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Interview

12.12.2020

Alexander Dobrindt: "Jetzt hilft nur noch ein harter Lockdown"

Alexander Dobrindt spricht sich klar für einen harten Lockdown aus.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv "Wir müssen handeln": CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert im Kampf gegen Corona einen Schulunterrichts-Stopp und klare Ansagen von Bund und Ländern.

Herr Dobrindt, Sie plädieren im Kampf gegen die Corona-Pandemie für schärfere Maßnahmen. Was schlagen Sie vor und vor allem: Wann soll der harte Lockdown Ihrer Meinung nach beginnen?

Alexander Dobrindt: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus und das enttäuscht uns alle. Wir sind jetzt sogar wieder in einer stark steigenden Dynamik und deshalb sind harte Maßnahmen notwendig, um das Infektionsgeschehen vor Weihnachten deutlich zu reduzieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass wir zu den Festtagen das Infektionsgeschehen aus der jüngeren in die ältere Generation eintragen und damit einen erheblichen Schaden in der Bevölkerung auslösen. Die Statistik ist da eindeutig. Deswegen hilft jetzt nur noch ein harter Lockdown mit einer strengen Einschränkung von Kontakten. Dazu gehören auch Einschränkungen im Schulbetrieb, und zwar in ganz Deutschland. Wo es noch nicht geschehen ist, muss jetzt zügig auf Digital- und Distanzunterricht umgeschaltet werden und die Ferien müssen früher beginnen.

Alexander Dobrindt: "Lockdown muss vor Weihnachten beginnen"

Wann soll der harte Lockdown starten?

Dobrindt: In den Schulen müssen wir sofort handeln und der harte Lockdown sollte noch vor Weihnachten beginnen.

Weihnachten wollen Sie aber aussparen. Da sollen es sich alle schön gemütlich machen. Das macht doch keinen Sinn?

Dobrindt: Doch. Wir müssen das Infektionsgeschehen nämlich vor Weihnachten eindämmen. Das erreichen wir auch mit dieser Art von Vorquarantäne für die Schüler. Weihnachten selber kann dann mit einem geringeren Risiko in der Familie stattfinden. Da können und werden alle sehr sorgsam und vorsichtig miteinander umgehen. Aber es muss auch klar sein, dass danach wieder ein harter Lockdown notwendig ist. Wir müssen verhindern, dass wir in eine Infektionsspirale geraten, die am Ende sehr viele Menschen das Leben kostet.

Was erwarten Sie sich vor diesem Hintergrund vom geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Sonntag?

Dobrindt: Corona ist ein Stress- und Ausdauertest für alle. Gerade deswegen braucht es am Sonntag klare Entscheidungen der Politik. Es braucht aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung, wir brauchen das Verständnis, dass harte, einschneidende Maßnahmen notwendig sind. Deswegen erwarte ich, dass am Sonntag die Entscheidungen zwischen Bund und den Ländern nachvollziehbar, erklärbar und so eindeutig sind, dass jeder weiß, auf was er sich in den nächsten Wochen einstellen muss.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung 180 Milliarden Euro neue Schulden auf. Eine irre Summe. Lebt dieses Land über seine Verhältnisse?

Dobrindt: Insgesamt sind es in 2020 und 2021 ja sogar 400 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind Zahlen, bei denen es einem zu Recht schwindelig werden kann. Natürlich leben wir damit zeitweise über unsere Verhältnisse. Wir leben aber begründet über unsere Verhältnisse und wir müssen genauso begründet wieder zurück zu soliden Haushalten und dem Einhalten der Schuldenbremse. Ab 2022 muss die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Ansonsten gefährden wir die Finanzstabilität unseres Landes.

Dobrindt: "Wir stehen gerade vor einer finanzpolitischen Richtungsentscheidung"

Andere im Parlament fordern hingegen noch höhere Ausgaben, stellen gar die Schuldenbremse infrage. Kredite sind gerade billig zu haben, warum also nicht noch mehr Geld aufnehmen und investieren?

Dobrindt: Wir stehen gerade vor einer finanzpolitischen Richtungsentscheidung. Einige hoffen darauf, dass die Dämme jetzt gebrochen sind und jährlich neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe zur Normalität werden. Genau das darf natürlich nicht passieren. Da reicht der Blick auf einige unserer Nachbarländer. Viele sind derzeit massiv von europäischer Hilfe abhängig und wären alleine nicht in der Lage, die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Der Bundesrepublik Deutschland darf das nicht passieren. Wer sollte uns in einem solchen Fall in Europa denn noch stützen können? Die soliden Haushalte in Deutschland sind eine der Stabilitätssäulen Europas.

Ein anderer Weg, um an Geld zu kommen, wäre die Einführung eines Corona-Solis. Die SPD findet die Idee gut. Und Sie?

Dobrindt: Die SPD-Ministerpräsidenten haben eine Debatte begonnen, die ich für eine unverschämte Ansage gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern halte, die in den vergangenen Jahren durch hohe Steuerzahlungen und viel Engagement für Wachstum und Überschüsse gesorgt haben. Der Corona-Soli ist in den vergangenen Jahren von den Steuerzahlern doch schon längst bezahlt worden. Der arbeitenden Bevölkerung jetzt mit der Steuerkeule zu drohen, ist – diplomatisch formuliert – mindestens ein unsensibles Vorgehen der SPD.

Aber Sie plädieren für ein Wachstumsprogramm. Das kostet. Wer bezahlt?

Dobrindt: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass uns das Doppelspiel aus Wachstum und soliden Haushalten am Ende den Erfolg garantiert. Deswegen geht es jetzt darum, dass wir mit Investitionen in Innovationen wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Infrastruktur schnell wieder Wachstum generieren. Daraus entstehen neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Dieses Erfolgsmodell aus der Nach-Finanzkrisen-Zeit müssen wir jetzt auch umsetzen. Die finanziellen Grundlagen dafür haben wir im aktuellen Haushalt gelegt – mit einer guten Mischung von Investitionen und Entlastungen.

Oder wir wählen den ganz schlauen Weg: erst Schulden machen und dann einen Schuldenerlass fordern. So wie es derzeit einige europäische Regierungen tun. Gehen Sie da mit?

Dobrindt: Die italienische Regierung hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die bei der EZB liegenden Staatsanleihen durch den Reißwolf zu schieben. Das gefährdet massiv die Akzeptanz und die Finanzstabilität des Euro. Das geht nicht! Es muss vielmehr klar bleiben, dass Schulden natürlich zurückgezahlt werden müssen und nicht im Papierkorb landen. Das würde völlig falsche Anreize setzen. Im Übrigen: Es ist doch bei den aktuell niedrigen Zinsen geradezu widersinnig, überhaupt solche Debatten zu führen.

Zurück zu Corona. Wenn tatsächlich ein harter Lockdown nach Weihnachten kommt, werden weitere Wirtschaftsbereiche Nothilfen beanspruchen. Bekommen wir das finanziell gestemmt oder müssen wir das Geld zielgenauer verteilen?

Dobrindt: Die November- und Dezemberhilfen können nicht beliebig weitergeführt werden. Wir brauchen andere Mechanismen. Die Überbrückungshilfe III, sie beginnt im Januar und orientiert sich ja grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten, muss der Maßstab für weitere Unterstützungen sein. Klar ist aber auch, dass wir wirtschaftliche Härten ausgleichen müssen, wenn der harte Lockdown kommt. Sie müssen allerdings angepasst, zielgenau und natürlich finanziell leistbar sein. Wir werden nicht ausfallende Umsätze dauerhaft finanzieren können.
 

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12.12.2020

Frage an die Redaktion: "Bekommt der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch "Kohle" für so ein Interview oder muss er dafür bezahlen, dass er sich äußern darf?"

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12.12.2020

RICHARD M: Nur, dass die Tafeln im Lockdown auch nicht arbeiten/anbieten dürfen!

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12.12.2020

Warum gibt ausgerechnet dieser skandalumwitterte Steuergeldverschwender Dobrindt seinen überflüssigen Senf dazu?
Warum hat er hier auf der Augsburger Allgemeinen eine Plattform? Dieser Typ geht gar nicht! Egal, was er sagt. In der freien Wirtschaft wäre er schon längst gefeuert worden und sogar wahrscheinlich ins Gefängnis gelandet.

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12.12.2020

Da haben sie recht!
Er hat auch schon die PKW Maut als "rechtssicher" bezeichnet und jetzt kennt er sich mit Gesundheitsthemen aus?
Es ist doch immer wieder erschreckend, was füe Menschen uns regieren (dürfen)...

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12.12.2020

Das einzige was die Politik beherrscht, sind all die Besuche in den Talkshows und das wichtigtuerische Gerede und Angstmacherei.
Die meisten Einschränkungen und Maßnahmen sind unwirksam. Man schmeißt mit Geld um sich, dass einen schwindelig wird, ohne dass man Erfolge sehen kann. Bevor man einen großangelegten Lockdown macht, sollte man sich Gedanken manchen, wie man die Bevölkerung besser schützen kann.
Gerade in den Supermärkten, Discountern und großen Einkaufszentren müsste man getrennte Ein- und Ausgänge haben; bei den Eingängen sollte man die Kunden auf Temperatur und Einhaltung der Desinfektion kontrollieren, gegebenenfalls darauf hinweisen oder bei Nichteinhaltung den Einlass nicht erlauben. Damit wäre schon viel erreicht.
Das ist z.B. eines der "Geheimnisse" in den asiatischen Ländern, allen voran Taiwan, da wurde dies schon beim Bekanntwerden des Virus aus China (Ende Dezember 2019) rigoros verfolgt, natürlich auch das Tragen des Mundnasenschutzes. Man sieht heute, dass dort fast keine Infektionen auftreten und, mit Stand heute, nur 7 (!) Coronatote zu verzeichnen sind bei ca. 23 Mio. Einwohnern und einer höheren Bevölkerungsdichte als bei uns. Uns würde "kein Zacken aus der Krone fallen", wenn wir uns auch im Ausland bei den "besser dastehenden" informieren würden!
Und bei uns? Da wird eine Beschränkung der Kunden pro qm eingeführt: sinnlos, eine Maskenpflicht im Freien: wirkungslos! Wenn jetzt alle Geschäfte schließen müssen und die relevanten Geschäfte offen bleiben dürfen ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen, wird das genauso weitergehen und die Zahlen gehen nach Beendigung des Lockdowns wieder hoch!
Und weiter: wenn man schon Zahlen täglich verbreitet z.B. die "Coronatoten sollte man ehrlicher halber nur den Unterschied zum Vergleich des Vorjahres (ohne Corona) veröffentlichen. Da relativieren sich die Zahlen erheblich! Es ist im höchsten Maße unseriös so mit den Zahlen dem Großteil der Bevölkerung unnötig Angst einzujagen! Man muss die Bevölkerung weitaus mehr sensibilisieren, um sich selber und andere zu schützen und nicht mit den Ängsten dieser "spielen"!

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12.12.2020

Boah ich kann dieses Lockdown-Gelaber nicht mehr hören! So langsam versteh ich den Wendler.....
Die Politik ist total PLANLOS!
Die Einzelhändler müssen dann auch ENTSCHÄDIGT werden! Und zwar muss der entfallene UMSATZ ersetzt werden, nicht nur wieder ein Teil der Fixkosten! Und nicht mal die bekommt man BEDINGUNGSLOS ersetzt! Wer noch Rücklagen hat geht wieder LEER aus!
Ist dem Staat doch egal von was wir Selbstständigen leben sollen!!!!!!

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12.12.2020

Die Vermögenssteuer muß her! Das würde das Solidarprinzip gerade in diesen schweren Zeiten auch im Hinblick auf unsere Kinder gebieten.

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12.12.2020

"Ist dem Staat doch egal von was wir Selbstständigen leben sollen!!!!!!"

Schon mal überlegt, wer der "Staat" eigentlich ist?

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12.12.2020

Arbeitnehmer müssen Hartz IV in Kauf nehmen und wehe einer jammert weil es nicht zum Leben ausreicht.
Warum sollten es für Selbstständige nicht möglich sein? Verhungern müssen sie letztlich nicht, schließlich gibt es auch noch die Tafeln.

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12.12.2020

Antwort zu
GEORG KR. " Schon mal überlegt, wer der "Staat" eigentlich ist?"
Es ist der Steuerzahler der den "Laden" noch am laufen hält. Wer denn sonst? Es werden immer weniger die in das Sozialsystem monetär leisten können.

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12.12.2020

ALFRED W.
"Es werden immer weniger die in das Sozialsystem monetär leisten können."

Arbeitnehmer werden erst gar nicht gefragt, ob sie leisten können. Denen werden die Beiträge einfach abgezogen. Und im Falle eines Falles geht es ruckizucki in Hartz IV.

Selbstständigen - gerade denen mit höherem Einkommen - geht ein funktionierendes Sozialsystem oft am Allerwertesten vorbei.
Ansprüche stellen klappt dafür umso besser.

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