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Grüne fordern höhere Benzinpreise: Die Fünf-Mark-Debatte ist zurück
Kommentar Von Christian Grimm
04.06.2021
Die Forderung, den Preis für den Liter Benzin auf fünf D-Mark zu erhöhen, brach den Grünen schon einmal fast das Genick. Dabei will auch die Groko den Preis erhöhen.
Vor mehr als 20 Jahren forderten die Grünen wenige Monate vor einer Bundestagswahl, dass der Preis für den Liter Benzin schrittweise auf fünf D-Mark ansteigen soll, um das Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Die Forderung brach den Grünen seinerzeit beinahe das Genick. Nur knapp gelang ihnen der Wiedereinzug in den Bundestag. CDU, CSU, SPD und FDP hoffen, dass es auch dieses Mal wieder gelingt, die Grünen mit dem Zank um den Tank zu schwächen. Ihr Ziel: Die Partei als die Vertretung der abgehobenen Großstadtelite darstellen, der die Menschen auf dem Land und Leute mit wenig Geld egal sind.
Die Forderung nach teureren Spritpreisen hat den Grünen vor 20 Jahren schon einmal massiv geschadet.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Das könnte wieder funktionieren, auch wenn die Grünen heute nicht mehr den Sprung über die 5-Prozent-Hürde fürchten müssen. Wahlkampf ist kein edles Kräftemessen, sondern Nahkampf. Die Grünen müssen sich fragen, warum es ihnen nicht gelingt, die Botschaft zu verkaufen, dass die Menschen das Geld aus dem Sprit-Aufschlag als Bürgergeld wieder zurückerstattet bekommen sollen. Und CDU, CSU und SPD müssen daran erinnert werden, dass sie genau wie die Grünen das Tanken zum Schutz des Klimas teurer machen wollen und das sogar beschlossen haben. Eifrig wollten sie das Klimaurteil des Verfassungsgerichtes umsetzen, um den Grünen Munition im Wahlkampf zu nehmen. Die Empörung der Groko-Parteien gilt ihren eigenen Beschlüssen. Der Wahlkampf ist ein Fieber, das die Vernunft vernebelt.
Lesen Sie dazu auch: Baerbock will Benzinpreis erhöhen und ein Tempolimit einführen
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Die Diskussion ist geschlossen.
Von Andreas B. 11:56 Uhr
@ Raimund Bitte beweisen Sie Ihre Behauptung selbst.
Ich habe es vermutet: Sie haben keine Beweise sondern wollen verleumden.
Raimund Kamm
Wer gerne in den Urlaub fliegt, kommt abhängig von Wohnlage, Familiensituation, Job und Hobby tatsächlich auch ohne Auto aus.
Die Untersuchung zur grünen Vielfliegerei kommt ja nicht aus einer obskuren Quelle, sondern wurde von der renommierten Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-zur-flugscham-gruenen-anhaenger-fliegen-am-meisten-und-haben-das-schlechteste-gewissen/24679158.html
Ich bin seit 14 Jahren nicht geflogen, lege aber für Freizeit und Urlaub Wert auf einen geräumigen 2,1 Tonnen Bus. Mein CO2 Fußabdruck ist deutlich geringer als von jedem BT-Abgeordneten, der 2018 jeweils rechnerisch 20.600 Km geflogen ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/buendnis-90-gruene-sind-spitzenflieger-abgeordnete-flogen-2018-gut-365-mal-um-die-erde/24891142.html
Das Problem bei den Grünen ist einfach ihre fehlende Fairness bei der Bewertung der unterschiedlichen Verkehrsmittel - das war schon immer so, nimmt aber inzwischen ein nicht mehr tolerables Ausmaß an.
Da wird Autofahrern jedes Gramm CO2 vorgerechnet, während Flugzeuge ungehindert CO2 und Viren in der Welt verteilen und Billionen-Schäden verursachen. Es ist jetzt Zeit für Widerstand und der muss keinen Deut fairer wie die grüne Hetze gegen Autos sein.
"Es ist jetzt Zeit für Widerstand und der muss keinen Deut fairer wie die grüne Hetze gegen Autos sein."
Ihr Aufruf zum Widerstand richtet sich ja eindeutig gegen die Grünen und nicht gegen die schädliche, unsinnige und ausufernde Vielfliegerei. Ginge es ihnen wirklich um die Beseitigung dieses Übels, würden sie nicht auf die Nennung der Verhinderer einer steuerlichen Gleichbehandlung aller fossilen Treibstoffe, also auch von Flugbenzin, verzichten.
Fliegen trage wesentlich mehr zur Klimaerwärmung bei als alle anderen Fortbewegungsarten, so der BUND.
Schädliche Emissionen dieses Verkehrsmittels können nur über die Stellschraube Kerosinsteuer verringert werden.
Kleiner Hinweis - die Grünen stünden einer längst fälligen Reform auf diesem Gebiet sicher nicht im Wege.
Leider betreiben Sie auch hier einmal mehr nur primitive parteipolitische Agitation und Hetze.
Wenn erstmal der Liter Trinkwasser 5€ kostet wird dieses Spritpreisgejammer hoffentlich sein jähes Ende finden.
Klimaschutz ohne Leiden, zum Nulltarif wird es nicht geben. Erschreckend mit wieviel Dummheit dieses Land gesegnet ist. Beim Auto(fahren) setzt hierzulande sofort Panik ein, wenn auch nur die geringste Einschränkung droht. Irre.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/trends-der-niederschlagshoehe
>> Seit 1881 hat die mittlere jährliche Niederschlagsmenge in Deutschland um rund 10 Prozent zugenommen. Dabei verteilt sich dieser Anstieg nicht gleichmäßig auf die Jahreszeiten. Vielmehr sind insbesondere die Winter deutlich nasser geworden, während die Niederschläge im Sommer geringfügig zurückgegangen sind. <<
Lesen! "Geringfügig" laut Bundesumweltamt!
https://www.sdw.de/waldwissen/wald-in-deutschland/waldanteil/
>> Deutschland ist eines der waldreichen Länder der Europäischen Union. Mit 11,4 Millionen Hektar ist knapp ein Drittel der Gesamtfläche mit Wald bedeckt. <<
https://www.wasser-macht-schule.de/trinkwasser/ressourcen/
>> Deutschland ist ein wasserreiches Land. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kennen wir bei der Versorgung mit Trinkwasser keine Mengenprobleme. <<
@ PETER P.
Auch durch mantrartiges wiederholen der immer gleichen längst widerlegten Argumente wird ihre Verharmlosung des Klimawandels nicht zutreffender:
"Die Auswirkungen des Klimawandels sind dramatischer als geahnt."
https://www.wetter.de/cms/duerre-durch-klimawandel-sommer-koennte-trockenheit-in-deutschland-wieder-verschaerfen-4758428.html
Lieber Peter P. Regenwasser ist nicht gleich Trinkwasser. Es steht ihnen aber frei frisch aus der Regenrinne zu Zapfen.
Solange die Grünen selbst Auto fahren und deren Partei Bonzen dazu sogar dicke Sprit Schleudern, sind sie zu 0% glaubwürdig. Die Partei der besser verdienenden Coffee to go konsumierenden Helikopter Eltern ist derzeit nicht glaubwürdig.
>>Solange die Grünen selbst Auto fahren und deren Partei Bonzen dazu sogar dicke Sprit Schleudern, ...<<
Wenn Sie zu der Behauptung keinen Beweis liefern, ist sie eine Verleumdung.
Da ich einige führende Personen der GRÜNEN kenne, und weiß, dass diese keine "dicke Sprit Schleudern" fahren, halte ich Ihre Aussage für eine Lüge.
Raimund Kamm
@ Raimund
Bitte beweisen Sie Ihre Behauptung selbst.
>> Die Grünen müssen sich fragen, warum es ihnen nicht gelingt, die Botschaft zu verkaufen, dass die Menschen das Geld aus dem Sprit-Aufschlag als Bürgergeld wieder zurückerstattet bekommen sollen. <<
Weil sie seit Trittins Kugel Eis ein Problem mit der Glaubwürdigkeit haben?
"Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis."
https://de.wikiquote.org/wiki/Jürgen_Trittin
Und jeder weiß, dass viele Grüne mit den Linken koalieren wollen...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakrise-linke-will-verbot-von-autowerbung-a-43e1f586-c471-40bc-81dd-8a697ba1d5a7
Dass die Energiewende nicht von den Grünen sondern von den lobbyverwanzten etablierten Parteien versaubeutelt wurde hat Herr Eimiller gut und glaubwürdig erklärt. Mit wem die koalieren wollen oder nicht ist wenigstens in diesem Zusammenhang völlig egal. (edit/mod/NUB 7.3)
Sehr geehrter Herr Georg KR.
die semantischen Wurzeln von „lobbyverwanzte etablierte Parteien“ können Sie in LTI von Viktor Klemperer nachlesen.
Immer wieder schön, wenn die ganz links Außen die Hufeisentheorie so eindrücklich belegen.
@ THOMAS T.: Habe gegoogelt: "Hufeisentheorie": "Als "eine der denkfaulsten Konstruktionen der Politikwissenschaft", bezeichnet es die Extremismusforscherin Natascha Strobl auf Twitter. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert die Theorie." (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hufeisentheorie-hufeisenschema-rechtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html).
Sehr geehrter Herr Eimiller
Wenn auf Twitter zu lesen ist, dass die Hufeisentheorie als „denkfaulste Konstruktion“ bezeichnet wir, muss ich mich wohl geschlagen gegeben.
(edit/mod/NUB 7.3)
Die Energiewende vermurkst hat doch die GroKo, und das gründlich!
Da wurden die CO2-Zertifikate zum Teil kostenlos an die Industrie herausgegeben, wobei in der Kostenkalkulation für die Produkte so getan wurde, als wäre der reelle Preis angefallen.
Qualitätsjournalismus würde für mich bedeuten, klar die Fakten zu nennen: Wieviel CO2 wird z. B. durch die Verstromung der aus Russland, China, usw. importierten Steinkohle in NRW aufgrund der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in 2020 freigesetzt? Welche Preise sind für die erforderlichen CO2-Zertifikate tatsächlich bezahlt worden?
Und wieviel CO2 fällt bei einer Bahnfahrt von vier Personen über 100 km an (Bahn ist Hauptkunde beim Steinkohlekraftwerk!), wenn hierfür ausschließlich die Energie aus Datteln 4 eingesetzt wird?
Wieviel CO2 wird freigesetzt, wenn die vier Personen stattdessen zusammen mit einem Golf D aus dem Jahre 1974 reisen würden?
Ich kenne das Ergebnis zwar nicht, befürchte aber, bei einer ehrlichen Rechnung würde der Autofahrer sofort erkennen, es sind nicht in erster Linie die Grünen, die gegen seine Interessen handeln. Aber Politik und ehrliche Rechnung passen nicht gut zusammen: „Man kann es immer so rechnen, wie man es braucht.“ (Autoexperte Dudenhöffer bei Maybritt Illner am 13.09.2019, zu „so eine Granate ist die Ökobilanz das E-Auto nicht“)
Was im Moment an Hysterie wegen ein paar Cent Benzinpreiserhöhung abgeht, wegen der seit langem beschlossenen gestiegenen CO2 Abgabe ist nur noch traurig. Ich bin wahrlich kein Wähler der Grünen, aber daß der Verkehr mit Hauptverursacher des CO2 Ausstoß ist, darin sind sich ja alle einig, die AFD vielleicht ausgenommen. Wenn der Preis pro Liter Benzin um 16 Cent ansteigt, dann bedeutet das für einen Vielfahrer, mit sagen wir mal 1500 Km pro Monat, eine zusätzliche Belastung von ca 20-25 Euro. Und da geht hierzulande ein Geschrei los, angefangen bei den Linken, über den selbsternannten Ritter für den Klimaschutz den SPD Kanzlerkandidaten Scholz, bis hin zu Scheuer und natürlich die gesamte FDP Prominenz, als bräche ab diesem Zeitpunkt für 90% der Deutschen die bitterste Armut aus. Leute, gehts noch ? Seid Ihr noch bei Sinnen ? Wem solche persönlichen "Opfer" für die Zukunft des Planeten zu hoch sind, möge bitte sofort aufhören über den Klimawandel zu lamentieren. Nein, die Grünen sind wirklich nicht die Retter des (Abend)Landes, aber die Politiker, welche nun ihren noch vor wenigen Tagen geschworenen Eid, sich für eine Senkung des CO2 Ausstoß einzusetzen, nun dem blanken Populismus folgen und nach "Benzinpreisbremsen " rufen, sind rückratlose Heuchler, Wahlkampf hin oder her. Ebenso die Bürger, die nun das Jammern anfangen. Leute, ein paar Bier weniger im Monat und schwups sind die Mehrbelastungen zu Gunsten der zukünftigen Generation kompensiert und ihr könnte bei den nächsten Friday for Future Demos mal mit reinem Gewissen mitklatschen . Noch einen Tip für den den neuen Schutzpatron der "armen" Autofahrer, SPD Finanzminister Olaf Scholz : Einfach die Pendlerpaschale erhöhen !
Die größten CO 2 verschmutzer sind die Kohlekraftwerke mit einem Anteil von ca 35 %. Egal was der Sprit kostet, die sich s leisten können fahren genauso viel, der Dumme ist der Landbewohner, der täglich zur Arbeit mit dem Auto muß, die ganze CO2 Steuer ist letztendlich nur eine Einnahmequelle und hat mit dem Klima sehr wenig zu tun. Keiner heizet zum Fenster raus, die Autolustfahrten machen hauptsächlich die Jungen wo auf FFF Demos dann gehen und die Industrie braucht Energie, wo der Preis eben auf die Produkte aufgeschlagen wird. Wo ist da die Einsparung!!
Deutschland hat Autoindustrie und die dementsprechende Lobby. Vielfahren wurde bisher steuerlich belohnt. Wer hingegen sein Auto gerade mal 5000km im Jahr bewegt und öfter mal auf die Öffis umsteigt, wird dafür sogar mit hohen Fixkosten bestraft. Die Verwaltungsungetüme KfZ- Steuer und Versicherungssteuer gehören abgschafft und die Abgaben auf den Benzinpreis umgeschlagen, damit eine faire Steuerlast im Verhältnis zum erzeugten CO2 entsteht.
Was aber die Grünen wollen, das Autofahren für die Mittelschicht unerschwinglich zu machen, ist fern von jeder Lebensrealität.
"Verwaltungsungetüme KfZ- Steuer . . . . gehören abgschafft und die Abgaben auf den Benzinpreis umgeschlagen"
Da stimme ich Ihnen völlig zu. Nicht das stehende Fahrzeug sollte besteuert werden, sondern das bewegte. Dass die Grünen das verhindern würden glaube ich nicht. Die beabsichtigte Lenkungswirkung hin zu CO2-neutralen und sprintsparenden Fahrzeugen wäre trotzdem gegeben. Schluss mit dem Dienstwagenprivileg.
Vielfahren wurde steuerlich belohnt? Seit wann?
Pendeln zur Arbeit konnte man von der Steuer absetzen und bekam was dafür von seinen Steuern zurück. Dabei fragt keiner, ob man Auto, Fahrgemeinschaft, Bus, Bahn, Fahrrad, Eselskarren oder zu Fuß zur Arbeit kommt. Aber für's vielfahren selbst bekommt man nichts.
Im Gegensatz zum Pendler kann jemand der atbeitsnah wohnt, wie München, nicht einen Teil der Miete absetzen.
Früher würde zwischen Auto, Motorrad, Fahrrad, zu fuss, bahnte Kette, ... unterschieden. Mit was sind wohl alle laut Steuererklärung gefahren. Mit dem Auto. Bahntickets bzw Abos wurden verschwiegen. Fahrgemeinschaften Erst recht. Mit der Umwandlung in die entfernungspauschale werden zumindest die Fahrgemeinschaften steuerlich begünstigt. Ohne falsche Angaben.
"Was aber die Grünen wollen, das Autofahren für die Mittelschicht unerschwinglich zu machen, ist fern von jeder Lebensrealität" - naja, auch mit den 10ct mehr im Vergleich zu heute wird das Fahren nicht unerschwinglich. Da sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.
Außerdem gibt es mit den E-Auto bereits eine Alternative. Ausstattungsbereinigt und mit entsprechender Förderung sind E-Autos heute schon in der Anschaffung billiger als Verbrenner. Die Gebrauchtwagenpreise für E-Autos sind historisch tief. Wartungskosten deutlich geringer und solange man mit maximal 40ct pro kWh lädt, sind sogar die Strompreise günstiger als der Diesel. Zuhause oder bei den normalen Ladesäulen ist das die Regel, lediglich die Hochgeschwindigkeitslader können teurer sein, was aber nur bei längeren Fahrten eine Rolle spielt.
Ach ja, die Wallboxen werden auch noch mit 900€ gefördert.
Dann sollte man den Grünen alle auf Lebzeiten Fahrverbot erteilen, dann würden sie Augen machen wie weit sie damit kommen!
Ich bin zwar kein Grüner, aber wir haben unser Auto vor 11 Jahren abgeschafft und wir vermissen nichts. Im Gegenteil.