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Interview

24.02.2016

Anton Hofreiter: "Die AfD ist eine Schande für jedes Parlament"

Zählt bei den Grünen zu den Linken, duzt aber auch viele in der CSU, zum Beispiel den Seehofer-Intimus Dobrindt: Fraktionschef Anton Hofreiter.
Bild: Violetta Kuhn, dpa

Anton Hofreiter über die Flüchtlingskrise, den Umgang mit der AfD und seine ganz persönliche Farbenlehre: Der Fraktionschef der Grünen spricht von Schwarz-Schwarz-Grün.

Anton Hofreiter trat schon als Schüler den Grünen bei. Heute ist der 46-Jährige einer von zwei Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion und einer der Wortführer der Parteilinken. Der promovierte Biologe aus Sauerlach bei München will die Grünen auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Entschieden wird das per Urwahl. Ein Interview über die Flüchtlingskrise und den Umgang mit der AfD.

Herr Hofreiter. Sind Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer, in die wir Flüchtlinge zurückschicken können?

Hofreiter: Ich bin da skeptisch – vor allem bei Marokko und Algerien. Marokko hat die Westsahara besetzt, dort gibt es einen eingefrorenen Bürgerkrieg, Homosexualität ist nach wie vor strafbar und wie in Algerien wird auch in Marokko in den Gefängnissen gefoltert. Wenn Sie dort unpolitisch leben, haben Sie vermutlich keine Probleme. Wenn Sie ein kritischer Journalist sind oder ein Menschenrechtsaktivist, bekommen Sie schnell Probleme.

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Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann hat angedeutet, im Bundesrat für die Pläne der Koalition zu stimmen, die den Maghreb für sicher erklären will. Verrät er die grünen Ideale?

Hofreiter: Nein. Wir schauen uns das alle sehr kritisch an und führen die Debatte gewissenhaft mit Blick auf die Lage vor Ort und die innenpolitische Verantwortung. Winfried Kretschmann agiert verantwortlich, wenn er das erst genau prüft. Im Übrigen ist bei der Forderung nach mehr sicheren Herkunftsländern viel Symbolpolitik im Spiel. Um Menschen, ohne Aufenthaltsrecht zurückschicken zu können, ist ein Rücknahmeabkommen mit dem jeweiligen Land oft hilfreicher als der Status des sicheren Landes.

Flüchtlingskrise kann zum Gewinn für Deutschland werden

Im Gegenzug könnten Sie womöglich eine Amnestie für Altfälle durchsetzen, für Menschen also, die teilweise seit Jahren in Deutschland leben und bisher nur geduldet sind. Was wäre so schlecht an einem solchen Kompromiss?

Hofreiter: Diese Leute sind teilweise seit vielen Jahren bei uns, ihre Kinder gehen hier zur Schule, sie sprechen deutsch und kennen häufig kein anderes Land als unseres. Es ist notwendig, dass diese Menschen einen sicheren Status bekommen und dauerhaft bleiben können.

Hält Deutschland ein zweites Jahr mit einer Million Flüchtlingen aus?

Hofreiter: Von diesen Zahlenspielereien halte ich nichts. Obwohl sich die Bundesregierung als handlungsunfähig erwiesen hat und zutiefst zerstritten ist, haben Länder und Kommunen die Geflüchteten bisher sehr gut aufgenommen. Wenn es uns gelingt, diese Menschen auch gut zu integrieren, haben alle etwas davon, auch die, die schon lange hier leben. Natürlich haben wir noch nicht genug Lehrer, natürlich kommen da nicht nur Engel – am Ende aber kann das, was wir gerade erleben, ein Gewinn für unser Land sein.

Was kann die Bundesregierung von Bayern lernen? Kein Bundesland hat mehr Flüchtlinge aufzunehmen und keines hat weniger Probleme damit.

Hofreiter: Man kann vor allem eines lernen: Wie wichtig eine starke kommunale Verwaltung ist. Bei mir zu Hause im Landkreis München arbeiten die CSU und wir Grüne sehr gut zusammen, das liegt aber auch daran, dass der Landrat von der CSU ganz andere Positionen vertritt als sein Parteichef, etwa bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Was man nicht von Bayern lernen kann, zeigt uns die Staatsregierung, denken Sie nur an das Gehetze von Herrn Seehofer von der angeblichen Herrschaft des Unrechts. Man kann nicht den Eindruck erwecken, das Land sei handlungsunfähig und gleichzeitig Teil der Koalition sein, die dieses Land regiert.

Nicht erst unter dem Eindruck der Ereignisse von Bautzen und Clausnitz fragen sich viele Menschen, ob der Politik die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Wie kommt Deutschland heraus aus dieser Spirale aus Überforderung und Fremdenfeindlichkeit?

Hofreiter: Indem wir dem Rassismus geschlossen entgegentreten und handwerklich gutes Management betreiben. In Sachsen ist die Lage sicherlich besonders dramatisch. Wir erleben dort ein regelrechtes Staatsversagen. Die Sachsen sind eben nicht so immun gegen Rechtsextremismus wie ihr früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf behauptet hat. Auch Herr Tillich hat das Problem lange ignoriert und den Initiativen gegen Rechts sogar noch Knüppel zwischen die Beine geworfen. Auf dem rechten Auge ist er völlig blind. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Behörden versagen und die Polizei die Schuld auch noch bei den Flüchtlingen sucht.

Hofreiter: CDU und CSU sind inzwischen höchst unterschiedliche Parteien

Soll der Verfassungsschutz auch die Alternative für Deutschland beobachten? Oder macht es noch einen Unterschied, ob eine Partei „nur“ rechtspopulistisch ist wie die AfD oder rechtsextremistisch wie die NPD?

Hofreiter: Es gibt natürlich noch Unterschiede zur NPD, auch wenn einige Funktionäre der AfD, wie Herr Höcke aus Thüringen, schon offen rechtsextremistisch argumentieren. Was eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz angeht, bin ich aber auch aus einem anderen Grund etwas zurückhaltender. Bisher hat er sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus ja wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Denken Sie an den Umgang mit der rechtsextremen Terrorbande NSU.

Durch die Flüchtlingskrise hat sich die Tektonik der Politik stark verschoben. Die CSU und Teile der CDU begehren gegen die eigene Kanzlerin auf, dafür schließt ein grüner Ministerpräsident Frau Merkel in sein Nachtgebet ein. Wo führt das alles noch hin?

Hofreiter: Ich will darüber nicht spekulieren, aber natürlich wird die AfD nur noch stärker, je länger Herr Seehofer stänkert oder Frau Klöckner und Herr Wolf in Baden-Württemberg versuchen, sich auf dem Rücken der Kanzlerin zu profilieren. Es besteht die Gefahr, dass die AfD auch im nächsten Jahr in den Bundestag einzieht. Dagegen werden wir kämpfen. Hass ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine Schande für jedes Parlament.

Sie gelten als Befürworter eines rot-rot-grünen Bündnisses, duzen aber auch viele CSU-Abgeordnete. Sind Sie der Mann, der das Eis zwischen den Grünen und der Union bricht?

Hofreiter: Entscheidend ist nicht die persönliche Stimmung, sondern die Frage, in welcher Koalition man grüne Politik durchsetzen kann. So wie der Reformerflügel im Falle des Falles auch Rot-Rot-Grün wollen müsste, so müsste der linke Flügel auch schwarz-schwarz-grün wollen.

Schwarz-schwarz-grün?

Hofreiter: Ja, inzwischen muss man von schwarz-schwarz-grün reden. CDU und CSU zeigen ja gerade sehr deutlich, dass es sich bei ihnen um zwei höchst unterschiedliche Parteien handelt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.03.2016

Herr Hofreiter sollte sich einmal fragen, wer eine AfD überhaupt möglich gemacht hat.

Es ist wieder so, wie zu Beginn der unseligsten Zeiten: Wenn die Politiker am eigenen Volk vorbei regieren, dann haben Rattenfänger ein leichtes Spiel.

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20.08.2016

Ja M Sie haben natürlich Recht. aber darf man ein dreiviertel Jahrhundert danach ein klein wenig Reflektion erwarten? Und differenzieren tät ihnen auch gut zu Gesicht stehen.

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27.02.2016

Eigentlich ist es eine Schande Herr Hofreiter, dass man wahrscheinlich in Zukunft nur noch Parteien wie die AfD wählen kann.

Denn von den etablierten Parteien, den Grünen ganz besonders, wird der normale Bürger dieses Landes nicht mehr ernstgenommen, geschweigeden nach seiner Meinung gefragt.

Das Dampfgeplaudere von ihnen, Frau Roth und den anderen sog. Politikern ist nur noch mit dem Nockerberg zu vergleichen.

Wir bräuchten endlich eine Ständeregierung wie in der Schweiz, dort wissen die Volksvertreter noch was sie tun müssen und benötigen keine Lobby aus der großen Industrie und Finanzwelt um schön brav in deren Taschen zu arbeiten.

Ja, richtig, wir sind das Volk, wir haben diese jetzige Regierung samt Anhang leider gewählt. Jetzt haben wir den sprichwörtlichen Salat und können zusehen wie unsere hart erwirtschafteten Steuergelder bis zum Staatsbankrott verschleudert werden.

Mir stinkts schön langsam gehörig.

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27.02.2016

" . . . Denn von den etablierten Parteien, den Grünen ganz besonders, wird der normale Bürger dieses Landes nicht mehr ernstgenommen, geschweigeden nach seiner Meinung gefragt . . ."
Das war doch schon immer so - auch als es die Grünen noch nicht gab. Wir haben nun mal eine repräsentative Demokratie. Sehen Sie in den Wahlprogrammen unserer Parteien mal nach, welche mehr direkte Bürgerbeteiligung fordern und wer dies verhindert - Sie werden sich wundern.
". . . Wir bräuchten endlich eine Ständeregierung wie in der Schweiz, dort wissen die Volksvertreter noch was sie tun müssen und benötigen keine Lobby aus der großen Industrie und Finanzwelt um schön brav in deren Taschen zu arbeiten . . ."
Auch in der Schweiz gibt es Lobbyisten. Ansonsten gebe ich Ihnen recht. Sehen Sie auch hier mal nach welche Partei den meisten Lobbyisten aus Industrie- und Finanzwelt direkten Zugang zum Bundestag verschafft - Sie werden sich auch da wundern. In diesem Punkt ist die AfD schon gar keine Alternative.
Übrigens: Eine "Ständeregierung" nach deutschem Verständnis gibt es zum Glück auch in der Schweiz nicht mehr. Der Begriff "Stände" steht in der Schweiz für die Kantone.

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27.02.2016

Hallo Georg Kr, zunächst Danke für Ihre Antwort.
Aber lassen Sie mir doch die Freude, dass ich der Meinung bin, dass unsere Politiker ganz einfach nicht genügend Fachwissen haben, um in ihren Ämtern eine für uns alle verständliche und ehrliche Politik zu machen.

Ach ja, über unser Grundgesetz an das sich nichteinmal mehr unsere Politiker halten, können sie ein Ei verkläppern.

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28.02.2016

" . . . Aber lassen Sie mir doch die Freude, dass ich der Meinung bin, dass unsere Politiker ganz einfach nicht genügend Fachwissen haben, um in ihren Ämtern eine für uns alle verständliche und ehrliche Politik zu machen. . . ."

Hallo Umberto Wöhrle, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Ein Beispiel unter vielen ist Frau von der Leyen . . .

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28.02.2016

Beispiele gibts genügend: Hofreiter, Roth, Wagenknecht, und Kauter, das Kanzlerinnen -Zäpfchen.

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28.02.2016

Ich denke dem Herrn Wöhrle ging es um die wenig qualifizierte Leitung der Fachministerien.
Die von Ihnen genannten Politiker(innen) sind keine Minister. Alle vier haben eine fachliche, Hofreiter und Wagenknecht m. W. akademische Ausbildung mit ehrlich erworbenem Doktor-Titel hinter sich (was ja gerade bei bay. Politikern nicht selbstverständlich sein soll).
Dass sie sich parteipolitisch engagieren, kann ihnen - wie auch keinem und keiner von uns - verwehrt werden . . .
Mit dem Kanzlerinnen-Zäpfchen, gemünzt auf Kauder, haben Sie natürlich recht . . .

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27.02.2016

Wenn in Zukunft 12 % die Afd wählen sind die 12 % der Deutschen eine Schande! Hofreiter sollte mal zum Friseur gehen, vielleicht hat dann das Hirn mehr Luft zum Denken. Die Schande sind doch er mit der Roth dazu. Die AfD hat doch nur daß wiedergegeben was im Grundgesetz steht.

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27.02.2016

Wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine Bildungslücke schließen und mir die Stelle im Grundgesetz zeigen würden, nach der auf wehrlose Menschen geschossen werden darf . . .

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27.02.2016

Ein Gesetz von 1961, regelt den Schußwaffengebrauch an der Grenze. Petry sagte nicht, das auf wehrlose Menschen geschossen werden soll. Verdrehen sie doch nicht Alles.

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27.02.2016

Entschuldigung, aber Sie verdrehen hier alles. Nochmal, wo ist die Stelle im Grundgesetz? Wenn Sie die nicht nennen können, verbreiten Sie Unwahrheiten oder reden Unsinn . . .
Bei AfD-Sympathisanten würde mich das allerdings nicht wundern . . .

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27.02.2016

Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig.

Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG).

Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“.

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27.02.2016

Schön, dass Sie dem Peter G. helfen (es gibt doch noch Solidarität unter den Menschen . . .). Leider war aber auch das keine Antwort auf die Frage nach der Stelle im Grundgesetz.

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27.02.2016

Ich bin genauso viel wert wie Hofreiter: Ich sage, die GRÜNEN sind eine Schande fürs ganze Land, denn sie stehen für die Beseitigung jedes deutschen Wertes. Sie werden erst aufhören, wenn möglichst viel deutsche Eigenschaften verschwunden sind.

Was masst sich der eigentlich an ?

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27.02.2016

Erklären Sie doch mal dem staunenden Publikum was denn nach Ihrer Ansicht "deutsche Werte" sind, die die Grünen angeblich beseitigen wollen.
Hofreiter argumentiert jedenfalls - im Gegensatz zu Ihnen und den anderen Kritikern hier - sehr sachlich und nachvollziehbar. Er beschreibt Tatsachen, hetzt und pöbelt nicht herum.

Eine Partei, die auf Wehrlose schießen lassen will, wird wohl noch kritisiert werden dürfen, oder?

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27.02.2016

Vielleicht ist der Ausdruck "deutsche Werte" falsch, ich meine deutsches Leben. Die Möglichkeit so zu leben, wie man will. Die GRÜNEN hetzen auf alles was deutsch ist. Die GRÜNEN sind nur mit Bevormundungen unterwegs, die 90% der Deutschen nicht wollen (siehe umfragen). Roth und Hofreiter pöbeln alles an, was nicht ihrer Meinung ist (siehe Bundestag).

Und das mit den Wehrlosen und dem angeblichen "Schießbefehl" stilisiert sich bei Ihnen langsam zum Trauma hoch.

Ich habe schon mehrfach vorhergesagt, dass der Zeitpunkt nicht mehr fern ist, wo an der Grenze Europas (wo immer die dann sein wird) ein eiserner Vorhang gebaut wird (werden muss). Und der wird diesmal vom Westen her gesichert werden.

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27.02.2016

Bringen Sie doch mal ein Beispiel einer Bevormundung oder Einschränkung, die auf die Grünen zurückzuführen ist. Es ist alles so unverbindlich und pauschal was Sie schreiben und führt deshalb nicht weiter . . .
Übrigens die einzige spürbare "Bevormundung" der jüngeren Zeit (gegen die ich nichts habe) kam von der CSU - das Rauchverbot in Gaststätten. Und wenn in Ihrem geliebten Bayern die Fleischbetriebe und Eierproduzenten etwas mehr "bevormundet", kontrolliert, an der Produktion von Gammelfleisch und Salmonellen gehindert sowie im Falle des Falles ordentlich verknackt würden, wäre das auch kein Schaden, gell . . .

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27.02.2016

"Alleine" haben die Grünen eigentlich noch keine At der Bevormundung geschaft. Aber in den Parlamenten wo sie in der Regierung mitvertreten sind, sind sie logischweise für den Gesetzes- und Verordnungsoutput mit verantwortlich. Auf Bürgermeister unfd Landräte will ich garnicht näher eingehen. Die gibts wirklich.

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27.02.2016

Die "Nachbarschaftshilfe" klappt ja hervorragend.

Also mindestens in BW müsste ihnen schon einiges an "Bevormundung" gelungen sein. Doch aus ganz sicherer Quelle weiß ich, dass die von Natur aus etwas renitenten Schwaben kein bißchen unter der grünen Knute leiden . . .

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26.02.2016

Hofreiter, einer der Leistungsträger des Landes......(Ironie off)

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20.08.2016

also mal Klartext jetzt. Wer sich von Mauerschützen und Rassisten aus der AFD Argumentationshilfe geben lässt oder deren Ziele goutiert der sollte für längere Zei ein christliches Kloster aufsuchen und seinen Geist klären. und wenn ihr den Boateng nicht haben wollt, wir Dortmunder nehmen ihn gerne mitsamt Familie und Oma... Aber den Seehofer den könnt ihr behalten . und seinen designierten Nachfolger, dem er selbst das Wasser abgräbt, auch.Wir haben von solchen Typen die Nase sowas von voll das glaubt ihr garnicht. Und wenn euch die Verfassung und die Demokratie der BRD nicht passt dann wandert doch einfach aus und beantragt eure Stütze zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien. in 50 Jahren bürgert dann eine neue Merkel eure Nachkommenschaft ohne Gesinnungskontrolle wieder ein. Wir sind sogar stolz auf die Eingebürgerten die in Rio eine Medallie gewonnen haben und freuen uns mit ihnen ... Den keinen Boxer Harutyunyan würd ich eher als Schwiegersohn akzeptieren als Markus Söder.

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20.08.2016

Haben Sie die präsenile Bettflucht oder eine etwas verlängerte Leitung, dass Sie morgens um 03.00 Uhr auf einen fast 6 Monate alten Beitrag antworten?

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26.02.2016

Herr Hofreiter auf welchem Planeten und in welcher Dimension leben sie eigentlich.Sie und Frau Roth ihr seid irgendwie aus einer anderen Galaxis anders kann ich das nicht formulieren.Total außer Kontrolle.

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26.02.2016

Ich hätte diesesmal die Grünen gewählt, weil ich DEMOKARTISCH eingestellt bin, und andere Meinungen auch gelten lasse. Aber so wie Herr Hofreiter über andere Parteien herumhetzt das gefällt mir nicht, deshalb wähle ich und meine Freunde und Verwandschaft und Kollegen diesesmal nicht die Grünen, den damit würden wir Herrn Hofreiter wählen.

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