Europäische Union: Emmanuel Macron wirbt für Ende des Reformstaus

In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen" gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Deutschland war der Widerstand gegen Macrons Vorschläge zu einem weitreichenden Umbau der Europäischen Union zuletzt schärfer geworden, insbesondere die Union tritt auf die Bremse. 

Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten "spürbare Ergebnisse" erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klimawandels. Er rief zur Verteidigung der "europäischen Demokratie" gegenüber autoritären Tendenzen auf. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören."

Deutschland und Frankreich wollen sich auf Vorschläge verständigen

Der französische Präsident pochte erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl soll einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine "budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert". Macron besucht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen.

Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die "vergiftete Debatte" über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die europäische Asylpolitik lähmt.

Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

Nahles hat kein Verständnis für Union

So lehnte die CSU am Dienstag einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung ab. Von der CDU war bereits am Montag die Botschaft gekommen, vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zuerst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen.

Die Fraktionschefin und designierte Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, mahnte CDU und CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Sie habe kein Verständnis dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte Nahles der Rheinischen Post. Schließlich sei der Koalitionsvertrag mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben.

Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU "allein auf weiter Flur", weil Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "die proeuropäischen Signale verweigern".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei aller Wertschätzung für das politische Tandem Frankreich und Deutschland dürften beide Länder Reformen nicht im Alleingang erzwingen. Jedem müsse bewusst sein, "dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist".

Ohne eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union will Macron auch einer Aufnahme der Westbalkanstaaten nicht zustimmen. Außerdem zeigte er sich in Straßburg bereit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen - sofern dessen Finanzierungsmix verändert wird. Zum Beispiel brauche die EU mehr Eigenmittel, die ihr ohne den Umweg über nationale Haushalte zugute kommen. Als Beispiel nannte Macron Steuern auf bestimmte Energiequellen. (dpa)

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