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Analyse
29.05.2021

Ist die Osterweiterung der EU gescheitert?

Die Freiheitsbrücke in Budapest ist in den frühen Morgenstunden in blaues Dämmerlicht getaucht. „Dieser Zustand kann nur durch immer mehr politische Unterdrückung bewahrt werden.“
Foto: Zoltan Balogh, dpa

Der belarussische Diktator Lukaschenko flirtet lieber mit Putin als mit von der Leyen: Warum gelingt es der EU nicht, den Osten von ihren Werten zu überzeugen?

Der Blick in die Augen war tief, die Umarmung herzlich. Die Kameras klickten, die Trompeten tönten. Als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Wlodzimierz Cimoszewicz am 1. Mai 2004 symbolisch die Grenze zwischen Frankfurt/Oder und Slubice öffneten, war allen Beteiligten die Bedeutung dieses politischen Aktes klar. Nicht weniger als die endgültige Überwindung der europäischen Teilung wurde in diesen Stunden gefeiert. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sollte mit der Osterweiterung die Trennung zwischen Osten und Westen aufgehoben werden. Noch in derselben Nacht überquerten hunderte Menschen die Brücke über die Oder und nutzten erstmals das Recht des freien Personenverkehrs.

Die Länder im Osten Europas hatten laut und vehement gegen die Tür der EU geklopft – und sie wurden erhört. Die meisten der damaligen Beitrittsstaaten haben sich seitdem aus wirtschaftlicher Sicht positiv entwickelt. Und doch ist der Rückblick keineswegs ungetrübt: Auf ein gemeinsames Verständnis, was dieses Europa jenseits von monetären Fördertöpfen verkörpern soll, konnte man sich bis heute nicht einigen. Was womöglich noch schwerer wiegt: Der aktuelle Konflikt mit Belarus offenbart, dass der Westen und seine Werte für so manchen an Anziehungskraft verloren haben und es in Russland einen krawallbereiten Gegenspieler gibt, der massiv für Unruhe innerhalb der Gemeinschaft sorgen kann.

Viktor Orban testet beständig seine Grenzen aus

Belarus mit seinen neuneinhalb Millionen Einwohnern könnte die Nahtstelle sein zwischen Ost und West. Doch das Verhältnis zwischen Minsk und Brüssel ist tiefgekühlt. Als einziges osteuropäisches Land ist Belarus noch nicht einmal Mitglied im Europarat – unter anderem, weil das Land sich weigert, von der Vollstreckung der Todesstrafe abzurücken.

Dagegen muten die Probleme mit anderen Ländern geradezu wie Petitessen an – doch für die EU sind sie ein Stachel im eigenen Fleisch. In Polen sorgen die Justizreformen bei der EU-Kommission seit Jahren für gewaltigen Unmut. Immer wieder ruft die Behörde Warschau zum Einlenken auf. Zudem läuft wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen, das allerdings kaum vorankommt.

In Ungarn weiß Viktor Orban zwar ganz genau, dass er ohne den europäischen Binnenmarkt und die Gelder aus Brüssel alt aussehen würde, doch das hält ihn nicht davon ab, ständig seine Grenzen auszutesten. Lieber als mit Ursula von der Leyen flirtet der Rechtspopulist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für ihn blockiert er gerne wieder die Sanktionsbestrebungen der Europäer gegen Moskau.

Alexander Lukaschenko (links) begrüßt Wladimir Putin bei einem Treffen im November 2017.
Foto: dpa

Europa wird damit zum wirtschaftlichen Zweckverband degradiert, zur Wertegemeinschaft hat es die EU für viele Osteuropäer bis heute nicht gebracht. Das zeigte sich in den massiven Auseinandersetzungen in der bis heute ungelösten Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich aktuell im Streit, wie weit Klimaschutz gehen soll. Das zeigt sich auch im Verständnis, was einen Rechtsstaat ausmacht. Die immer gleichen Trennlinien lähmen die europäische Politik nachhaltig.

Ist die EU-Osterweiterung gescheitert?

Wer sich all dies vor Augen führt, kommt unweigerlich zur bangen Frage: Ist die EU-Osterweiterung gescheitert? So einfach die Frage auch klingt, so schwer ist sie zu beantworten. Dusan Reljic beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Thematik. Er ist Brüsseler Büroleiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), einer politischen Denkfabrik. Vorschnelle Urteile sind seine Sache nicht – vor allem, weil zwischen den Regierenden und der Gesellschaft zu unterscheiden ist. Einen Abgesang auf die Osterweiterung will er nicht anstimmen. „Aufgrund der Stärke ihres einheitlichen Marktes und der geografischen Nähe ist die EU nicht nur der bevorzugte Wirtschaftspartner der osteuropäischen Staaten“, sagt er. „Nach wie vor hat die EU in der Bevölkerung auch eine starke Anziehungskraft als gesellschaftspolitisches Model.“

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, gerät immer wieder mit anderen EU-Ländern in Konflikt.
Foto: Ludovic Marin, dpa

Weil sie auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiere, gelte die EU als Alternative zum „politischen Kapitalismus“, wie er sich in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und China entwickelt habe. „Diese Form der Organisation von Gesellschaft und Wirtschaft fußt auf der Verbindung von korrupten Politikern und kriminellen Oligarchen, sodass die Kleptokratie gedeiht – die schamlose persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit“, sagt Reljic. „Dieser Zustand kann nur durch immer mehr politische Unterdrückung bewahrt werden.“ Die polnische Justizreform, Orbans als Corona-Politik getarnte Restriktionen, Lukaschenkos Luftpiraterie – all das fußt am Ende auf der autokratischen Obsession, dass das eigene Volk in Schach gehalten werden muss.

Osteuropa ist kein homogener Block

Und dennoch lässt sich Osteuropa längst nicht als homogener Block mit gleichen Interessen beschreiben. Denn während Lukaschenko Russlands einziger Garant ist, dass Belarus im Einflussbereich des Kreml bleibt und damit ein Bollwerk gegen Nato und EU, ist etwa in Polen und Rumänien genau umgekehrt das Misstrauen groß, dass die EU eben nicht genug gegen die Machtansprüche Wladimir Putins unternimmt. Doch egal, welche Position man einnimmt: Russland ist als Feind oder Freund im Osten allgegenwärtig.

„Die EU ist eine moderne Erfindung, die zahlreiche und verschiedene Vertragspartner umfasst“, sagt Osteuropa-Experte Dusan Reljic. „Zwischen den Weißrussen und Russen sind die Verbindungen, die manche Außenstehende für Wesenseinheit halten, schon immer vorhanden.“ Allerdings sei wohl den meisten Menschen in Belarus klar, dass sich der Diktator Lukaschenko vor allem deswegen halten kann, weil er vom Autokraten Putin gehalten werde. „Zudem ist das ukrainische Trauerspiel eine stets präsente Warnung an alle, was auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion Russland kann und der Westen - samt der EU – nicht kann: mit Gewalt Tatsachen schaffen“, betont Reljic.

Womit kann Europa noch überzeugen?

Womit also soll Europa überhaupt noch überzeugen? Wie will es autoritäre Regierungen dazu bringen, Reformen umzusetzen, die dem eigenen Machtanspruch zuwiderlaufen. Wie bleibt die EU ein Demokratie-Magnet für die Länder im Osten? Wie lässt sich der Einfluss des Kreml eindämmen? „Hoffnungen auf Beitritt hat man, glaube ich, in der Ukraine, Belarus und Moldawien nicht gepflegt, dafür sind die sozio-ökonomischen Unterschiede zu groß“, sagt Dusan Reljic. „Aber doch auch mehr wirtschaftliche Unterstützung und insgesamt mehr Einbindung in alle Formen der europäischen Integration.“

Die Kluft zwischen der EU und Osteuropa wachse ja auch deshalb, weil innerhalb der EU durch die verschiedenen Entwicklungsfonds, und jüngst auch aufgrund der Wiederaufbaudarlehen der Union, die ökonomisch schwächeren Staaten die Chance erhalten, aufzuholen. Polen hatte 2019 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent, Rumänien von 4,2 Prozent, Ungarn von 4,9 Prozent – vieles davon gefördert von Brüssel oder zumindest unterstützt von europäischen Rahmenbedingungen.

Auf solche Solidarität könnten die osteuropäischen Länder außerhalb der EU nicht hoffen. „Die Menschen haben das längst verstanden und deswegen wandern sie aus – zum Beispiel Millionen von Ukrainern nach Polen und dann später weiter in den Westen“, sagt Reljic. „Der Wohlstand kommt nicht zu Osteuropäern, also ziehen sie dorthin, wo sie Wohlstand erreichen können. Dieser Aderlass schwächt Osteuropa entscheidend.“ Zurück bleiben die, die frustriert sind von Europa und von alter Stärke träumen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.05.2021

>> Warum gelingt es der EU nicht, den Osten von ihren Werten zu überzeugen? <<

Könnte man diese Frage auch umdrehen?

Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet; das hat viele Jahre auch mit den Osteuropäern ganz ordentlich geklappt. Da hatte man aber die "Briten" als Kristallisationspunkt der Unzufriedenheit.

>> Wie lässt sich der Einfluss des Kreml eindämmen? <<

Nein, dafür wurde die EU nicht gegründet!

Und sicher auch nicht um Deutschlands qualifikationsfreie Einwanderungspolitik auf ganz Europa auszurollen.

>> Europa wird damit zum wirtschaftlichen Zweckverband degradiert <<

Das wäre ein Weg zurück zur Einigkeit...




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31.05.2021

"Das wäre ein Weg zurück zur Einigkeit..."

Das wäre sehr zu bezweifeln. Ein wirtschaftlicher Zweckverband, bei dem die Festlegung der für das wirtschaftliche Handeln verbindlichen Spielregeln in wettbewerbsrechtlicher, steuerlicher und sozialer Hinsicht bei den einzelnen Nationalstaaten verbleibt gleicht sehr dem derzeit praktizierten Modell und funktioniert wie oft sehr zurecht beklagt wird nicht.

Was Heribert Prantl, ein einflussreicher gelernter Jurist und Journalist, auf die rhetorische Frage "Kann man Europa lieben?" erklärt, scheint bedeutend zielführender zu sein:

"Neben den diffusen wirtschaftlichen Vorteilen fehlt der EU ein positiver Sinngehalt – etwa eine Lösungskompetenz in sozialen Fragen, die eine verbindliche und damit verbindende Kraft erzeugen würde.
Das Objekt der von ihm (Prantl) in Frage gestellten Liebe ist freilich nicht die Union, wie sie sich gegenwärtig tatsächlich darstellt, sondern eine Union, die, um sie lieben zu können, zu etwas ganz anderem werden müsse als sie es jetzt ist. Aus dem Binnen- markt müsse laut Prantl ein „wirkliches Gemeinwesen“ werden, das die Nöte und Interessen seiner Bürger ernst nehme. Folgt man dem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, dann leidet die Europapolitik heute an drei Dingen: „Sie leidet erstens an zu wenig Demokratie. Sie leidet zweitens daran, dass sie unsozial ist. Und drittens fehlt ihr, deswegen, eine Marseillaise." (Quelle: Uni Bamberg)

Mit seiner bemerkenswerten publizistischen Intervention bezieht Heribert Prantl eindeutig Stellung gegen die inzwischen sehr laute oft auf die Einwanderungspolitik reduzierte Europakritik in Verbindung mit einem europafeindlichen Nationalismus.“

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31.05.2021

Ein wirtschaftlicher Zweckverband braucht kein eigenes Parlament und keine eigene Währung!
Die Idee ein gemeinsames Haus „Europa“ zu errichten, ist aber auch nicht schon deshalb falsch, weil man handwerkliche Stümper mit der Errichtung beauftragt hat. Otmar Issing 2012 in FAZ: „Versuchen wir stattdessen ein besseres Europa, eine Union der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Vernunft.“ - vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/otmar-issing-zur-zukunft-europas-grosser-beifall-von-allen-seiten-11877707.html
Die Politische Union wäre eigentlich die Voraussetzung für die Einführung einer gemeinsamen Währung gewesen. In der angegebenen Quelle steht hierzu:
„In seiner Regierungserklärung vom 6.November 1991 vor dem Deutschen Bundestag betonte Kohl: ‚Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion.‘ Das Protokoll vermerkt: ‚Großer Beifall von allen Seiten des Hauses.‘ Kohl weiter: ‚Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.‘“

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30.05.2021

Wozu soll die EU noch um weitere Zahlungsempfänger erweitert werden?Wieviel Geld aus Deutschland soll denn noch umverteilt werden? Reicht es denn noch immer nicht?

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30.05.2021

Die osteuropäischen Länder haben - aufgrund ihrer Vergangenheit im sozialistischen , von der Sowjetunion installierten Ostblock - ihre Erfahrungen mit Zwangsvereinigungen gemacht !

Diese Länder wollten und wollen ihre -ihnen über fast ein halbes (!) Jahrhundert mit Gewalt verwehrten- Freiheit nicht so einfach einem Moloch in Brüssel - welcher seit Bestehen der "EU" seine sozialistischen Anwandlungen eben nicht gut verbergen konnte - abtreten !

Viktor Orban , die Kazynski-Brüder in Polen usw. - alle diese Volksvertreter waren Widerstandskämpfer gegen die russische Okupation und den Kommunismus !

In Zeiten ,

- in den westliche Journalisten , Grüne , naive EU-Apologeten und Leserbriefschreiber um 6:00 Uhr in der Früh - wenn es an der Haustür klingelte -dem Milchmann öffneten und nicht dem Stasi-/KGB- Verhaftungskommando ,
und sich in Italien im jährlichen Sommerurlaub die Sonne ins Gesicht scheinen ließen und nicht den Lichtstrahl der Verhörlampe in der Ljublianka in Moskau

haben diese Männer und Frauen den sozialistischen Diktatoren getrotzt und mehrfach Leib und Leben auf's Spiel gesetzt !

Etwas mehr Respekt wäre angebracht - insbesondere auch bezüglich der berechtigten Gründe für den Widerstand gegen eine , immer weiter ihrem eigenen "demokratischen" Anspruch entgleitende , in sozialistische Gefilde segelnde EU !

Den größten Fehler - nämlich die Ukraine alleine zu lassen , den Drohgebärden und Taten Moskaus zu überlassen - hat die EU ( und leider auch die NATO)
bis heute nicht bereinigt .

Daran haben die osteuropäischen Nationen erkannt ,daß sie im Zweifel auf sich alleine gestellt sind und aus Brüssel und vorallem aus Berlin (zu groß ist die Abhängigkeit Berlins von Moskau !) keine Hilfe erwarten dürfen .
Daher gehen sie eigene Wege .

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30.05.2021

Das schöne an der EU ist, dass man austreten kann. Wenn Polen und Ungarn nicht it Brüssel arbeiten wollen, können sie jederzeit austreten. Aber die sozialistischen Milliarden sind haltdoch verlockend.

Übrigens waren viele Stasi - Leute im Widerstand gegen das 3. Reich. Wer im Widerstand gegen eine Diktatur ist, ist automatisch weder heilig noch ein Demokrat.

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30.05.2021


Frau Maria T., ich stimme Ihnen voll zu: „Etwas mehr Respekt wäre angebracht“.
Allerdings auch von Ihrer Seite. Sie kennen vielleicht die Lebensläufe der Kaczynskis und Orbans, aber nicht die der Verfasser der Leserkommentare hier: Wissen Sie 1959 und 1960 musste ich als Kind zweimal am offenen Herzen operiert werden. Weder die Bauernkrankenkasse noch das Bundespräsidialamt sah sich in der Lage, Mittel bereitzustellen oder eine andere Anlaufstelle zu benennen.
Als Paul Ziemiak dieser Tage Frau Baerbock so großspurig mit dem Schlagwort „Soziale Marktwirtschaft“ belehrte, dachte ich mir, wer die harten Jahre in Deutschland nicht selbst miterlebt hat, sollte sich hier etwas Mäßigung auferlegen.

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30.05.2021

"Daher gehen sie eigene Wege ."

Dann sollen sie sich, wie mein Vorredner schon schrieb, auch so konsequent sein und sich bitteschön wieder verp!ssen!

Oder, was ich deutlich charmanter finde: Alle Mitglieder außer Polen und Ungarn verlassen die EU und gründen was neues. Eine EWG z. B.

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30.05.2021

"Viktor Orban , die Kazynski-Brüder in Polen usw. - alle diese Volksvertreter waren Widerstandskämpfer . . ."

Jetzt betätigen sich die beiden als vereinigte Widerstandskämpfer gegen die Demokratie in ihren eigenen Ländern. Polen wird zu einem Gottesstaat ähnlich wie der Iran umgebaut, die Gewaltenteilung abgeschafft.

"Fürsprecher der Diktatur – im Verbund mit der neuen Rechten hebeln Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orban in Ungarn die Demokratie aus . . . Es gehe darum, «eine moderne Gesetzgebung auf Naturrecht und göttliches Gebot zu gründen»" (die NZZ)

Daher gehen sie eigene Wege - je früher um so besser für uns.


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30.05.2021

Der Maloch EU, kostet Mrd. und ist nicht im geringsten in der Lage die Probleme zu lösen (keine einheitliche Energie- Steuer,-Polizei- oder Militärpolitik zu machen, aber man will weitere Länder aufnehmen. Die UVdL meint wohl ein paar weitere Kranke geben dann einen Gesunden. Die Ostländer tun gut daran nicht der EU beizutreten.

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30.05.2021

Da jetzt in den Kommentaren nicht mehr rein das "Model" (zu Deutsch: Modell), sondern das Wohlstandsversprechen der EU diskutiert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl der viel zu früh eingeführte Euro (angeblich von Frankreich als Preis für die Zustimmung zu einer deutschen Wiedervereinigung gefordert) als auch die Rüstungsprojekte Wohlstand kosten. Absolut ohne stichhaltige Begründung schrieb Armin Laschet 1997 in der ZEIT in seinem Gastbeitrag "Stoiber will alleine bleiben", der Euro würde Europa zusammenführen. Heute, mehr als 20 Jahre später, wissen wir z. B. aufgrund der Ablehnung der europäischen Verfassung, dass das Gegenteil bewirkt wurde. Nun ist das 2-Prozent-Ziel die europäische Vision des Herrn Laschet, und hier insbesondere ein europäischer Kampfjet, wofür zwei konkurrierende Entwicklungsprojekte (Frankreich/Deutschland/Spanien bzw. GB/Schweden/Italien) ins Leben gerufen wurden. Ich bin zwar kein Militärexperte, aber es wird gesagt, es würde jetzt in Europa bis ins Jahr 2040 das entwickelt, was in den USA schon gebaut wird.
Nein, die EU ist weder für Deutschland noch für Länder mit großem Aufholbedarf ein Wohlstandsprojekt und wird es wohl ohne Umdenken nicht werden. Solange in den armen Regionen der EU immer noch große Jugendarbeitslosigkeit herrscht, wird sich da auch über Generationen hinweg wenig zum Positiven verändern. Und Deutschland hatte im Gegensatz zu Frankreich ("Versager im Export" - https://www.zeit.de/1986/42/versager-im-export/komplettansicht ) nie länger anhaltendende Probleme, sich Exportmärkte zu erschließen. Nur früher haben wir für unsere Exporte Deutsche Mark und damit eine reelle Gegenleistung erhalten, heute steigt nur unsere Target2-Forderung an die EZB.

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29.05.2021

Oh Gott... Lass Hirn vom Himmel regnen

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29.05.2021

Die Europäische Gemeinschaft einschließlich Osterweiterung ist wertvoll – aber immer wieder erlahmt sie und braucht den Europawillen der BürgerInnen!

Die Europäische Union (EU) ist ein Friedens-, ein Sicherheits- und ein Wohlstandsprojekt, deren Verwirklichung voraussichtlich Generationen braucht. Für meine Elterngeneration waren die Franzosen noch der Erbfeind. Ich sollte Soldat werden, als bei Augsburg Atombomben lagerten, um sie auf Dresen, Warschau oder Prag zu werfen und in Polen, in der DDR, in der damaligen CSSR und natürlich in der Sowjetunion standen Atomraketen, die uns hätten vernichten sollen.

Die Aussöhnung mit Frankreich wurde Dank Politikern wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und dem besonderen Robert Schumann möglich. Auch der Unternehmer Jean Monnet machte sich für die Bildung der Montanunion und dann der Europäischen Gemeinschaft verdient. Und immer gingen die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit Hand in Hand.

Die Aussöhnung mit Polen, mit Russland mit der damaligen Tschechoslowakei verdanken wir stark Willy Brandt und seinen Genossen wie Egon Bahr. Und auch einigen weitblickenden Unternehmern wie beispielsweise Berthold Beitz. Später auch Helmut Kohl und Theo Waigel und natürlich auch Michail Gorbatschow. https://www.bpb.de/izpb/7892/grundzuege-deutscher-aussenpolitik-1949-1990?p=all

Aus Sicht des Jahres 2021 ist die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft fundamental wichtig. Und dabei müssen wir rechtspopulistische wie nationale Querschüsse der polnischen oder ungarischen Regierung aushalten. Wobei ich es gut fände, wenn wir einen Mechanismus entwickelten, dass Länder, die gegen grundlegende Werte der EU verstoßen, vom Europäischen Parlament mit Mehrheitsbeschluss aufgefordert werden könnten, in ihrem Land durch Volksentscheid zu bestimmen, ob man die Regeln beachten und in der EU bleiben oder ob man die EU verlassen will.

Woran sich viele in unserem Land gewöhnt haben und die nationalökonomischen Zusammenhänge nicht kennen: Deutschland hat nur 1 % der Weltbevölkerung ist aber eine der größten Exportnationen unserer Erde. Und ist rohstoffarm. Ohne Handel wäre unser Wohlstand viel kleiner.

Raimund Kamm

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29.05.2021

Von der Masse der neuen EU Mitglieder aus dem Verbund des ehemaligen Warschauer Paktes, wird die EU als günstige Wirtschaftsförderungsquelle benutzt ohne innerlich die "inneren" oder westlichen Werte der Gemeinschaft zu verinnerlichen zu wollen.
Beste Beispiele sind Polen und Ungarn- alle Vorteile haben wollen, aber keine Pflichten übernehmen wollen. Und die westl. demokratischen Werteordnung ist nur noch wenig attraktiv für Beitrittskandidaten insb. wenn sie dadurch Gefahr laufen die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Ru zu verlieren. Bestes Beispiel Ukraine- Westl Demokratie in Teilen erreicht, aber total verarmt.
Belarus bleibt bei dieser Gemengelage nur die Anlehnung an Moskau- Demokratie, aber wirtschaftlich ruiniert hat keine Zukunftsperspektive.

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30.05.2021

Die "inneren" Werte. Ich wearte schon lange, daß sie einer mal benennt und deren Umsetzung in den Nicht-ehemaligen-Warschauerpaktstaaten glaubhaft belegt. Nur ein Beispiel: Vielleicht ist ein Recht das Recht auf Leben - dann hat aber die EU gewaltig in den letzten Monaten versagt. Stichwort: die komplette Impfkampgne die durch den verspäteten Start vermutlich 10.000en das Leben kostete oder kosten wird. So vierl zu den Werten....

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29.05.2021

Klar ist die EU Erweiterung gescheitert. Es ist doch klar das Russland als Informelles Feindziel der NATO hier einschreiten musste. Nach der Wende hat es geheißen die Grenze der NATO ist die von der Ehemaligen DDR, dann kam alles was früher Warschauer Pakt war zur NATO, der Puffer verschwand. Ein Raketenabwehrschild steht in Polen (lustige mit Begründung um Raketen aus dem Iran auf Europa abzuwehren), tut sein Übriges. Letzterer wäre de NATO am liebsten im Garten des Kremel! Putin macht letztlich nur das was die Europäer in den letzten Jahren kaputt gemacht haben, er schafft einen Puffer zu seinem Land, und beweist stärke. Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen, das Problem ist von der EU und der NATO Hausgemacht.

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29.05.2021

Die EU ist ein Fehlkonstrukt, das es nicht gebraucht hätte. Unter den Folgen leiden wir schon seit Jahrzehnten, zuletzt das Impfbestell-Desaster einer UvdL.

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29.05.2021

Die EU mit den Regeln der EWG hätte voll gereicht und wäre i.O..

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29.05.2021

Die ehemalige EG hätte weiterhin vollkommen gereicht. Was will die EU? Noch mehr Armenhäuser in in die EU bzw. Euroraum aufnehmen. Klar wenn die Deutschen noch mehr zahlen (müssen). Der Niedergang der ehem. UDSSR hat nichts positives gebracht.

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29.05.2021

Lukaschenko handelt vollkommen richtig, ohne dem Maloch EU ist er besser beraten. Bei Putin ist er sicher in besseren Händen.

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