EU-Sondergipfel: Frankreich und Spanien für Flüchtlingslager in der EU

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstagnach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen.

Macron forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben.

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht", sagte Macron.

Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, "das dem Ankunftsort am nächsten liegt". "Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet", sagte Macron. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen."

Österreichs Verteidigungsminister fordert Soldaten an EU-Grenze

Auch aus Österreich kam am Samstag ein Vorstoß. Verteidigungsminister Mario Kunasek forderte in der Welt am Sonntag den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, "dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist", sagte der FPÖ-Politiker.

Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten demnach etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. "Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen", sagte Kunasek.

Zudem könnten die Soldaten unter dem Dach von Frontex auch in afrikanischen Ländern "beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen oder Asylcamps, in denen über die Schutzbedürftigkeit von Menschen entschieden werden soll, bewachen". Die EU und nicht die Schlepper sollten bestimmen, wer nach Europa komme, forderte Kunasek.

Asylstreit: Merkel vor EU-Sondergipfel unter Druck

Am Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihr Koalitionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen. (AZ, afp, dpa)

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