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Bundestagswahl
14.09.2021

Söder verschärft Streit um historische Rolle der SPD

„Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte Söder
Foto: Peter Kneffel, dpa

Exklusiv Nachdem Armin Laschet mit seiner Aussage große Aufregung ausgelöst hatte, die SPD sei „immer auf der falschen Seite“ gestanden, legt auch Markus Söder nach.

CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegsgeschichte mit neuen Vorwürfen nachgelegt. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD auf dem CSU-Parteitag im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, weitete Söder dies auch auf andere Bereiche aus.

Söder SPD lag auch in anderen Bereich historisch falsch

„Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß war die SPD dagegen“, sagte Söder der unserer Redaktion. „Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben“ betonte Söder. „Schließlich war die SPD gegen den Stabilitätspakt und fordert stattdessen eine Schuldenunion in Europa. Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“

Söder wies die Kritik der SPD an Laschets Aussage zurück. „Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Ich habe volles Verständnis für Armin Laschet“, betonte er. „Die SPD hat den Satz zudem verkürzt wiedergegeben. Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun.“

Söder würdigt auch historische Verdienste der SPD

Die Sozialdemokraten hätten gleichwohl historische Verdienste: „Die große moralische Leistung der SPD – und die bleibt unbestritten – ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat“, sagte Söder. „Das ist eine der ganz großen historischen Leistungen.“

Söder lobt Laschets Auftritt im TV-Triell

Der CSU-Vorsitzende lobte zugleich Laschets Auftritt im TV-Triell am Wochenende. „Ich fand Armin Laschet sehr überzeugend“, sagte Söder. „Damit kann die Trendwende gelingen“, fügte er hinzu. „Es ist eine Stimmungslage, in der sich viele Menschen fragen: Was soll ich denn wählen? Und in diesem „Was soll ich denn wählen?“ liegt unsere große Chance, denn zwei Drittel der Bürger wollen keinen Linksrutsch.“

Was Laschets bei seinem SPD-Vergleich sagte

Um Laschets historischen Vergleich gab es eine heftige Kontroverse. Viele Sozialdemokraten reagierten mit großer Empörung und sprachen von einer Schmutzkampagne. Die Union warf dagegen der SPD und insbesondere dem stellvertretenden Parteichef Kevin Kühnert vor, das Laschet-Zitat absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Unions-Politiker sprachen von Fake-News und Desinformation.

CDU-Chef Laschet hatte auf dem Parteitag gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort "Seite" endet.

Laschet hatte in seiner Rede erklärt, die von ihm kritiserten SPD-Entscheidungen hätten der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und ebenso der damalige CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."
 

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15.09.2021

Was besseres als das, was ein geschätzter Mitdiskutant als "Austrosozialismus" bezeichnete, könnte uns kaum passieren.
Zu verdanken einer langen Regierungszeit der SPÖ von 1965-1995.

So blöd, wie die Deutschen, gegen ihre eigenen Interessen immer die Knechte des Großkapitals zu wählen, waren die Ösis nie.

Im Gegensatz zu uns Deutschen fielen sie nie auf den von der Upperclass geschürten und gesteuerten primitiven Antisozialismus und Antikommunismus herein.
Auf den Punkt brachte das der Graphiker Klaus Staeck mit seinem Plakat "Deutsche Arbeiter. Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen".

Heute lachen sie uns die Österreicher aus vielerlei Gründen völlig zu recht aus.

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14.09.2021

Sobald es gegen die Heilsbringer der deutschen Politik, also die Parteien linkes der echten Mitte geht, ist natürlich alles erfunden und erlogen.

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14.09.2021

In der Union bricht nun offensichtlich Panik aus. Die unhaltbaren und leicht widerlegbaren Vorwürfe von Laschet und Söder werden auf sie selbst zurückfallen. Die Union braucht dringend eine Erholungspause in der Opposition.

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14.09.2021

Das Niveau der bay. Staatspartei im Sinkflug.
Da hilft nur noch der Thoma Wiggerl (leicht verändert):

Was ist schwärzer als die Kohle?
Als die Tinte? Als der Ruß?
Schwärzer noch als Rab' und Dohle
Und des Negers Vorderfuß?
Sag mir doch, wer dieses kennt!
— Bayerns Söder-Regiment.

Und wo sind die dicksten Köpfe?
Dicke Köpfe gibt es viel,
Denken wir nur an Geschöpfe
Wie Rhinozeross' im Nil.
Dick're hat — o Sakrament!
— Bayerns Söder-Regiment.

Wer ist frömmer als die Taube?
Als die milchgefüllte Kuh?
Als der Kapuzinerglaube
Und das fromme Lamm dazu?
Nicht die Bohne kompetent
— Bayerns Söder-Regiment.

Und was ist das Allerdümmste?
Schon noch dümmer als wie dumm?
Sagt mir gleich das Allerdümmste,
Aber ratet nicht herum!
Sag' mir endlich, wer es kennt!
Himmelherrgottsakrament!!

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14.09.2021

Liebe Maria T.,
schon oft wurde darauf hingewiesen, dass Die Linke, und da war sie nicht mal Die Linke, sondern die PDS maximal in den Anfangsphasen noch ein wenig mit der SED zu tun hatte. Die zweite Partei, die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) mit der die PDS dann Die Linke gründete hatte gar nichts mit der SED am Hut.
Wie heißt es so schön. Wenn schon Fehler machen, dann aber richtig. Und das trifft auf Sie vollkommen zu.

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14.09.2021

Sehr geehrter Herr Nödel ,

das was Sie hier behaupten - glauben Sie doch selbst nicht !

Die Linke arbeitet schon seit ihrer Umbennung wie die Taliban :

schön gemäßigt im Fernsehen , aber dann radikal , wenn keiner hinsieht .

Oder wie war das Handyvideo, bei welchem Ihr Ex-WASG - Vorsitzender den berüchtigten Beitrag aus der Mitte der SED - pardon Linke natürlich - zu "Wir werden die Reichen dann in Arbeitslagern..." usw. nur mäßig abschwächte - zu verstehen ?!

Einen schönen Gruß !

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14.09.2021

@ K. Brenner:
Also die naive Frühgeburt des Euro hat die Regierung Kohl mit seinen Helfern Waigel und Genscher zu verantworten.
Das politische Leichtgewicht Laschet schrieb 1997 in seinem Gastbeitrag "Stoiber will alleine bleiben" in DIE ZEIT: „Die Währungsunion ist das Schlüsselprojekt für den weiteren Fortgang der europäischen Einigung.“ Das Gegenteil trat ein, die geplante Verfassung für Europa wurde 2005 im Referendum in Frankreich von 54,7 % und in den Niederlanden von 61,5 % der Abstimmenden abgelehnt.

Die Regierung Merkel hat allerdings zu verantworten, dass in ihrer Zeit der deutsche Target2-Saldo auf über 1 Billion Euro angewachsen ist. Einen ordentlichen Kaufmann ließen Außenstände in dieser Höhe nicht mehr ruhig schlafen.

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14.09.2021

Was verstehen sie unter "naive Frühgeburt des Euro"?

Ich bin froh, dass wir den Euro haben!
Genau genommen hatten wir diese Währung schon früher (hieß ECU (der Name wäre mir lieber gewesen) und war nur "theoretisch" (ohne Geldscheine und Münzen) vorhanden, hat aber bereits eine Menge Geld gespart!)

Teilweise hat es hier in Deutschland an der Umsetzung und damit dem Vertrauen gegenüber der Politiker gefehlt: Ämter setzten ihre neuen Preise teilweise 1:1 um; alle anderen mussten entsprechend des Umtauschkurses die neuen Preise bestimmen (Umtauschkurs: 1,95583 DM => 1,00 €)

Andere Länder waren besser (vielleicht lag es an den Politikern): Ware wurde in Euro ausgezeichnet, hatte aber noch zusätzlich den umgerechneten Preis in ESP bzw. Franc



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15.09.2021

@ MARTIN M.

Gerhard Schröder nannte den Euro eine "kränkelnde Frühgeburt". Er hatte recht. Waigel und Kohl nahmen an, der einheitlichen Währung werde die politische Union folgen.
Statt polit. Einigung folgten Zerfallserscheinungen der EU und entgegen aller Zusagen die Schuldenunion.

Dazu die "ZEIT" 2019:

"Das Fehlen einer politischen Union schien zunächst nicht zu schaden. Still missbrauchten Südeuropas Länder die Niedrigzinsen, die ihnen der Euro nach Dekaden der Inflation bescherte, für einen Konsum- und Immobilienrausch. Noch zum zehnten Geburtstag jubelte die EU-Kommission den Euro zum "Symbol unserer wachsenden politischen Einheit" hoch. Monate später deckte die Weltfinanzkrise die Schuldenlöcher von Griechenland und weiteren Ländern auf. Es folgten Rentenkürzungen, Arbeitslosenrekorde und bitterer Streit, in welchem Maße Krisenstaaten sparen sollten."

Kohl und Waigel zäumten das Pferd von hinten auf.

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15.09.2021

@Martin M.:

Das Wesentliche hat bereits Herr Georg Kr. gesagt. Trotzdem möchte ich mich nicht wegducken.

Zweimal Frühgeburt bei der Währungsunion:
1. Vertrag von Maastricht am 9. 12.1991 ohne dass die Voraussetzung für eine Währungsunion, nämlich die Politische Union, gegeben war. (Bundeskanzler Kohl betonte noch in seiner Regierungserklärung am 6. November 1991: „Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion.“)
2. Start des Euro als Buchwährung am 01.01.1999, obgleich viele beteiligten Staaten die vereinbarten Konvergenzkriterien nicht erfüllten.

Im Vertrag war festgelegt, dass Länder, die die Konvergenzkriterien erfüllen (worüber der Ministerrat zu entscheiden hat), dem Euro nach dieser Zeit beitreten müssen. Lediglich Großbritannien und Dänemark behielten sich das Recht vor, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden (sog. opting out).
Die Skepsis gegenüber dem Euro zeigt sich heute auch darin, dass Länder wie z. B. Schweden der Währungsunion nicht beitreten, obgleich sie die Voraussetzungen erfüllen.

Die EU ist also wie bei der Verteidigung (Österreich z. B. neutrales Land mit Verteidigungsausgaben weit unter 1 % des BIP, konkurrierende Kampfjetprojekte) auch in Sachen Währung (Euro oder nationale Währung, bei nationaler mit festem Wechselkurs zum Euro oder ohne) sehr vielfältig.



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14.09.2021

Interressant ist ....
Seehofers Hinweis, Söder sei „von Ehrgeiz zerfressen“, habe einen „schlechten Charakter“ und neige zu „Schmutzeleien“...
https://mobil.nwzonline.de/meinung/muenchen-nwz-portraet-des-bayerischen-ministerpraesidenten-markus-soeder-der-machtmensch-unter-druck_a_50,2,3014034414.html#
Hatte damit der CSU Vorsitzende auch recht?

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14.09.2021

K. Brenner

Herr Söder hat gar nicht mitbekommen, dass wir längst in einer Schuldenunion sind, selbst wenn Eurobonds verhindert wurden. Dies haben allein Frau Merkel und ihre Regierung zu verantworten

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14.09.2021

Ja die CSU hatte immer recht.
Als Strauß den Putsch der demokratisch gewählten Regierung durch die Faschistischen in Chile lobte, hatte er natürlich Recht. Zehntausende Menschen wurden bestialisch ermordet, die CSU fand das okay und hatte damit recht.
Als die USA unter Bush aufgrund falscher Behauptungen einen Krieg anfingen, wollte die CDU CSU da unbedingt mitmachen. Das gesamte System in Nordafrika brach zusammen mit all dem Leid und den Flüchtlingen, die Auslöser der Invasion durch die USA haben sich als Falschbehauptung herausgestellt, die CDU CSU hat aber immer recht.
Die CSU fühlt sich wohl schon wie die SED damals, die PARTEI hat immer recht!

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14.09.2021

Als die Linke - pardon , SED natürlich- die Niederschlagung der Freiheitsaufstände in Polen und Ungarn lobte und dazu Truppen der NVA entsandte , hatte sie natürlich recht ?! Zehntausende wurden bestialisch ermordet , die Linke -pardon SED natürlich , fand und findet das ok .

Als die Sowjetunion aufgrund ihrer Machrbestrebungen in Afghanistan einen Krieg anfing , wollte die Linke , pardon SED natürlich , im sozialistischen Bruderkampf der afghanischen Kommunisten sehr gerne mitmachen und fand's sehr gut !

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14.09.2021

(edit/mod/NUB 7./persönlicher Angriff/Bitte bleiben Sie sachlich)

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14.09.2021

An Maria T: Die SED hat bestimmt richtig viel falsch gemacht. Aber darum geht es in dem Artikel überhaupt nicht!
Es geht um den Umstand, dass die CSU behauptet, die SPD habe alle wesentlichen Entscheidungen falsch getroffen. Das ist eine unverschämte Anmaßung. Die SPD hat, ebenso wie die CDU CSU, vieles falsch und vieles richtig gemacht. Warum die Unionsparteien nun auf einmal mit Dreck um sich werfen verstehe ich nicht.

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14.09.2021

Peinlicher Kinderkram und demaskiert Söder als unprofessionellen Kleinkarierten ohne Plan.

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14.09.2021

Diese Geschichtklitterung ist in der Sache falsch und in der Motivation unsäglich.
Vom Vorsitzenden der Partei, die sich in ihrer Geschichte durch Affären, von "Onkel Aloys" über "Schmeissfliegen" bis zu Nüsslein-Sauter-Tandler-Maslendeals (und da ist nur ein Bruchteil genannt) hangelte, der Partei, die Milliarden für die "Ausländer"-maut in den Sand setzte, die von "Asytourismut" sprach. ist diese Geschichtsstunde politisch absurd und moralisch verwerflic h.

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14.09.2021

Seit wann sind unumstößliche historische Wahrheiten "falsch","Geschichtsklitterung" ,"unsäglich" , gar "moralisch verwerflich" ?!


Komisch - immer , wenn der historisch belegte Hang der SPD zum Sozialismus angesprochen wird -damit man weiß , welche Zukunft uns droht- , ist das "moralisch verwerflich" ?!

Verwerflich ist , wenn die SPD auf die Erfolge von H. Schmidt als "ihre Erfolge" verweist , obwohl die SPD diesen Kanzler bei fast allen seinen Entscheidung von vorrangiger Bedeutung blockiert und letztlich (Nachrüstung) abgesägt hat
!
Moralisch verwerflich ist , wenn die SPD ihr ursprüngliches Ansinnen zur Zwangsvereinigung mit der DDR heute vergessen machen will !

Moralisch verwerflich ist , wenn die SPD so tut, als hatte sie den Scholz immer schon gehypt , obwohl sie Scholz ursprünglich weit hinter den Linken Esken & Co gestellt hatte , dann aber merkte - nur mit dem ungeliebten Scholz könne man Punkte holen .

Verwerflich ist , wenn man eine Koalition mit einer Partei - welche den Kommunismus und die DDR immer noch hoch leben läßt und auf Parteitagen "das Erschießen der Reichen" postuliert - nicht von Beginn ausschließt - obwohl man Selbiges auf der gegenüberliegenden politischen Ecke sehr wohl verlangt !





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14.09.2021

„Ich fand Armin Laschet sehr überzeugend“, sagte Söder. Oha, das sind ja völlig neue Töne. Statt scheinheiliger Lobeshymnen wäre es an der Zeit, Schuldzuweisungsargumente zu sammeln.

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14.09.2021

Der neue Kanzler soll eigentlich die nächsten vier Jahre gestalten und nicht die vier letzten Jahrzehnte interpretieren.

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14.09.2021

So ist es. Wenn man keine Ahnung hat, keinen Plan, Angst vor Veränderung und Zukunft, dann bleibt halt oft nur Stammtischgepoltere - die Paradedisziplin der C-Parteien.
Wer gestern Tilman Kubans Auslassungen zum Thema Wohnen bei Hart-aber-fair gehört hat, weiß Bescheid. Dümmer geht nimmer.

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