt werden. "Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Aber Frieden ohne Freiheit bedeute Unterdrückung, so der SPD-Politiker. Und Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. Scholz betonte: "Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – so lange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit." 

Russische Fahnen bei Friedensdemo in Berlin

Teilnehmer einer Demonstration in Berlin hatten etwa Schilder mit den Aufschriften „Freundschaft mit Russland – Viva Palästina“, „Frieden in Russland“ und „Genozid in Gaza“ gezeigt. Auch russische und palästinensische Fahnen waren zu sehen. Gleichzeitig sprachen sich Menschen bei einer Gegen-Kundgebung für eine Unterstützung der Ukraine aus. 

Wie die Infostelle Ostermarsch mitteilte, habe es bundesweit mehr als 120 Märsche, Friedensgottesdienste oder Kundgebungen gegeben. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie der Israel-Gaza-Krieg. In Berlin kamen rund 3500 Menschen zusammen, in Stuttgart etwa 2000, andernorts wenige Hundert. Eine Gesamtteilnehmerzahl wurde nicht bekannt, doch laut dem Netzwerk Friedenskooperative lag die Beteiligung etwa auf dem Vorjahresniveau. Klar ist aber, dass die Demonstrationen damit nicht annähernd an den Zustrom vergangener Jahrzehnte anknüpfen konnten. Denn einfach liegen die Dinge heute noch weniger als zu Zeiten, in denen Hunderttausende etwa gegen die Stationierung von atomar bestückten US-Pershing-Raketen in Deutschland protestierten. 

Infostelle Ostermarsch: Vorwürfe an die deutsche Politik

Insgesamt dominierten bei den Veranstaltungen in allen Teilen des Landes klassische Forderungen der Friedensbewegung wie die Abschaffung von Atomwaffen und die generelle Abrüstung sowie die Beendigung von Konflikten durch Diplomatie statt Waffengewalt. Willi van Oyen, Sprecher der Infostelle, teilte mit, die Bundesregierung sei konkret aufgefordert worden, im Ukraine-Konflikt auf diplomatische Initiativen zu setzen sowie Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel zu beenden. "Die deutsche Politik trägt große Verantwortung für das Morden in aller Welt. Deshalb wird unser Widerstand gegen Krieg und für Frieden weitergehen."

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, für den Frieden zu demonstrieren, sei alles andere als verwerflich. Über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müsse man allerdings schon noch sprechen. "Und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort", betonte er. Es sei wünschenswert, dass sich die Teilnehmer der Ostermärsche vor allem an den russischen Präsidenten Putin richteten und ihn aufforderten, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Mehrere Politiker, darunter Merz, Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnten in diesem Zusammenhang vor einem "Einfrieren"des Ukraine-Konflikts, das kürzlich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert hatte. Lindner sagte: "Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren."