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Die Linke lässt bei ihrem programmatischen Parteitag in Hannover die Tür zu Rot-Rot-Grün nur einen winzigen Spalt offen. Doch so richtig glaubt sie selber nicht daran. Eine Analyse.
Rot-Rot-Grün rückt in unendlich weite Ferne. Dass es Martin Schulz doch noch irgendwie schafft, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu jagen, scheint nach dem Parteitag der Linken in Hannover fast ausgeschlossen. Der Kanzlerkandidat bräuchte neben einer so sensationellen wie unwahrscheinlichen Aufholjagd seiner SPD ja auch die Grünen und eben die Linkspartei als Koalitionspartner, um eine Regierung unter seiner Führung bilden zu können. Doch die Ergebnisse des Treffens der Linken dürften die Angst vieler Bürger vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung noch gesteigert haben.
Auch die Partei selbst ist tief gespalten in der Frage, ob sie ein Mitregieren im Bund überhaupt anstreben – oder doch lieber aus Prinzip in der Opposition bleiben soll. Echte Verantwortung übernehmen, das verträgt sich nicht nur für Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht so recht mit dem sturen Beharren auf kommunistischen Idealen.
Die Linke bietet ein Bild der Zerrissenheit
Die innere Zerrissenheit zieht sich wie ein tiefroter Faden durch den Parteitag. Ratlos verfolgen junge Neu-Parteimitglieder, die eingetreten sind, weil sie sich eine gerechtere Welt wünschen und die Politik von Donald Trump ablehnen, wie sich die unterschiedlichen Flügel ineinander verbeißen. Da sind die Realos aus dem Gewerkschaftslager, die den Sozialstaat reformieren wollen. Sie haben durchgerechnet, wie viel sie „den Reichen“ nehmen müssen, um eine bedingungslose Grundsicherung zu finanzieren, die Hartz IV ablösen soll. Auch wer etwa Jobangebote ablehnt, soll künftig 1050 Euro im Monat bekommen. Gleichzeitig gibt es noch genügend stramme Kommunisten, denen selbst die sozialromantischsten Vorschläge niemals weit genug gehen und die wohl nur mit der faktischen Wiedereinführung der DDR zufrieden wären.
Die Forderung, im Kampf gegen hohe Mieten Wohnungen kurzerhand zu enteignen, ist in der Partei durchaus salonfähig, auch wenn der entsprechende Antrag es nach längerer Diskussion nicht ins Programm schafft. Wenn sich die Linke als Partei des Friedens stilisiert, richtet sich das höchst einseitig gegen Nato und USA. Am traditionell russlandfreundlichen Kurs wird ungeachtet aller weltpolitischen Realitäten eisern festgehalten. Anträge auf eine Verurteilung der Besetzung der Ostukraine, der Annexion der Krim und eine Missbilligung der Menschenrechtslage haben auf dem Parteitag erwartungsgemäß keine Chance.
Die Nato will die Linke durch ein neues Sicherheitsbündnis mit russischer Beteiligung ersetzen. Immerhin: Die weitergehende Forderung nach einem sofortigen Nato-Austritt Deutschlands lehnen die Delegierten ab. Ebenso schließt der Parteitag zwar eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen aus, lässt aber durchaus Spielraum etwa für Beratungs- und Ausbildungseinsätze im Ausland. Geheimdienste will die Linkspartei übrigens komplett abschaffen.
Linkspartei ist im Bund nicht in der Lage zu Regieren
Auch Kirchenkritik gehört in der Linkspartei zum guten Ton. So erklärt sich der Antrag, die Kündigung der Kirchenstaatsverträge, die die theologische Ausbildung und die Seelsorge bei der Bundeswehr und in Krankenhäusern betreffen, ins Parteiprogramm aufzunehmen. Am Samstagabend wird die Forderung noch knapp angenommen. Doch über Nacht dämmert den Delegierten, dass sie damit die Abschaffung von Übereinkünften fordern, die ja gerade die von ihnen gewünschte Trennung von Staat und Kirche regeln. So wird der umstrittene Beschluss am Sonntag erneut diskutiert und schließlich wieder zurückgenommen.
Die Linke, bei der letzten Bundestagswahl mit 8,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft, hat in Hannover weder klären noch erklären können, für was sie eigentlich steht. Und selbst wenn das Ergebnis des Parteitags als knapper Punktsieg des gemäßigten Lagers gewertet wird, der die Tür zu einer Regierungsbeteiligung noch einen Spalt weit offenlässt, ist das Bild nach außen verheerend.
Die Linkspartei hat aufs Neue gezeigt, dass sie zum Regieren auf Bundesebene kaum willens, vor allem aber längst nicht in der Lage ist. So bleibt nur die Hoffnung von Sahra Wagenknecht, SPD-Mann Martin Schulz möge es jetzt dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn gleichtun, dem mit radikal-linken Forderungen ein Überraschungsergebnis gelang. Doch je mehr die Linkspartei versucht, Grüne und SPD in ihre Richtung zu ziehen, desto klarer müssen sich diese im Wahlkampf von ihr abgrenzen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
13.06.2017
Ein 16jähriger zeigt der SPD, wie gute Wahlwerbung aussieht:
Die Methode ist, Frau Merkel unvorteilhaft verächtlich darzustellen und gleichzeitig völlig abwegige Versprechen für die SPD abzugeben.
.
bezahlbarer Wohnraum
.
Die von der SPD befürworterte Zuwanderung ohne Obergrenze wird Immobilienpreise und Mieten weiter dynamisch steigen lassen.
.
mehr Sicherheit
.
für kriminelle Zuwanderer - Strafrabatt made by rotgrün?
VonGeorg Kr.
13.06.2017
Auch Mutti will keine Obergrenze - nur die bay. Bierzeltpolitiker wollen die! Der Rest ist Quatsch und noch quätscher! Offensichtlich gut ins Schwarze getroffen - wenn als Reaktion nur solcher Blödsinn kommt . . .
VonSiegfried Sauer
13.06.2017
Die Diskussion, so umfangreich sie auch ist, berücksichtigt nicht die Ausgangsbasis dieses Thread.
.
Die Ausgangsfrage des Kommentators war: kann und darf die LINKE SPD und Grüne in ihren politischen Bann ziehen? Soll sie sich regierungsfähig geben und verlangen, die Anderen sollten auf sie politisch zukommen? Und übt sie in diese Richtung bereits Druck aus?
.
Die Antwort kann m.E. nur so lauten: SPD unf Grüne haben mittlerweile fundamentale Abneigung in eine politische Gemeinsamkeit produziert. Und DAMIT geht die Mögliochkeit einer anderen Politik bundesdeutsch gegen 0.
.
Damit aber enttarnt sich die neuerliche Kanzlerkandidatur der SPD als Hochstapelei. (Siehe AZ-Bericht: Altkanzler Schröder warnt Martin Schulz vor Rot-Rot-Grün).
.
Andere Länder sind da weiter. Bei uns warten die Elite-Parteien weiterhin, bis ihnen der Wahlbürger sagt: euch brauchen wir nicht mehr.
ODER:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
VonRaimund Kamm
12.06.2017
So leider nicht wählbar
Es gibt für mich gute Gründe, sich eine Partei links von der SPD zu wünschen. Wir brauchen insbesondere eine Partei, die die wachsende Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung stoppt und die Kluft zwischen oben und unten wieder verkleinert.
Leider ist heute für mich die Partei DIE LINKE unwählbar. Zwar haben die LINKEN im Bundestag 2011 gegen den langsamen Atomausstieg gestimmt. Auch haben sie die von der Kommission unter Jürgen Trittin ausgearbeitete Entlastung der Atomkonzerne von den durch sie verursachten Atommüllkosten abgelehnt. Doch in Brandenburg, wo die LINKE in der Regierung ist, schützen sie die unheilvolle Braunkohleindustrie.
Und Hr. Lafontaine und Fr. Wagenknecht bremsen mit ihrer Ablehnung der Windkraft die Energiewende.
Völlig inakzeptabel ist für mich auch, dass die LINKE nicht klar die imperialistische und Menschen tötende Politik Russlands auf der Krim, in der Ukraine und in Syrien verurteilt. Auch nicht die anhaltende Verfolgung von Demokraten, Schwulen und Ökologen in Russland.
Raimund Kamm
VonPeter P.
12.06.2017
Doch in Brandenburg, wo die LINKE in der Regierung ist, schützen sie die unheilvolle Braunkohleindustrie.
.
Verantwortung für Arbeitsplätze bei Regierungsbeteiligung...
VonGeorg Kr.
13.06.2017
Es gibt für mich gute Gründe, sich eine Partei links von der SPD zu wünschen. Wir brauchen insbesondere eine Partei, die die wachsende Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung stoppt und die Kluft zwischen oben und unten wieder verkleinert.
An der Vergrößerung dieser Kluft waren auch die Grünen stark beteiligt. Genau deshalb sind die für viele, auch mich, nicht mehr wählbar. Die Umfragen zeigen es.
Doch in Brandenburg, wo die LINKE in der Regierung ist, schützen sie die unheilvolle Braunkohleindustrie.
Und genau mit den Unterstützern der unheilvollen Atomindustrie gehen die Grünen ganz gerne Koalitionen ein.
Die Energiewende wird vor allem durch die völlig vermurkste, verbraucherfeindliche Umsetzung behindert.
Die imperialistische und ebenfalls Menschen tötende Politik der USA (Einmischung in die Belange anderer Staaten, Drohnen-Krieg, verlogener Irak-Krieg, Einkreisung Russlands durch die NATO usw.) stört Sie offensichtlich weniger).
VonPeter P.
13.06.2017
Die imperialistische und ebenfalls Menschen tötende Politik der USA...
.
Außerhalb des linken Lagers ist man sich des qualitativen Unterschiedes durchaus bewusst.
.
Bombenanriffe auf Gebiete des Kriegsgegners IS sind genau so zulässig, wie damals die alliierten Bombenangriffe auf Dresden. Unsere Emotionen hinsichtlich der Angriffe auf Zivilisten werden aber nie so positiv sein, wie Linksfaschisten tote Zivilisten von Dreden feiern.
Hier ist die Trennlinie zwischen Demokraten und Faschisten !
VonGeorg Kr.
13.06.2017
Außerhalb des linken Lagers ist man sich des qualitativen Unterschiedes durchaus bewusst.
Hoffentlich die Opfer auch.
*
Unsere Emotionen hinsichtlich der Angriffe auf Zivilisten werden aber nie so positiv sein, wie Linksfaschisten tote Zivilisten von Dreden feiern.
Es gibt auch rechte Idioten, die morden und noch Hitlers Geburtstag feiern. Falls Sies vergessen haben: Den totalen Krieg haben die Nazis unter großem Jubel erklärt.
*
Bombenanriffe auf Gebiete des Kriegsgegners IS sind genau so zulässig, wie damals die alliierten Bombenangriffe auf Dresden.
Das ist der dümmste und unanständigste Vergeich, den man sich denken kann. Die Zivilbevölkerung Dresdens mit den Verbrechern des IS auf einer Stufe. Pfui Teufel.
VonPeter B.
13.06.2017
Welche Partei ist wählbar, wenn man die wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögenspolitik stoppen will?
Beispiel:
Kapitalerträge werden niedriger versteuert (25%) wie Arbeitslohn.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge werden abgeschafft. Der Arbeitgeber orientiert sich stattdessen am Mindestlohn.
Mieten werden unbezahlbar.
Zinsen auf Altersrücklagen gleich 0.
Facharztbesuche mit oft langen Wartezeiten( 4 Wochen ).
Die Meisten wählen CDU/CSU, was ich nicht verstehe.
VonGeorg Kr.
13.06.2017
Die Meisten wählen CDU/CSU, was ich nicht verstehe.
Weil Mutti sagt "Deutschland geht es gut", und jeder, den die Wahrheit interessiert (das sind leider wenige), die Medien ignorieren und statt mit den Hurra-Leitartikeln der Hofschranzen seine Zeit zu verplembern, sich politisches Kabarett anhören bzw. ansehen sollte.
VonWolfgang B.
12.06.2017
Die LINKE hat sehr viele gute Gedanken in ihrem Wahlprogramm. Wenn ich davon ausgehe, daß sie höchstens 50% ihrer Forderungen bei einer Regierungsbeteiigung umsetzen kann, ist es eine Üverlegung wert dir LINKE zu wählen( wenn das die 50% wären, die mir sehr genehm sind).
VonSiegfried Sauer
12.06.2017
TEIL 2:
.
Politischer Dilettantismus der SPD herrscht vor und hintertreibt alternative politische Modelle.
.
Natürlich gibt es in der LINKEN, wie in der SPD oder ganz besonders in CDU/CSU scharfe Differenzen.
.
Wenn Frau Merkel in 3 Bundesregierungen ca. 600 Milliarden € Schulden aufgehäuft hat, sind alternative Modelle der LINKEN zur gesellschaftlichen Neugestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft natürlich staatsgefährdend.
.
Wenn Hartz IV, nach 12 Jahren, überprüft werden soll, ist das staatsgefährdend. USW.
.
Nach lähmenden Merkeljahren endlich eine gerechtere (jawohl:gerechtere) Steuertabelle. Wenn ein Hinweis in dieser Richtung von den LINKEN kommt, ist er natürlich staatsgefährdend.
.
Die Enteignung von Mietwohnungen wird von CDU/CSU und auch SPD in den Ländern längst betrieben. Was NATO betrifft, zeigen USA und Türkei z.B. , dass es so nicht weitergeht. Und die Bundeswehr liegt darnieder: ohne Einfluss der LINKEN.
.
Bernie Sanders in den USA oder Corbyn in GB zeigen doch, dass die Leute/Bürger es satt haben, die ewig gleichen Sprüche von politischen Verweigerern zu hören. In Frankreich trifft das auf Macron zu, der die geprüften Altparteien zur Dekoration machte.
.
NEIN, die LINKE ist weder willens noch in der Lage, die SPD politisch zu verführen. Kanzler Schröder hatte damals 600.000 Mitglieder und 10 Millionen Wahlstimmen verbrannt. Die SPD hat sich dennoch nicht neu aufgestellt.
.
Der Wahlkampf soll ein politischer Wettbewerb sein. Wenn aber eine Partei, SPD, ihren ehemaligen Vorsitzenden bis in den Tod hinein verfolgen will und seine Partnerin eben gleich mit, dann ist das halt so.
.
Und ohne bedauern kann man sagen: dann eben nicht.
VonGeorg Kr.
12.06.2017
Wenn Frau Merkel in 3 Bundesregierungen ca. 600 Milliarden € Schulden aufgehäuft hat, sind alternative Modelle der LINKEN zur gesellschaftlichen Neugestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft natürlich staatsgefährdend.
*
Kleine Ergänzung der Merkelschen "Erfolgsbilanz":
- Der Schaden bei den bekannten mafiösen CUM-Geschäften bezffert sich auf etwa gut 30 Milliarden,
- die Rückzahlung in Folge des Urteils des BVerfG von letzter Woche auf über 6 Milliarden.
*
Bewertung Merkelscher Sozialpolitik durch die Europäische Kommission:
»Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.«
Diese beeindruckende "Erfolgsbilanz" wäre problemlos zu erweitern.
VonPeter P.
12.06.2017
Wenn Frau Merkel in 3 Bundesregierungen ca. 600 Milliarden € Schulden aufgehäuft hat...
.
Ohne Angleichung Ost, EURO-Rettung, EU-Netto-Beitragszahlung, Flüchtlinge etc. wären es weniger Schulden...
.
Links und Rechts gibt sich mal wieder hintenrum die Hand; die einen jammern über den Betrag und die anderen reden über die Ursachen.
.
Gern wird vergessen, dass Deutschland mehr Schulden machen sollte - für Investitionen, für eine lebenswerte Umwelt für fleißige Menschen, für Bildung, für Familien und für Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum - und nicht für 1050 EURO leistungsloses Einkommen, das praktisch halb Afrika in die Gummiboote treiben würde.
.
Staatschulden sollten in Relation pro Kopf und gemessen am BIP bewertet werden; alles andere ist unseriös.
.
Die andere Wahrheit ist, dass ein Großteil der Schulden für Sozialleistungen gemacht wurden; die Rente wird massiv aus dem Staatshaushalt gestützt - zu Lasten der jungen Generation.
.
Darum Steuern und Sozialleistungen runter - das ist gerechter als es auf den ersten Blick aussieht.
.
Bildung und Arbeit sind Basis der menschlichen Existenz !
VonGeorg Kr.
13.06.2017
Links und Rechts gibt sich mal wieder hintenrum die Hand; die einen jammern über den Betrag und die anderen reden über die Ursachen.
Bei der Nennung der wahren Ursachen springen Sie aber deutlich zu kurz.
*
Die andere Wahrheit ist, dass ein Großteil der Schulden für Sozialleistungen gemacht wurden; die Rente wird massiv aus dem Staatshaushalt gestützt - zu Lasten der jungen Generation.
Der Steuerzuschuss zur Rente deckt nicht mal die Kosten für die der RV aufgezwungenen versicherungsfremden Leistungen. Die "leistungslosen" Luxuspensionen der Beamten zahlen zum guten Teil die Arbeiter und Angestellten über ihre Steuern.
Darum Steuern und Sozialleistungen runter - das ist gerechter als es auf den ersten Blick aussieht.
Diese Politik (Steuern auf leistungslose Bezüge und für hohe Einkommen senken, mittlere Einkommen belasten z. B. durch kalte Progression) wird seit Jahren betrieben und führte genau zu der in Deutschland vorhandenen höchst ungerechten Verteilung von Einkommen und Vemögen.
*
Bildung und Arbeit sind Basis der menschlichen Existenz !
Genau, deshalb lässt man Millionen Kinder in Armut aufwachsen, die Schulen vergammeln, belastet vor allem Arbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben und schont Faulenzer der sog. Oberschicht (z. B. reiche Erben), die von leistungslosen Einkommen im Übermaß profitieren.
VonSiegfried Sauer
12.06.2017
TEIL 1:
Was hat der Parteitag der LINKEN mit der bundesdeutschen Fähigkeit zu einer anderen Politik als der 12 jährigen der Kanzlerin Merkel zu tun?
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Sagte SPD-Gabriel nicht nach der Wahl 2013, mit der LINKEN werde man frühestens nach der nächsten Wahl 2017 sprechen? Als SPD. Das war und ist die Befindlichkeit vieler SPD-Spitzenleute bis heute. Ja, Gabriel hat mit seiner imponierenden Personalrochade Steinmeier/Schulz/Gabriel einen anderen Weg eingeschlagen, Möglichkeiten eröffnet.
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Der Erfolg hat ihm recht gegeben: eine umfragemässig bei ca. 20% liegende SPD katapultierte sich auf über 32%.
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Verschmähte und vertriebene frühere Sozialdemokraten sahen wieder die Möglichkeit im Herbst 2017 SPD zu wählen.
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Bis in der Partei eine unglaubliche Gegenbewegung die Möglichkeit eines alternativen Politikansatzes zu Nichte gemacht wurde. Und wenn selbst ein Steinbrück so gegen RRG wetterte, dass der Verdacht legitim ist, hier wettere einer, der partout nicht will, dass sein SPD-Nachfolger Erfolg haben könnte.
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Nachdem also von neuer oder anderer Politik keine Rede mehr sein konnte, sagen Sozialdemokraten und potentielle Wähler (10 Millionen Wähler hat die SPD vertrieben) die stimmenmässige Wende wieder ab.
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Das ist die Situation. Die SPD liegt stimmenmässig bei 25%. Sie hat Zuspruch verloren, da sie selbst eben die Möglichkeiten von RRG bereits in die Tonne getreten hat.
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Die SPD liebäugelt längst mit einer Koalition mit FDP/GRÜNEN. Findet es wohl chic, den alerten Herrn Lindner wieder umarmen zu können.
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Und hier spricht der Kommentator davon, dass sich die LINKE wohl (fast) hemmungslos in die Arme einer SPD werfen wolle. NEIN, so geht das nicht.
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VonGeorg Kr.
12.06.2017
Eine Linke, die am Ende koalitionsfähig wäre mit CDU/CSU, SPD und FDP braucht kein Mensch. Eine konsequente, authentische, nicht postengeile Linke, die quasi als Damoklesschwert über den neoliberalen Umtrieben der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Einheitspartei hängt und signalisiert "Treibt es nicht zu bunt" ist wichtiger, als eine, die unter Anpassungsdruck in Regierungsverantwortung sich der vergeblichen Liebesmüh unterzieht, gegen einen von den meisten Medien massiv geschürten wirtschaftsdominierten Zeitgeist anzukämpfen. Erinnern wir uns: So richtig die "Sau raus" konnte der Kapitalismus erst lassen, als der Kommunismus kollabierte und als theoretische Alternative ausgedient hatte. Was daraus entstand ist in diesen Zeiten weltweit zu besichtigen und für viele Menschen zu erleiden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ein 16jähriger zeigt der SPD, wie gute Wahlwerbung aussieht:
http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/wirbel-um-spd-plakat-52154584.bild.html
Unterste Schublade !
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Die Methode ist, Frau Merkel unvorteilhaft verächtlich darzustellen und gleichzeitig völlig abwegige Versprechen für die SPD abzugeben.
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bezahlbarer Wohnraum
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Die von der SPD befürworterte Zuwanderung ohne Obergrenze wird Immobilienpreise und Mieten weiter dynamisch steigen lassen.
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mehr Sicherheit
.
für kriminelle Zuwanderer - Strafrabatt made by rotgrün?
Auch Mutti will keine Obergrenze - nur die bay. Bierzeltpolitiker wollen die! Der Rest ist Quatsch und noch quätscher! Offensichtlich gut ins Schwarze getroffen - wenn als Reaktion nur solcher Blödsinn kommt . . .
Die Diskussion, so umfangreich sie auch ist, berücksichtigt nicht die Ausgangsbasis dieses Thread.
.
Die Ausgangsfrage des Kommentators war: kann und darf die LINKE SPD und Grüne in ihren politischen Bann ziehen? Soll sie sich regierungsfähig geben und verlangen, die Anderen sollten auf sie politisch zukommen? Und übt sie in diese Richtung bereits Druck aus?
.
Die Antwort kann m.E. nur so lauten: SPD unf Grüne haben mittlerweile fundamentale Abneigung in eine politische Gemeinsamkeit produziert. Und DAMIT geht die Mögliochkeit einer anderen Politik bundesdeutsch gegen 0.
.
Damit aber enttarnt sich die neuerliche Kanzlerkandidatur der SPD als Hochstapelei. (Siehe AZ-Bericht: Altkanzler Schröder warnt Martin Schulz vor Rot-Rot-Grün).
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Andere Länder sind da weiter. Bei uns warten die Elite-Parteien weiterhin, bis ihnen der Wahlbürger sagt: euch brauchen wir nicht mehr.
ODER:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
So leider nicht wählbar
Es gibt für mich gute Gründe, sich eine Partei links von der SPD zu wünschen. Wir brauchen insbesondere eine Partei, die die wachsende Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung stoppt und die Kluft zwischen oben und unten wieder verkleinert.
Leider ist heute für mich die Partei DIE LINKE unwählbar. Zwar haben die LINKEN im Bundestag 2011 gegen den langsamen Atomausstieg gestimmt. Auch haben sie die von der Kommission unter Jürgen Trittin ausgearbeitete Entlastung der Atomkonzerne von den durch sie verursachten Atommüllkosten abgelehnt. Doch in Brandenburg, wo die LINKE in der Regierung ist, schützen sie die unheilvolle Braunkohleindustrie.
Und Hr. Lafontaine und Fr. Wagenknecht bremsen mit ihrer Ablehnung der Windkraft die Energiewende.
Völlig inakzeptabel ist für mich auch, dass die LINKE nicht klar die imperialistische und Menschen tötende Politik Russlands auf der Krim, in der Ukraine und in Syrien verurteilt. Auch nicht die anhaltende Verfolgung von Demokraten, Schwulen und Ökologen in Russland.
Raimund Kamm
Doch in Brandenburg, wo die LINKE in der Regierung ist, schützen sie die unheilvolle Braunkohleindustrie.
.
Verantwortung für Arbeitsplätze bei Regierungsbeteiligung...
Es gibt für mich gute Gründe, sich eine Partei links von der SPD zu wünschen. Wir brauchen insbesondere eine Partei, die die wachsende Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung stoppt und die Kluft zwischen oben und unten wieder verkleinert.
An der Vergrößerung dieser Kluft waren auch die Grünen stark beteiligt. Genau deshalb sind die für viele, auch mich, nicht mehr wählbar. Die Umfragen zeigen es.
Doch in Brandenburg, wo die LINKE in der Regierung ist, schützen sie die unheilvolle Braunkohleindustrie.
Und genau mit den Unterstützern der unheilvollen Atomindustrie gehen die Grünen ganz gerne Koalitionen ein.
Die Energiewende wird vor allem durch die völlig vermurkste, verbraucherfeindliche Umsetzung behindert.
Die imperialistische und ebenfalls Menschen tötende Politik der USA (Einmischung in die Belange anderer Staaten, Drohnen-Krieg, verlogener Irak-Krieg, Einkreisung Russlands durch die NATO usw.) stört Sie offensichtlich weniger).
Die imperialistische und ebenfalls Menschen tötende Politik der USA...
.
Außerhalb des linken Lagers ist man sich des qualitativen Unterschiedes durchaus bewusst.
.
Bombenanriffe auf Gebiete des Kriegsgegners IS sind genau so zulässig, wie damals die alliierten Bombenangriffe auf Dresden. Unsere Emotionen hinsichtlich der Angriffe auf Zivilisten werden aber nie so positiv sein, wie Linksfaschisten tote Zivilisten von Dreden feiern.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/aufregung-um-bombergate-leck-bei-den-piraten/9532268.html
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Hier ist die Trennlinie zwischen Demokraten und Faschisten !
Außerhalb des linken Lagers ist man sich des qualitativen Unterschiedes durchaus bewusst.
Hoffentlich die Opfer auch.
*
Unsere Emotionen hinsichtlich der Angriffe auf Zivilisten werden aber nie so positiv sein, wie Linksfaschisten tote Zivilisten von Dreden feiern.
Es gibt auch rechte Idioten, die morden und noch Hitlers Geburtstag feiern. Falls Sies vergessen haben: Den totalen Krieg haben die Nazis unter großem Jubel erklärt.
*
Bombenanriffe auf Gebiete des Kriegsgegners IS sind genau so zulässig, wie damals die alliierten Bombenangriffe auf Dresden.
Das ist der dümmste und unanständigste Vergeich, den man sich denken kann. Die Zivilbevölkerung Dresdens mit den Verbrechern des IS auf einer Stufe. Pfui Teufel.
Welche Partei ist wählbar, wenn man die wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögenspolitik stoppen will?
Beispiel:
Kapitalerträge werden niedriger versteuert (25%) wie Arbeitslohn.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge werden abgeschafft. Der Arbeitgeber orientiert sich stattdessen am Mindestlohn.
Mieten werden unbezahlbar.
Zinsen auf Altersrücklagen gleich 0.
Facharztbesuche mit oft langen Wartezeiten( 4 Wochen ).
Die Meisten wählen CDU/CSU, was ich nicht verstehe.
Die Meisten wählen CDU/CSU, was ich nicht verstehe.
Weil Mutti sagt "Deutschland geht es gut", und jeder, den die Wahrheit interessiert (das sind leider wenige), die Medien ignorieren und statt mit den Hurra-Leitartikeln der Hofschranzen seine Zeit zu verplembern, sich politisches Kabarett anhören bzw. ansehen sollte.
Die LINKE hat sehr viele gute Gedanken in ihrem Wahlprogramm. Wenn ich davon ausgehe, daß sie höchstens 50% ihrer Forderungen bei einer Regierungsbeteiigung umsetzen kann, ist es eine Üverlegung wert dir LINKE zu wählen( wenn das die 50% wären, die mir sehr genehm sind).
TEIL 2:
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Politischer Dilettantismus der SPD herrscht vor und hintertreibt alternative politische Modelle.
.
Natürlich gibt es in der LINKEN, wie in der SPD oder ganz besonders in CDU/CSU scharfe Differenzen.
.
Wenn Frau Merkel in 3 Bundesregierungen ca. 600 Milliarden € Schulden aufgehäuft hat, sind alternative Modelle der LINKEN zur gesellschaftlichen Neugestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft natürlich staatsgefährdend.
.
Wenn Hartz IV, nach 12 Jahren, überprüft werden soll, ist das staatsgefährdend. USW.
.
Nach lähmenden Merkeljahren endlich eine gerechtere (jawohl:gerechtere) Steuertabelle. Wenn ein Hinweis in dieser Richtung von den LINKEN kommt, ist er natürlich staatsgefährdend.
.
Die Enteignung von Mietwohnungen wird von CDU/CSU und auch SPD in den Ländern längst betrieben. Was NATO betrifft, zeigen USA und Türkei z.B. , dass es so nicht weitergeht. Und die Bundeswehr liegt darnieder: ohne Einfluss der LINKEN.
.
Bernie Sanders in den USA oder Corbyn in GB zeigen doch, dass die Leute/Bürger es satt haben, die ewig gleichen Sprüche von politischen Verweigerern zu hören. In Frankreich trifft das auf Macron zu, der die geprüften Altparteien zur Dekoration machte.
.
NEIN, die LINKE ist weder willens noch in der Lage, die SPD politisch zu verführen. Kanzler Schröder hatte damals 600.000 Mitglieder und 10 Millionen Wahlstimmen verbrannt. Die SPD hat sich dennoch nicht neu aufgestellt.
.
Der Wahlkampf soll ein politischer Wettbewerb sein. Wenn aber eine Partei, SPD, ihren ehemaligen Vorsitzenden bis in den Tod hinein verfolgen will und seine Partnerin eben gleich mit, dann ist das halt so.
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Und ohne bedauern kann man sagen: dann eben nicht.
Wenn Frau Merkel in 3 Bundesregierungen ca. 600 Milliarden € Schulden aufgehäuft hat, sind alternative Modelle der LINKEN zur gesellschaftlichen Neugestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft natürlich staatsgefährdend.
*
Kleine Ergänzung der Merkelschen "Erfolgsbilanz":
- Der Schaden bei den bekannten mafiösen CUM-Geschäften bezffert sich auf etwa gut 30 Milliarden,
- die Rückzahlung in Folge des Urteils des BVerfG von letzter Woche auf über 6 Milliarden.
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Bewertung Merkelscher Sozialpolitik durch die Europäische Kommission:
»Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.«
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163419733/Bruessel-wirft-Berlin-Versaeumnisse-bei-Armut-vor.html
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Hatte Frau Merkel sich nicht einst für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht?
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialpolitik-merkels-milliarden-peinlichkeit-1.3538638
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Physikerin und Autolobbyistin Merkel und der Abgasbetrug der Autoindustrie:
Originalton Merkel in den USA:
"Eure Stickoxidgrenzwerte sind zu strikt, das schadet unseren Dieseln"
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaute-Merkel-beim-Abgasbetrug-weg-article19733668.html
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Diese beeindruckende "Erfolgsbilanz" wäre problemlos zu erweitern.
Wenn Frau Merkel in 3 Bundesregierungen ca. 600 Milliarden € Schulden aufgehäuft hat...
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Ohne Angleichung Ost, EURO-Rettung, EU-Netto-Beitragszahlung, Flüchtlinge etc. wären es weniger Schulden...
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Links und Rechts gibt sich mal wieder hintenrum die Hand; die einen jammern über den Betrag und die anderen reden über die Ursachen.
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Gern wird vergessen, dass Deutschland mehr Schulden machen sollte - für Investitionen, für eine lebenswerte Umwelt für fleißige Menschen, für Bildung, für Familien und für Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum - und nicht für 1050 EURO leistungsloses Einkommen, das praktisch halb Afrika in die Gummiboote treiben würde.
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Staatschulden sollten in Relation pro Kopf und gemessen am BIP bewertet werden; alles andere ist unseriös.
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Die andere Wahrheit ist, dass ein Großteil der Schulden für Sozialleistungen gemacht wurden; die Rente wird massiv aus dem Staatshaushalt gestützt - zu Lasten der jungen Generation.
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Darum Steuern und Sozialleistungen runter - das ist gerechter als es auf den ersten Blick aussieht.
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Bildung und Arbeit sind Basis der menschlichen Existenz !
Links und Rechts gibt sich mal wieder hintenrum die Hand; die einen jammern über den Betrag und die anderen reden über die Ursachen.
Bei der Nennung der wahren Ursachen springen Sie aber deutlich zu kurz.
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Die andere Wahrheit ist, dass ein Großteil der Schulden für Sozialleistungen gemacht wurden; die Rente wird massiv aus dem Staatshaushalt gestützt - zu Lasten der jungen Generation.
Der Steuerzuschuss zur Rente deckt nicht mal die Kosten für die der RV aufgezwungenen versicherungsfremden Leistungen. Die "leistungslosen" Luxuspensionen der Beamten zahlen zum guten Teil die Arbeiter und Angestellten über ihre Steuern.
https://www.boeckler.de/21138_21144.htm
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Darum Steuern und Sozialleistungen runter - das ist gerechter als es auf den ersten Blick aussieht.
Diese Politik (Steuern auf leistungslose Bezüge und für hohe Einkommen senken, mittlere Einkommen belasten z. B. durch kalte Progression) wird seit Jahren betrieben und führte genau zu der in Deutschland vorhandenen höchst ungerechten Verteilung von Einkommen und Vemögen.
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Bildung und Arbeit sind Basis der menschlichen Existenz !
Genau, deshalb lässt man Millionen Kinder in Armut aufwachsen, die Schulen vergammeln, belastet vor allem Arbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben und schont Faulenzer der sog. Oberschicht (z. B. reiche Erben), die von leistungslosen Einkommen im Übermaß profitieren.
TEIL 1:
Was hat der Parteitag der LINKEN mit der bundesdeutschen Fähigkeit zu einer anderen Politik als der 12 jährigen der Kanzlerin Merkel zu tun?
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Sagte SPD-Gabriel nicht nach der Wahl 2013, mit der LINKEN werde man frühestens nach der nächsten Wahl 2017 sprechen? Als SPD. Das war und ist die Befindlichkeit vieler SPD-Spitzenleute bis heute. Ja, Gabriel hat mit seiner imponierenden Personalrochade Steinmeier/Schulz/Gabriel einen anderen Weg eingeschlagen, Möglichkeiten eröffnet.
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Der Erfolg hat ihm recht gegeben: eine umfragemässig bei ca. 20% liegende SPD katapultierte sich auf über 32%.
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Verschmähte und vertriebene frühere Sozialdemokraten sahen wieder die Möglichkeit im Herbst 2017 SPD zu wählen.
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Bis in der Partei eine unglaubliche Gegenbewegung die Möglichkeit eines alternativen Politikansatzes zu Nichte gemacht wurde. Und wenn selbst ein Steinbrück so gegen RRG wetterte, dass der Verdacht legitim ist, hier wettere einer, der partout nicht will, dass sein SPD-Nachfolger Erfolg haben könnte.
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Nachdem also von neuer oder anderer Politik keine Rede mehr sein konnte, sagen Sozialdemokraten und potentielle Wähler (10 Millionen Wähler hat die SPD vertrieben) die stimmenmässige Wende wieder ab.
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Das ist die Situation. Die SPD liegt stimmenmässig bei 25%. Sie hat Zuspruch verloren, da sie selbst eben die Möglichkeiten von RRG bereits in die Tonne getreten hat.
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Die SPD liebäugelt längst mit einer Koalition mit FDP/GRÜNEN. Findet es wohl chic, den alerten Herrn Lindner wieder umarmen zu können.
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Und hier spricht der Kommentator davon, dass sich die LINKE wohl (fast) hemmungslos in die Arme einer SPD werfen wolle. NEIN, so geht das nicht.
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Eine Linke, die am Ende koalitionsfähig wäre mit CDU/CSU, SPD und FDP braucht kein Mensch. Eine konsequente, authentische, nicht postengeile Linke, die quasi als Damoklesschwert über den neoliberalen Umtrieben der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Einheitspartei hängt und signalisiert "Treibt es nicht zu bunt" ist wichtiger, als eine, die unter Anpassungsdruck in Regierungsverantwortung sich der vergeblichen Liebesmüh unterzieht, gegen einen von den meisten Medien massiv geschürten wirtschaftsdominierten Zeitgeist anzukämpfen. Erinnern wir uns: So richtig die "Sau raus" konnte der Kapitalismus erst lassen, als der Kommunismus kollabierte und als theoretische Alternative ausgedient hatte. Was daraus entstand ist in diesen Zeiten weltweit zu besichtigen und für viele Menschen zu erleiden.