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Bundestagswahl 2021
15.05.2021

Die Union greift die Grünen beim Thema Klimaschutz scharf an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzkonzept fordert das Umweltbundesamt einen schnelleren Ausbau der Windenergie.
Foto: Jens Büttner, dpa (Symbol)

Zu viel Ideologie, zu viele Verbote? CDU und CSU müssen ihr Wahlprogramm zwar erst noch fertigstellen. Bei einem wichtigen Programmpunkt gibt es schon Gegenwind.

Früher waren es Spritpreise von fünf D-Mark und mehr. Heute ist es die Klimapolitik der Grünen insgesamt, gegen die CDU und CSU im Bundestagswahlkampf zu Felde ziehen. Die Union hat zwar noch kein Wahlprogramm formuliert – das wollen die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder zusammen mit ihren Präsidien Mitte Juni beschließen. Aber die Stoßrichtung ist klar: Das Ziel sind die Grünen und ihr Markenzeichen, die Klima- und Umweltpolitik. Der Union geht es nicht nur darum, den Wählerinnen und Wählern das Bild vom Schreckgespenst eines „linken Bündnisses“ aus Grünen, SPD und Linkspartei an die Wand zu werfen. Die ehemaligen Ökos sollen auch wieder als Verbotspartei vorgeführt werden.

„Sowohl CDU als auch CSU setzen auf Innovationen, Ambition, Anreize und Förderung – und die Grünen setzen auf Ideologie und Verbote“, sagte die Beauftragte für Klimaschutz der Unionsfraktion, die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, unserer Redaktion. „Wir wollen mit Klimaschutz begeistern, die Grünen wollen bestrafen.“

Klimaunion grenzt sich scharf von den Grünen ab

Auch die neu gegründete Klima-Union innerhalb von CDU und CSU grenzt sich scharf gegenüber den Grünen ab: Philipp Schröder, der Mitgründer der Klimaunion, warf der Oppositionspartei „Öko-Populismus“ vor. „Der Öko-Populismus der Grünen ist zwar effektiv, führt aber dazu, dass weite Teile der Bevölkerung verprellt werden“, sagt Schröder im Interview unserer Redaktion. „Das politische Ideologisieren im Klimabereich ist zum Risiko geworden“, kritisiert der CDU-Politiker, der früher Deutschland-Chef von Tesla war. „Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss eine gesamtgesellschaftlich getragene Aufgabe sein, ähnlich wie es die deutsche Wiedervereinigung war.“ Schröder fordert aber auch, dass die Union im Klimaschutz deutlich ambitionierter werden muss.

Die Grünen liegen in den aktuellen Umfragen deutlich vor der Union. CDU und CSU setzen alles daran, beim Thema Klimaschutz keine offene Flanke zu bieten. Nachdem das Verfassungsgericht das Klimaschutzgesetz gekippt hatte, machten sich die Schwesterparteien umgehend an die Arbeit und entwickelten neue Eckpunkte. Und zwar in absoluter Harmonie, wie Weisgerber betonte, die ein entsprechendes Papier federführend mit Fraktionsvize Andreas Jung von der CDU erarbeitet hat. „Die Frage nach dem Unterschied zwischen den Schwesterparteien in der Klimapolitik stellt sich für uns nicht, es gibt nämlich keinen. Die Unterschiede gibt es zum politischen Gegner – den Grünen.“

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (l.) und CSU-Chef Markus Söder beschließen das CDU-Wahlprogramm gemeinsam
Foto: Michael Kappeler, dpa

Der Wirtschaftsflügel der CDU ist nicht zufrieden mit dem Klimapaket

Nicht alles, was die Union zusammen mit der SPD ins neue Klimapaket gepackt hat, begeistert deren Mitglieder jedoch. So gehen dem Wirtschaftsflügel der CDU die ersten Maßnahmen zu weit – etwa das teilweise Abwälzen von Heizkosten auf die Vermieter. „Der SPD-Ansatz, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, geht nun voll auf“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der Rheinischen Post. Nachdem der seit Jahresbeginn erhobene Zuschlag das Heizen und die morgendliche Dusche verteuere, könne man von einem Vermieter nicht erwarten, dass er für Energiekosten seines Mieters aufkomme. „Das wäre so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen.“

Aber insgesamt, meint Weisgerber, „ziehen wir absolut an einem Strang, denn für uns beide ist klar, dass eine ambitionierte nationale Klimapolitik Hand in Hand gehen muss mit einer Entlastung der Menschen beim Strompreis und Kompensationen für Unternehmen, die sich im europäischen und internationalen Wettbewerb befinden“. Das gemeinsame Ziel sei es, Arbeitsplatzverlagerungen zu vermeiden. Bei all den Themen „geht kein Blatt Papier zwischen CSU und CDU“.

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