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Bundestagswahl 2021
29.09.2021

Söder teilt gegen Laschet aus - Brinkhaus Unionsfraktionschef

Markus Söder hat gegen Armin Laschet ausgeteilt.
Foto: Fabian Sommer

Sticheleien, offene Ablehnung: Die Union kommt nicht zur Ruhe. Laschet kann im Streit um den Fraktionsvorsitz aber zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen.

Nach der historischen Niederlage am Wahlsonntag kommt die Union nicht zur Ruhe und ringt weiter um ihren Zusammenhalt. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das unklare Taktieren des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf und forderte eine Richtungsentscheidung. Der bayerische Ministerpräsident gab Laschet am Dienstag auch gleich mit auf den Weg, wie die auszusehen hat: Zunächst sei die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Wahlsiegerin bei der Regierungsbildung am Zug. „Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“ Bei der Abstimmung über den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte Laschet einen kleinen taktischen Sieg erringen: Amtsinhaber Ralph Brinkhaus wurde wiedergewählt, aber nur für sechs Monate statt der üblichen zwölf. Das verschafft Laschet etwas Luft.

Der CDU-Chef hatte sich zuvor für eine kommissarische, auf wenige Wochen beschränkte Lösung beim Fraktionsvorsitz eingesetzt. Der Spitzenkandidat wollte sich damit die Option offenhalten, später noch selber Fraktionschef und damit Oppositionsführer zu werden, falls es zu einer Regierung ohne die Union kommen sollte. Doch der Widerstand in den Reihen von CDU und CSU war groß. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, er werde „unter keinen Umständen“ den Vorschlag machen, den Fraktionsvorsitzenden nur kommissarisch für wenige Wochen zu wählen. Laschet verhandelte hart mit Söder, Dobrindt und Brinkhaus - nach gut zweistündiger Sitzung votierte die Fraktion in geheimer Wahl mit 85 Prozent für den Sechs-Monats-Kompromiss.

Viele in der Union sind unzufrieden mit Armin Laschets Verhalten

Laschet konnte damit sein Gesicht wahren, der Druck auf ihn allerdings bleibt. „Jetzt ist die Woche der Entscheidungen. Jetzt müssen Entscheidungen über Kurs und Personal getroffen werden“, sagte Dobrindt, selbst gerade mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, und formulierte so die Ungeduld vieler in der Union über Laschets Führungsstil. Den offensichtlichen Unwillen des Aacheners, den Wahlsieg der SPD zu respektieren, wollte niemand mehr gutheißen. Andere räumten ihre Plätze. CDU-Vize Julia Klöckner kündigte an, nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz zu kandidieren. Dies auch, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Der Parteivorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, trat aus ähnlichen Gründen bereits vom Amt zurück.

Ralph Brinkhaus vor Beginn der ersten Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion.
Foto: Michael Kappeler, dpa

In der konstituierenden Fraktionssitzung räumte Laschet nach Teilnehmerangaben erneut Fehler ein und gab sich moderat. Rücktrittsforderungen wurden nicht laut. Auch deshalb, weil vielen in der CDU gerade die Vorstellung fehlt, wer es dann machen soll. Namen kursieren zwar einige. Jens Spahn etwa wird genannt, der aber hält sich auffällig zurück.

Markus Söder übt offen Kritik

Markus Söder ließ es an offener Kritik jedoch nicht mangeln. Es sei wichtig, ein Wahlergebnis zu respektieren, sagte er in Berlin und kritisierte Laschets Rechenspiele. Der hatte versucht, den knappen Vorsprung der SPD in eine Niederlage umzurechnen. Söders Kommentar: Man dürfe jetzt nicht „jeder mathematischen Möglichkeit“ nachgehen. Der Bayer betonte zudem die übliche Praxis, dass der Verlierer dem Wahlsieger gratuliert. Das ging direkt gegen Laschet, der Scholz bis dahin noch nicht beglückwünscht hatte. Söder holte das demonstrativ vor Journalisten nach, wollte daraus auf Nachfrage aber kein Rücktrittsersuchen abgeleitet sehen. Einen Medienbericht, wonach er statt Laschet als Kanzler in eine mögliche Jamaika-Koalition eintreten solle, dementierte er. Das sei „eine Spekulation, die keinen Nährboden hat.“

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Ein kleiner Lichtblick für die Zukunft der gerupften Volkspartei tat sich dann doch noch auf. „Wir brauchen für die Zukunft ein klares und geordnetes Verfahren, wie wir über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU entscheiden“, forderte Alexander Dobrindt. Das derzeitige Durcheinander sollte allen bei der nächsten Wahl also erspart bleiben.

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29.09.2021

Nervig ehrlich wahr.
CDU / CSU haben sich vorher beraten über den KK.

Das Volk hat nun gewählt und das liegt jetzt in eurer Aufgabe das auch so umzusetzen wie eben abgestimmt wurde.

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28.09.2021

In Ländern ohne formellen Regierungsauftrag kommt es bei unklaren Verhältnissen manchmal vor, dass nicht nur eine Seite den Regierungsauftrag für sich beansprucht. So nahm Gerhard Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 für die SPD in Anspruch, den Regierungsauftrag erhalten zu haben, da die SPD stärkste Partei geworden sei (wenn man statt des Ergebnisses der Unionsparteien nur das der CDU betrachtet). – vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Auftrag_zur_Regierungsbildung
Aber was um Gottes Willen ist bei dem Bundestagswahlergebnis 2021 unklar? Wenn Fairplay in der Politik noch ein klein wenig Gültigkeit hat, kommt man gar nicht daran vorbei, Olaf Scholz zum Wahlsieg zu gratulieren.
Aber selbst ohne Fairplay, warum will die Union einen Bundeskanzler durchsetzen, der von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird? Neues Vertrauen kann sie mit einem Kanzler Laschet jedenfalls nicht gewinnen.

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28.09.2021

Ja klar, das Spiel ist noch nicht aus!
Erst wenn der Bundestag den Kanzler gewählt hat ist es entschieden. Wie beim Fußball, da ist es auch erst zu Ende wenn der Schiri abgepfiffen hat.

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28.09.2021

Das wäre natürlich ein cleverer Schachzug, was sogar ich als SPD-Anhänger neidlos anerkennen würde.

Wie gesagt bin ich ein Freund von der Jamaika-Koalition, weil ich sehr gerne wissen möchte, was sie taugt.

Sind sie wieder nur Sprücheklopfer oder können sie zur Abwechslung auch mal etwas?

Ich gönne der SPD auch mal eine Pause. Sie hat genug Verantwortung für das Land bewiesen. Sollen die anderen zeigen, was sie (nicht) können.:-)

In diesem Sinne

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29.09.2021

"Wie gesagt bin ich ein Freund von der Jamaika-Koalition, weil ich sehr gerne wissen möchte, was sie taugt."

Ganz gezielt als vollständig Geimpfter ohne Maske und nicht auf Abstand achtend bei Querdenker- und Impfgegner-Demos mitzulaufen - nur um zu testen, was die Impfung taugt, wäre so ähnlich . . .

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28.09.2021

Ein größerer Chaotenhaufen wie diese Union ist nicht vorstellbar, machtgeil, unfähig und kein Anstand. Wie Merkel diese Gurkentruppe hinterlässt ist eine Katastrophe.

CSU-Chef Söder vor kurzem "Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix".

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