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Brexit

19.11.2018

EU bietet mehr Zeit für den Brexit

Die Außenminister der EU bekräftigen das Brexit abgekommen.
Bild: Xinhua, dpa (Symbolbild)

Die EU bietet Großbritannien an, die Übergangsphase für den Brexit zu verlängern - doch dann müsste das Land weiterhin Beiträge an Brüssel zahlen.

Die Außenminister waren sich einig. „Das ausgehandelte Abkommen mit Großbritannien ist ein fairer Kompromiss“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), als er am Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen zusammentraf. „Niemand könnte seinen Bürgern erklären, wenn man eine solche Chance ungenutzt an sich vorüberziehen lassen würde.“

Ähnlich äußerten sich auch die übrigen Außenamtschefs und signalisierten damit in Richtung London: „Die EU steht weiter einig zusammen und niemand darf die Fortschritte übersehen, die wir erreicht haben“, wie es Gernot Blümel, der österreichische Europaminister ausdrückte.

Brexit: Längere Übergangsphase hätte Preis für Großbritannien

Gerüchte, es habe im Kreis der Mitgliedstaaten Nachforderungen gegeben, wiesen beiden zurück. Am Wochenende hatte es geheißen, Frankreich sei mit der Regelung der Fischereirechte in der Irischen See nicht einverstanden. Davon war am Montag keine Rede mehr. Dennoch scheint wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel, an dem nun auch die britische Premierministerin Theresa May teilnehmen soll, Bewegung in die Gespräche gekommen zu sein.

„Wenn sich die 27 einigen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, „können wir die Übergangsphase verlängern.“ Über „eine einmalige, begrenzte“ Ausdehnung dieser Periode gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten“.

De facto würde dieser Schritt, der sich an den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union am 29. März 2019 anschließt, dazu führen, dass der Brexit erst danach voll in Kraft treten würde. London bliebe zusammen mit der EU in einer Zollunion, dürfte aber nicht mehr an der Gestaltung des Binnenmarktes mitwirken.

London hätte für eine Verlängerung der Übergangsphase auch entsprechende Beiträge an Brüssel zu zahlen. „Wie viel das sein müsste, kann ich derzeit nicht sagen“, ergänzte Barnier. „Die Übergangsphase ist eine Zeit der Stabilität, die beiden Seiten Gelegenheit gibt, sich vorzubereiten, Verwaltungsstrukturen aufzubauen und alles zu regeln“, sagte Barnier. „Was danach kommt, weiß heute niemand.“

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