Berlin-Besuch: Obama in Berlin: Über diese Themen wird diskutiert

Es ist nicht sein erster Besuch in der Bundeshauptstadt, aber sein erster als US-Präsident. Auf dem Rückweg vom Treffen der großen Industrienationen in Nordirland hat Barack Obama gestern Abend in der deutschen Hauptstadt Station gemacht. In den Gesprächen, die er am Mittwoch vor seinem Auftritt am Brandenburger Tor mit Bundespräsident Joachim Gauck, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) führen wird, geht es unter anderem um folgende Themen:

EU und USA wollen die Freihandelszone

• Das Handelsabkommen Keine Zölle mehr, einheitliche Qualitätsstandards, gleiche Regeln für die Zulassung und den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen: Die geplante Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA wäre mit 800 Millionen Konsumenten und einem Anteil von knapp einem Drittel des Welthandels die größte ihrer Art. Sie würde nicht nur die Exporte der amerikanischen Wirtschaft kräftig ankurbeln, auch Deutschland winken nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Münchner Ifo-Institutes bis zu 180 000 neue Arbeitsplätze. Für Obama ist die Kanzlerin dabei eine wichtige Verbündete: Länder wie Frankreich, deren Handel mit den USA eher unterentwickelt ist, haben es mit dem Abkommen weit weniger eilig. Außerdem will Paris Sonderregelungen zum Schutz der heimischen Film- und Musikwirtschaft durchsetzen. Streit ist damit programmiert.
• Der Datenskandal Wenn Angela Merkel sagt, sie sei überrascht, dann ist sie in Wirklichkeit vermutlich ziemlich perplex. Dass ein US-Geheimdienst auch die Nutzerdaten von deutschen Google-, Facebook- oder Microsoft-Kunden auswertet, hat im politischen Berlin eine parteiübergreifende Welle der Empörung ausgelöst. „Wir wollen auch gegen den Terror kämpfen“, sagt die Kanzlerin. „Aber das muss dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“ Obama allerdings bleibt bislang hart und schweigt sich über die Dimension und die Hintergründe der globalen Späh-Attacke aus. „Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen“, sagt er nur lapidar. Seine Gastgeberin will es dabei auf keinen Fall bewenden lassen – sie pocht auf Aufklärung und mehr Transparenz.

Angela Merkel: Erdogans Verhalten ist nicht akzeptabel

• Die Schuldenkrise Nachdem die amerikanische Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat, hat auch Barack Obama einen Gang zurückgeschaltet. Auf seine regelmäßigen Bitten, Deutschland möge noch mehr Geld in die europäischen Krisenländer pumpen, um die Wirtschaft dort mit großen Konjunkturprogrammen anzukurbeln, ist Angela Merkel allerdings ohnehin noch nie eingegangen, sondern hat alle Versuche kühl abgewehrt. Die zarten Fortschritte in hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal geben ihr nun im Nachhinein recht. Auf viel mehr als ein diplomatisches Geplänkel über den Stand der europäischen Reformen wird sie sich nicht einlassen.
• Die Türkei Vor vier Wochen erst war Recep Tayyip Erdogan bei Obama zu Besuch im Weißen Haus. Mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten am Taksim-Platz hat der türkische Premier zwischenzeitlich aber auch in Washington viel an Sympathien verspielt und sich einen harschen Rüffel von Außenminister John Kerry eingehandelt. In den USA wurde die Türkei bisher als strategischer Partner hofiert, als Musterland am Rande einer instabilen Region, das nach dieser Logik nicht nur in die Nato, sondern auch in die EU gehört. Nun allerdings eint Obama und Merkel das Unverständnis über einen Regierungschef, der mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sein Volk vorgeht und mit dem Einsatz der Armee droht. „Aus meiner Sicht“, sagt die Kanzlerin, „ist das nicht akzeptabel.“

Obama-Besuch in Berlin: Mehr humanitäre für Menschen in Syrien

• Die Sicherheitspolitik Aus Sicht der Vereinigten Staaten könnte sich Deutschland in internationalen Krisen noch stärker engagieren – tatsächlich jedoch ist eher das Gegenteil der Fall. Aus Afghanistan zieht sich die Bundeswehr langsam zurück, am umstrittenen Einsatz in Libyen hat sie sich gar nicht erst beteiligt – und auch in der Syrien-Frage liegen Washington und Berlin nicht ganz auf einer Wellenlänge. Nachdem sie sich lange aus dem Konflikt herausgehalten haben, wollen die USA die syrische Opposition nun wie Frankreich und Großbritannien mit Waffenlieferungen aufrüsten. Die Bundesregierung lehnt das bisher strikt ab. Einig sind sich Angela Merkel und Barack Obama allerdings in einem: muss dringend geholfen werden. Beide Regierungen stocken die humanitäre Hilfe für das geschundene Land deshalb deutlich auf.