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Die deutsch-französische Politik durchlebt eine Krise

Die deutsch-französische Politik durchlebt eine Krise
Kommentar Von Stefan Lange
25.03.2019

Die EU bräuchte mehr denn je ein starkes deutsch-französisches Tandem. Doch stattessen kriselt es zwischen den beiden Ländern. Das kommt ziemlich ungelegen.

Druck schweißt zusammen, das gilt auch für Regierungen. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 waren Deutschland und Frankreich besonders in der Verantwortung, einen Absturz der EU zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy arbeiteten so eng zusammen, dass sogar ein neues Wort dafür kreiert wurde: Merkozy.

Deutschland und Frankreich fehlt es an Einheit

Für die Beziehung zwischen Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron gibt es keine solche Wortschöpfung. Das allein sagt nicht viel über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Dafür gibt es andere Indikatoren, doch die zeichnen auch kein gutes Bild. Ohne Druck von außen fehlt es an Einheit.

Je näher etwa die Europawahl am 26. Mai rückt, desto heftiger werden die machtpolitischen Spielchen zwischen Berlin und Paris. Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und will EU-Kommissionspräsident werden. Die EVP allein kann Weber nicht durchsetzen und bräuchte unter anderem die Hilfe der von Macron gegründeten Bewegung En Marche. Doch der Franzose ist irritiert über die Nähe der EVP zu Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz. Ihn zieht es zur sozialliberalen Parteienfamilie mit ihrer frisch gekürten Spitzenkandidatin Margrethe Vestager.

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In der Rüstungspolitik sind sich Deutschland und Frankreich uneins

Ein anderer Kampf tobt auf Ebene der Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Berlin und Paris haben im Aachener Vertrag einen gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte vereinbart. Deutschland allerdings agiert aus Sicht der Franzosen bei der Lieferung an Drittstaaten viel zu zögerlich. Eine Kooperation bei der Herstellung von Waffen sei doch nutzlos, wenn man nicht in der Lage sei, sie zu exportieren, brachte es der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf den Punkt. Ein weiteres Konfliktfeld tut sich gerade erst auf, nämlich beim Einsatz autonomer Waffensysteme. Es geht um die Zukunft der Kriegsführung und einen milliardenschweren Markt. Die Militärnation Frankreich steht der neuen Technologie offen gegenüber. Berlin hingegen drückt sich vor einer Stellungnahme, die Debatte birgt gewaltigen Zündstoff.

Das sind nur zwei Bereiche von vielen, in denen es kriselt. Andere Beispiele wären die Afrika-Politik, die Digitalisierung oder die EU-Haushaltspolitik. Dabei bräuchte die EU mehr denn je ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem an der Spitze. Der Brexit sorgt jetzt schon für Verwerfungen, mit der Europawahl und dem absehbaren Erstarken rechtsnationaler Parteien steht die Europäische Union am Scheideweg.

Macron und Merkel wirken hilflos

Die Regierungen haben es bisher nicht auf die Reihe bekommen, gemeinsame Kabinettssitzungen etwa oder der Aachener Vertrag setzen nicht die erforderlichen neuen Impulse. Außenminister Heiko Maas scheiterte mit Reformvorschlägen zu Europa ebenso wie Macron und zuletzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt die Gründung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung. Am Montag wird sie in Paris ihre erste Sitzung abhalten, ein historisches Ereignis, denn erstmals nehmen mit Befugnissen ausgestattete Volksvertreter beider Seiten die Sache selber in die Hand. Sie wollen der Hilflosigkeit von „Mercron“ und ihrer Kabinette nicht mehr tatenlos zusehen, sondern „unsere Regierungen antreiben“, wie der Co-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sagt. Bleibt zu hoffen, dass die neue Institution tatsächlich den Mut aufbringt, sich notfalls auch mal gegen die eigenen Regierungen zu positionieren. Die Zeit dafür jedenfalls ist mehr als reif.

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