Dobrindt: Bundeseinheitliche Notbremse wird Akzeptanz steigern
Exklusiv CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt es zentral für die Pandemie-Bekämpfung, dass Entscheidungen nun im Bundestag fallen und nicht im "Not-Parlament".
Die von der großen Koalition geplanten bundeseinheitlichen Regelungen für Corona-Einschränkungen sollen laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die allgemeine Akzeptanz für die deutsche Pandemie-Politik steigern. Es sei wichtig, dass die künftigen Pandemiemaßnahmen durch den Bundestag beschlossen werden und der Bund damit mehr Kompetenzen bekomme, sagte Dobrindt unserer Redaktion.
Dobrindt "Bund-Länder-Konferenz darf kein Notparlament sein"
„Die Bund-Länder-Konferenz war und ist ein notwendiges Mittel in der Pandemiebekämpfung, aber sie darf kein Notparlament sein“, betonte der CSU-Politiker
„Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und dort müssen jetzt die Entscheidungen getroffen werden, um einheitliche Regelungen für Deutschland zu ermöglichen“, sagte Dobrindt „Wir wollen die sogenannte Notbremse als bundeseinheitliche Regelung schaffen“, kündigte der CSU-Landesgruppenchef breite Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung an.
CSU will mehr Kompetenzen für den Bund
„Dazu braucht es eine Entscheidung im Deutschen Bundestag, die das Infektionsschutzgesetz erweitert, dem Bund zusätzliche Kompetenzen gibt und dafür sorgt, dass Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz erhöht werden“, betonte der CSU-Politiker.
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Nachdem jetzt alles noch starrer und unflexibler wird, kommt sicher mit den angeblich repräsentativen Umfragen - denen ich nicht ein Yota traue - Zustimmung auf. Schule im Präsenz Unterricht bis zur inzidenz von 200? Irrsinn! Gerade jetzt, wo heraus kommt, dass bei vielen Kindern Langzeit Folgen bleiben und die neue Variante gerade stark Kinder befällt. Wieso soll es in einer Schule bis 200 okay sein und ein Restaurant darf nicht mal ab 50 öffnen?
Frei nach dem Motto in Hamburg regnet es, die Regierung befiehlt allen Bürgern in der BRD Gummistiefel zu tragen.
Die Zentralisierung ist nicht das Hauptproblem, sondern wer dann entscheidet.