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Wegen des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes droht Innenminister Herrmann bald keine bayerischen Polizisten mehr zur Unterstützung nach zu Berlin schicken.
Bayern will womöglich keine Polizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin entsenden. Grund ist das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das der rot-rot-grüne Berliner Senat kürzlich beschlossen hat. Das Gesetz soll die Berliner besser vor Diskriminierung schützen. Wer sich von Behörden benachteiligt fühlt, soll demnach leichter auf Entschädigung klagen können. Das Gesetz ist aber auch umstritten. Es enthält eine „Vermutungsregelung“, nach der eine Behörde bei entsprechenden Vorwürfen selbst beweisen muss, dass sie nicht diskriminiert hat. Gegner des Gesetzes beklagen, dass damit die Unschuldsvermutung nicht mehr für Beamte gelte. Sie fürchten eine Klagewelle.
Neues Antidiskriminierungsgesetz: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übt Kritik
Auch aus dem Freistaat kommt Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Wir brauchen die gegenseitige Unterstützung, aber es darf nicht sei, dass dadurch neue Haftungsrisiken für die eingesetzten Beamten entstehen.“ Es sei völlig überzogen, den gesamten öffentlichen Dienst „pauschal zu verdächtigen“. Ohne juristische Klarstellung werde er die Amtshilfe für die Hauptstadt einstellen, kündigte Herrmann an.
Die Länder helfen sich regelmäßig bei der Polizeiarbeit, etwa bei Großeinsätzen. Wenn es rund um den 1. Mai in Berlin zu Krawallen kommt, sind meist auch Polizeihundertschaften aus Bayern im Einsatz. Aber auch der Freistaat bekommt Unterstützung aus anderen Bundesländern, etwa zur jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz mit viel Polit-Prominenz aus aller Welt.
Die Polizeigewerkschaft fordert alle Bundesländer auf, die Unterstützung zu entziehen
Durch die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA gewinnt der Streit zusätzlich an Brisanz. Auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Erfurt könnte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der geballte Zorn der Amtskollegen treffen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass alle Bundesländer der Hauptstadt die Amtshilfe versagen, sollte es in Berlin bei der Regelung bleiben. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, nannte Herrmanns Ankündigung, ohne juristische Klarstellung keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, „genau richtig“.
Unserer Redaktion sagte Wendt: „Jetzt müssen die anderen Innenminister aus Bund und Ländern bei ihrem Treffen ihren Berliner Kollegen, Innensenator Geisel, auffordern, alle Vorwürfe, die sich aus diesem unsinnigen Gesetz ergeben, von den Einsatzkräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei fernzuhalten.“ Komme Geisel dem nicht nach, „dann sollten die Innenminister die personelle Unterstützung für Berlin einstellen“. Sie dürften „die Beamten, für die sie eine Fürsorgepflicht haben, nicht ins rot-rot-grüne Messer laufen lassen“.
Grünen-Politikerin Mihalic verteidigt die neue "Vermutungsregelung" für Polizeibeamte
Das Land Berlin wird von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert. Als das Antidiskriminierungsgesetz das Abgeordnetenhaus passierte, lobte Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen das Regelwerk als „Meilenstein“. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, verteidigte das Gesetz: „Dass Behörden die Rechtmäßigkeit ihres Handelns nachweisen müssen, ist im Rechtsstaat normal.“ Wer daraus einen Generalverdacht gegen die Polizisten konstruiere, müsse sich die Frage gefallen lassen, „wie die Themen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland überhaupt noch angesprochen werden können“. Wer das Antidiskriminierungsgesetz jetzt zum Anti-Polizei-Gesetz umdeklariere, werde den Themen nicht gerecht."
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
17.06.2020
Unten von Herrn M.:
>> Sie wehren sich vehement gegen ein Antidiskriminierungsgesetz. <<
Nein viele Menschen sind gegen die vom R2G Senat beabsichtigte Beweislastumkehr, weil das ein Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien ist.
Am Ende läuft es dann wie beim Asylverfahren, wo inzwischen der Staat nachweisen muss, dass der Bewerber nicht asylberechtigt ist. (Ausnahme sog. "sichere Herkunftsstaaten" - da muss der Bewerber mal tatsächlich individuelle Nachweise bringen).
VonRichard M.
17.06.2020
"Nein viele Menschen sind gegen die vom R2G Senat beabsichtigte Beweislastumkehr, weil das ein Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien ist."
Wer hat Ihnen denn das erzählt oder ist es nur ihre subjektive Meinung?
Im Übrigen wäre es schon Zeit sich endlich mal mit der vorhandenen Asylpolitik abzufinden und anzuerkennen, dass Asylsuchende auch Rechte haben.
VonPeter P.
17.06.2020
Entweder Verzicht auf die Beweislastumkehr oder die Berliner müssen bei Sonderlagen selbst klar kommen. Das werden auch noch alle verstehen, die ihren Drogennachschub aus dem Görlitzer Park sichern wollen.
>> Das Gesetz enthalte eine Beweislastumkehr zuungunsten der Polizei, kritisierte der Innenminister. "Das halte ich für unanständig. Das wird es in Brandenburg nicht geben." <<
VonRichard M.
18.06.2020
Lieber Peter P.
".....weil das ein Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien ist."
Um das ging es doch bei meiner Frage. Anscheinend doch nur Ihre subjektive Meinung.
VonGeorg Kr.
18.06.2020
"Entweder Verzicht auf die Beweislastumkehr oder die Berliner müssen bei Sonderlagen selbst klar kommen. Das werden auch noch alle verstehen, die ihren Drogennachschub aus dem Görlitzer Park sichern wollen."
Am häufigsten wird Kokain gedealt, die derzeit teuerste Droge - und die ist inzwischen in allen Gesellschaftsschichten verbreitet. Die Nachfrage der "High Society" dürfte jedoch weder in Berlin noch in München oder Frankfurt über die stadtbekannten Schmuddelecken gedeckt werden.
Bezüglich des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) wieder mal viel heiße Luft von rechts. Wie vor ein paar Wochen beim Berliner Mietendeckel. Erfreulich: An der deutlichen stabilen Mehrheit für R2G ändert das ganze Geschrei nix . . .
". . . Wer das Geld haben will, muss beweisen, dass es ihm zusteht. Völlig neu sind davon abweichende Regelungen jedoch nicht. Was es bedeutet, wenn bestimmte Tatsachen "glaubhaft" gemacht werden, regelt § 294 Zivilprozessordnung (ZPO): Grundsätzlich sind alle Beweismittel zugelassen, die Beweisaufnahme muss aber sofort erfolgen können. Katrin Schönberg, Vorsitzende des Berliner Richterbunds und Richterin am Kammergericht Berlin, erklärt: "Das ist ein Prinzip, das allen Zivilrichtern vertraut ist. Es gibt ja jetzt schon Fälle, in denen es darauf ankommt, dass eine Partei bestimmte Tatsachen glaubhaft macht, etwa bei einer einstweiligen Verfügung. Damit können wir umgehen." In der Praxis bedeutet das häufig, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird. Schönberg glaubt auch nicht, dass die Gerichte mit zahlreichen neuen Verfahren überlastet werden: "Auch als das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) eingeführt wurde oder der Anspruch auf Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren, war die Rede von einer Klagewelle."
"Im Bund soll inzwischen ja schwarz-gelb trotz Afd in Schlagreichweite sein ;-)"
1. Wie oft bei Ihnen ist diese Umfrage und der Link nicht mehr aktuell. 2. Wird das garantiert nichts, da AfD und FDP gerade dabei sind, sich stark zu verbrüdern und . . . 3. Wissen Sie eigentlich, wo unser Thermomix- und Kobold-Vertreter Lindner momentan steckt?
"Der Herr Herrmann macht das schon; da hilft auch die R2G Mehrheit im gelassen wirkenden Corona Hotspot nicht weiter."
Falls Sie mit dem Corona Hotspot Berlin meinen sollten liegen Sie gewaltig daneben. Bayern ist wie immer Spitze. Dank Ischgl und einiger lustiger CSU-Starkbierfeste auch bei den Corona-Infektionen (ca. 2600 Tote, Berlin bei ca. ¼ der Einwohner Bayerns 210, allein München 213). Und auf den Herrmann haben die Berliner gerade noch gewartet.
VonPeter P.
18.06.2020
Ich nehme an, dass die 7 Tage Inzidenz des RKI manche Leser überfordert ;-)
>> Nur noch zwei von drei Berlinern tragen Maske in der U-Bahn <<
VonGeorg Kr.
18.06.2020
"es zählen die aktuellen Neuerkrankungen"
Bei Ihnen vielleicht. Für Betroffene ist die Wahrscheinlichkeit zu überleben viel entscheidender. Und die ist nach Stand heute in Berlin deutlich größer, als in Bayern. Ebenfalls Stand heute: Bayern: Todesfälle bezogen auf Infizierte ca. 5,3%, Berlin ca. 2,8%. Höchst erstaunlich für das Multikulti-Nest Berlin, gell! Also in der Berliner Charité ist man als Corona-Patient jedenfalls besser aufgehoben, als in einem bay. Provinz-Kreiskrankenhaus.
Wenn Ihnen die 7-Tage-Inzidenz so wichtig ist- ich halte sie für nicht sehr aussagekräftig - Jeder neu auftretende Hotspot sorgt für heftige Ausschläge: Was in Bayern gerade der Lkr. Aichach-Friedberg ist und lange Zeit das Gebiet in der Oberpfalz um Tirschenreuth war, ist in Berlin gerade der Bezirk Neukölln. Die 7-Tage-Inzidenz ist überall um so höher, je größer die Bevölkerungsdichte ist. Also in den Stadt-Staaten, in NRW und z. B. auch in Städten wie Nürnberg. In Flächenstaaten wie Bayern und BW deutlich niedriger.
"Und die R2G Mehrheit arbeitet hart dafür, dass es auch so bleibt..." Ziemlicher Quatsch, Verehrtester . . .
>> Nur noch zwei von drei Berlinern tragen Maske in der U-Bahn << Die Berliner von meinem Bäcker haben noch nie eine getragen!
VonAnita M.
16.06.2020
"Sie wissen doch selbst wohl am Besten, dass gerade bei der Polizei, aber auch bei Behörden fast jede Beschwerde im Sande verläuft."
Nein, das weiß ich nicht. Sie etwa? Was ich weiß ist, dass es sich heutzutage kaum ein Polizist leisten kann, sich aufzuführen, wie die Axt im Walde, weil nahezu alles gefilmt wird. Sei es durch die Bodycams oder durch die Handys von Herumstehenden. Es gibt immer Untersuchungen. Und es ist nicht so, dass das nur "pro forma" ist. Und als Mitarbeiter in Behörden mit Publikumsverkehr geht's nicht immer nach den Vorstellungen der Bürger. Und da kann es in Zukunft durchaus passieren, dass sich Leute diskriminiert fühlen, die nicht diskriminiert wurden. Außerdem fehlt mir immer wieder die Aufmerksamkeit für Angestellte, die - wie schon erwähnt - vom Bürger behandelt werden, wie der letzte Dreck. Verbale Entgleisungen übelster Art sind keine Ausnahme!
VonRichard M.
16.06.2020
"....vom Bürger behandelt werden, wie der letzte Dreck." Ich denke Sie kennen auch den Spruch: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück" Aber lassen wir es gut sein, denn es mangelt wohl an beiden Seiten.
"Was ich weiß ist, dass es sich heutzutage kaum ein Polizist leisten kann, sich aufzuführen, wie die Axt im Walde, weil nahezu alles gefilmt wird."
Lesen Sie doch selbst: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86462360/studie-zur-polizeigewalt-in-deutschland-so-oft-gehen-beamte-brutal-vor.html
und das: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren
VonAnita M.
17.06.2020
Wenn man sich eine Meinung nur aus Meldungen in den Medien bilden kann, passt das leider oft mit der Realität nicht zusammen. Denn wenn über jeden Angriff, ob physisch oder verbal, berichtet werden würde, sähe das Bild anders aus. Jeden Tag werden gerade Polizisten beleidigt, bespuckt und angegriffen. Das steht nur leider nicht in der "Zeit" oder in "t-online". Aber lassen wir's gut sein. Manche sehen nur das, was sie sehen wollen!
VonRichard M.
16.06.2020
Mir tun alle Bürger leid, die von Behörden diskriminiert werden, da es kaum Chancen gibt sich dagegen zu wehren. Auch in Bayern wäre es längst angebracht ein Antidiskriminierungsgesetz in den Behörden von Jobcenter, Jugendamt bis hin zur Polizei einzusetzen. Wenn es keine Diskriminierung gibt, braucht letztlich auch keiner Angst davor zu haben.
VonAnita M.
16.06.2020
Ich gehe davon aus, dass Sie in keiner Behörde arbeiten. Nicht in einer kommunalen und nicht bei der Polizei. Sonst wüssten Sie, wie das läuft. Nicht jeder, der krakelt, wurde diskriminiert. Wenn alle behördlichen Mitarbeiter Anzeige erstatten würden, wegen unflätiger Sprüche, wegen Beleidigungen und mehr, müssten viele zuständige Stellen geschaffen werden. Ich könnte mir vorstellen, dass es in Berlin in jeder Behörde demnächst eine Abteilung geben wird, die nur dafür sorgen muss, dass Mitarbeitern, denen Diskriminierung vorgeworfen wird, geholfen wird. Ich hoffe, dass man in Bayern nicht in ganz so deppert ist.
VonRichard M.
16.06.2020
@Anita M.
Sie wehren sich vehement gegen ein Antidiskriminierungsgesetz. Kann es sein dass Sie bei einer Behörde arbeiten und Bedenken haben, dass Sie sich nun ständig erklären und verteidigen müssen. Warum eigentlich wenn Sie niemand diskriminieren. Bedenken Sie bitte, dass die Behörden für die Bürger da sind und von diesen auch bezahlt werden müssen und nicht umgekehrt. Alleine das wird bei unseren Behörden oft genug übersehen, trotzdem soll das kein Generalverdacht sein, denn es gibt auch ausgezeichnet arbeitende Behörden. Sie wissen doch selbst wohl am Besten, dass gerade bei der Polizei, aber auch bei Behörden fast jede Beschwerde im Sande verläuft.
Interessant dürfte auch folgendes sein: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Streifenpolizist-bestaetigt-Rassismus-im-Dienstalltag-article21838840.html
VonAnita M.
16.06.2020
Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün dieser Wahnsinn um die Ohren fliegt. Leid tun mir alle, die dort im öffentlichen Dienst arbeiten. Denn die werden sich ständig verteidigen und erklären müssen. Gerechtfertigt oder nicht.
VonRichard M.
16.06.2020
"Denn die werden sich ständig verteidigen und erklären müssen. Gerechtfertigt oder nicht."
Gibt es denn so viele Diskriminierungen in Behörden, weil die sich aus Ihrer Sicht ständig verteidigen und erklären müssen? Sie werden doch nicht meinen, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ohne Grund Bürger diskriminieren dürfen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Unten von Herrn M.:
>> Sie wehren sich vehement gegen ein Antidiskriminierungsgesetz. <<
Nein viele Menschen sind gegen die vom R2G Senat beabsichtigte Beweislastumkehr, weil das ein Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien ist.
Am Ende läuft es dann wie beim Asylverfahren, wo inzwischen der Staat nachweisen muss, dass der Bewerber nicht asylberechtigt ist. (Ausnahme sog. "sichere Herkunftsstaaten" - da muss der Bewerber mal tatsächlich individuelle Nachweise bringen).
"Nein viele Menschen sind gegen die vom R2G Senat beabsichtigte Beweislastumkehr, weil das ein Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien ist."
Wer hat Ihnen denn das erzählt oder ist es nur ihre subjektive Meinung?
Im Übrigen wäre es schon Zeit sich endlich mal mit der vorhandenen Asylpolitik abzufinden und anzuerkennen, dass Asylsuchende auch Rechte haben.
Entweder Verzicht auf die Beweislastumkehr oder die Berliner müssen bei Sonderlagen selbst klar kommen. Das werden auch noch alle verstehen, die ihren Drogennachschub aus dem Görlitzer Park sichern wollen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/brandenburg-bayern-berlin-antidiskriminierungsgesetz-kritik.html
>> Das Gesetz enthalte eine Beweislastumkehr zuungunsten der Polizei, kritisierte der Innenminister. "Das halte ich für unanständig. Das wird es in Brandenburg nicht geben." <<
Lieber Peter P.
".....weil das ein Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien ist."
Um das ging es doch bei meiner Frage. Anscheinend doch nur Ihre subjektive Meinung.
"Entweder Verzicht auf die Beweislastumkehr oder die Berliner müssen bei Sonderlagen selbst klar kommen. Das werden auch noch alle verstehen, die ihren Drogennachschub aus dem Görlitzer Park sichern wollen."
Am häufigsten wird Kokain gedealt, die derzeit teuerste Droge - und die ist inzwischen in allen Gesellschaftsschichten verbreitet. Die Nachfrage der "High Society" dürfte jedoch weder in Berlin noch in München oder Frankfurt über die stadtbekannten Schmuddelecken gedeckt werden.
Bezüglich des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) wieder mal viel heiße Luft von rechts. Wie vor ein paar Wochen beim Berliner Mietendeckel.
Erfreulich: An der deutlichen stabilen Mehrheit für R2G ändert das ganze Geschrei nix . . .
". . . Wer das Geld haben will, muss beweisen, dass es ihm zusteht. Völlig neu sind davon abweichende Regelungen jedoch nicht. Was es bedeutet, wenn bestimmte Tatsachen "glaubhaft" gemacht werden, regelt § 294 Zivilprozessordnung (ZPO): Grundsätzlich sind alle Beweismittel zugelassen, die Beweisaufnahme muss aber sofort erfolgen können.
Katrin Schönberg, Vorsitzende des Berliner Richterbunds und Richterin am Kammergericht Berlin, erklärt: "Das ist ein Prinzip, das allen Zivilrichtern vertraut ist. Es gibt ja jetzt schon Fälle, in denen es darauf ankommt, dass eine Partei bestimmte Tatsachen glaubhaft macht, etwa bei einer einstweiligen Verfügung. Damit können wir umgehen." In der Praxis bedeutet das häufig, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird.
Schönberg glaubt auch nicht, dass die Gerichte mit zahlreichen neuen Verfahren überlastet werden: "Auch als das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) eingeführt wurde oder der Anspruch auf Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren, war die Rede von einer Klagewelle."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/antidiskriminierungsgesetz-berlin-polizei-kritik-vermutungsregelung-gerichte/
Der Herr Herrmann macht das schon; da hilft auch die R2G Mehrheit im gelassen wirkenden Corona Hotspot nicht weiter.
Im Bund soll inzwischen ja schwarz-gelb trotz Afd in Schlagreichweite sein ;-)
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Umfrage-ergibt-rechnerische-Moeglichkeit-fuer-Schwarz-Gelb-id57474526.html
"Im Bund soll inzwischen ja schwarz-gelb trotz Afd in Schlagreichweite sein ;-)"
1. Wie oft bei Ihnen ist diese Umfrage und der Link nicht mehr aktuell.
2. Wird das garantiert nichts, da AfD und FDP gerade dabei sind, sich stark zu verbrüdern und . . .
3. Wissen Sie eigentlich, wo unser Thermomix- und Kobold-Vertreter Lindner momentan steckt?
"Der Herr Herrmann macht das schon; da hilft auch die R2G Mehrheit im gelassen wirkenden Corona Hotspot nicht weiter."
Falls Sie mit dem Corona Hotspot Berlin meinen sollten liegen Sie gewaltig daneben. Bayern ist wie immer Spitze. Dank Ischgl und einiger lustiger CSU-Starkbierfeste auch bei den Corona-Infektionen (ca. 2600 Tote, Berlin bei ca. ¼ der Einwohner Bayerns 210, allein München 213). Und auf den Herrmann haben die Berliner gerade noch gewartet.
Ich nehme an, dass die 7 Tage Inzidenz des RKI manche Leser überfordert ;-)
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
Ich sage es populär - es zählen die aktuellen Neuerkrankungen und nicht die ausgeheilten Mitbringsel aus Südtirol.
Und die R2G Mehrheit arbeitet hart dafür, dass es auch so bleibt...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/maskenpflicht-bei-der-bvg-nur-noch-zwei-von-drei-berlinern-tragen-maske-in-der-u-bahn/25655678.html
>> Nur noch zwei von drei Berlinern tragen Maske in der U-Bahn <<
"es zählen die aktuellen Neuerkrankungen"
Bei Ihnen vielleicht.
Für Betroffene ist die Wahrscheinlichkeit zu überleben viel entscheidender. Und die ist nach Stand heute in Berlin deutlich größer, als in Bayern. Ebenfalls Stand heute: Bayern: Todesfälle bezogen auf Infizierte ca. 5,3%, Berlin ca. 2,8%. Höchst erstaunlich für das Multikulti-Nest Berlin, gell!
Also in der Berliner Charité ist man als Corona-Patient jedenfalls besser aufgehoben, als in einem bay. Provinz-Kreiskrankenhaus.
Wenn Ihnen die 7-Tage-Inzidenz so wichtig ist- ich halte sie für nicht sehr aussagekräftig - Jeder neu auftretende Hotspot sorgt für heftige Ausschläge: Was in Bayern gerade der Lkr. Aichach-Friedberg ist und lange Zeit das Gebiet in der Oberpfalz um Tirschenreuth war, ist in Berlin gerade der Bezirk Neukölln. Die 7-Tage-Inzidenz ist überall um so höher, je größer die Bevölkerungsdichte ist. Also in den Stadt-Staaten, in NRW und z. B. auch in Städten wie Nürnberg. In Flächenstaaten wie Bayern und BW deutlich niedriger.
"Und die R2G Mehrheit arbeitet hart dafür, dass es auch so bleibt..."
Ziemlicher Quatsch, Verehrtester . . .
>> Nur noch zwei von drei Berlinern tragen Maske in der U-Bahn <<
Die Berliner von meinem Bäcker haben noch nie eine getragen!
"Sie wissen doch selbst wohl am Besten, dass gerade bei der Polizei, aber auch bei Behörden fast jede Beschwerde im Sande verläuft."
Nein, das weiß ich nicht. Sie etwa? Was ich weiß ist, dass es sich heutzutage kaum ein Polizist leisten kann, sich aufzuführen, wie die Axt im Walde, weil nahezu alles gefilmt wird. Sei es durch die Bodycams oder durch die Handys von Herumstehenden. Es gibt immer Untersuchungen. Und es ist nicht so, dass das nur "pro forma" ist. Und als Mitarbeiter in Behörden mit Publikumsverkehr geht's nicht immer nach den Vorstellungen der Bürger. Und da kann es in Zukunft durchaus passieren, dass sich Leute diskriminiert fühlen, die nicht diskriminiert wurden.
Außerdem fehlt mir immer wieder die Aufmerksamkeit für Angestellte, die - wie schon erwähnt - vom Bürger behandelt werden, wie der letzte Dreck. Verbale Entgleisungen übelster Art sind keine Ausnahme!
"....vom Bürger behandelt werden, wie der letzte Dreck."
Ich denke Sie kennen auch den Spruch: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück"
Aber lassen wir es gut sein, denn es mangelt wohl an beiden Seiten.
"Was ich weiß ist, dass es sich heutzutage kaum ein Polizist leisten kann, sich aufzuführen, wie die Axt im Walde, weil nahezu alles gefilmt wird."
Lesen Sie doch selbst:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86462360/studie-zur-polizeigewalt-in-deutschland-so-oft-gehen-beamte-brutal-vor.html
und das:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren
Wenn man sich eine Meinung nur aus Meldungen in den Medien bilden kann, passt das leider oft mit der Realität nicht zusammen. Denn wenn über jeden Angriff, ob physisch oder verbal, berichtet werden würde, sähe das Bild anders aus. Jeden Tag werden gerade Polizisten beleidigt, bespuckt und angegriffen. Das steht nur leider nicht in der "Zeit" oder in "t-online".
Aber lassen wir's gut sein. Manche sehen nur das, was sie sehen wollen!
Mir tun alle Bürger leid, die von Behörden diskriminiert werden, da es kaum Chancen gibt sich dagegen zu wehren. Auch in Bayern wäre es längst angebracht ein Antidiskriminierungsgesetz in den Behörden von Jobcenter, Jugendamt bis hin zur Polizei einzusetzen. Wenn es keine Diskriminierung gibt, braucht letztlich auch keiner Angst davor zu haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie in keiner Behörde arbeiten. Nicht in einer kommunalen und nicht bei der Polizei. Sonst wüssten Sie, wie das läuft. Nicht jeder, der krakelt, wurde diskriminiert. Wenn alle behördlichen Mitarbeiter Anzeige erstatten würden, wegen unflätiger Sprüche, wegen Beleidigungen und mehr, müssten viele zuständige Stellen geschaffen werden. Ich könnte mir vorstellen, dass es in Berlin in jeder Behörde demnächst eine Abteilung geben wird, die nur dafür sorgen muss, dass Mitarbeitern, denen Diskriminierung vorgeworfen wird, geholfen wird. Ich hoffe, dass man in Bayern nicht in ganz so deppert ist.
@Anita M.
Sie wehren sich vehement gegen ein Antidiskriminierungsgesetz. Kann es sein dass Sie bei einer Behörde arbeiten und Bedenken haben, dass Sie sich nun ständig erklären und verteidigen müssen. Warum eigentlich wenn Sie niemand diskriminieren.
Bedenken Sie bitte, dass die Behörden für die Bürger da sind und von diesen auch bezahlt werden müssen und nicht umgekehrt. Alleine das wird bei unseren Behörden oft genug übersehen, trotzdem soll das kein Generalverdacht sein, denn es gibt auch ausgezeichnet arbeitende Behörden.
Sie wissen doch selbst wohl am Besten, dass gerade bei der Polizei, aber auch bei Behörden fast jede Beschwerde im Sande verläuft.
Interessant dürfte auch folgendes sein:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Streifenpolizist-bestaetigt-Rassismus-im-Dienstalltag-article21838840.html
Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün dieser Wahnsinn um die Ohren fliegt. Leid tun mir alle, die dort im öffentlichen Dienst arbeiten. Denn die werden sich ständig verteidigen und erklären müssen. Gerechtfertigt oder nicht.
"Denn die werden sich ständig verteidigen und erklären müssen. Gerechtfertigt oder nicht."
Gibt es denn so viele Diskriminierungen in Behörden, weil die sich aus Ihrer Sicht ständig verteidigen und erklären müssen?
Sie werden doch nicht meinen, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ohne Grund Bürger diskriminieren dürfen.