Große Koalition: Koalition erzielt Durchbruch im Streit um die Grundrente

Wenn zwei sich streiten, isst Markus Söder Erdbeereis. Der CSU-Chef hat das mühsame Ringen um die Grundrente im Koalitionsausschuss offenbar etwas entspannter genommen als seine Kolleginnen: Für die stark innerparteilich unter Druck stehende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ging es darum, möglichst wenig nachzugeben. Für die SPD-Übergangsvorsitzende Malu Dreyer darum, dass die Sozialdemokraten mehr rausholen, als im Koalitionsvertrag vereinbart war, damit die Parteibasis bei der Halbzeitbilanz das Regierungsbündnis nicht platzen lässt. In all den hitzigen Verhandlungen habe die Koalitionsrunde in Pausen mit Eis-Essen die Stimmung aufgehellt, sagte Söder – und ernte prompt Widerspruch und einen strengen Blick von Kramp-Karrenbauer: „Du hast Erdbeereis gegessen, wir haben verhandelt“, sagte die CDU-Chefin.

Der ausgehandelte Kompromiss lag in Berlin bereits seit Wochen inoffiziell auf dem Tisch: Unterhändler von Union und SPD hatten sich drauf verständigt, dass es bei der neuen Grundrente keine ähnlich harte Bedürftigkeitsprüfung geben sollte wie etwa bei Hartz IV oder der Grundsicherung. Statt des gesamten Vermögens soll dabei nur das Einkommen geprüft werden. Dies soll die Rentenversicherung auf direkten Wege mit den Finanzämtern klären. Etwa indem geprüft wird, ob die Betroffenen einkommensteuerpflichtig sind, weil sie gemeinsam mit einem gut verdienenden Partner zusammen veranlagt sind oder über Miet- oder ähnliche Einnahmen verfügen.

1,5 Millionen Menschen sollen vom Grundrenten-Kompromiss profitieren

„Damit haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, es wird eine Leistung der Rentenversicherung und keine Sozialleistung, für die die Menschen als Bittsteller auftreten müssen“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Dreyer. Die Sozialdemokraten müssen gleichwohl Abstriche machen. Statt der ursprünglich von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigten drei Millionen möglichen Grundrentenbeziehern will die Koalition durch die Prüfung den Kreis auf 1,2 bis 1,5 Millionen begrenzen.

SPD-Verhandlerin Dreyer bezeichnete die Einführung der Grundrente als historisches Ereignis für die deutsche Sozialversicherung. Allerdings bleibt die neue Grundsicherung weit hinter der sogenannten „Rente nach Mindesteinkommen“, die es bereits zwischen 1973 und 1992 gab, um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Die Leistung wurde jedoch bei der großen Rentenreform von 1992 von der damaligen Unions-FDP-Koalition abgeschafft, nachdem damals auch Menschen mit gut bezahlten Teilzeitjobs in gleichem Maß profitierten wie Menschen, die zu niedrigen Löhnen 40 Stunden die Woche gearbeitet hatten. Durch die späteren Rentenreformen litten jedoch besonders Geringverdiener darunter, dass sie kaum von betrieblichen oder privaten Altersvorsorge-Elementen profitieren können.

Vor allem Kramp-Karrenbauer stand bei den Verhandlungen von zwei Seiten unter Druck – von der SPD und ihrer eigenen Partei. Aber auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte vor der Verhandlungsrunde die Stimmung angeheizt und den SPD-Arbeitsminister angegriffen. „Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert“, gab der CSU-Mann der Bild am Sonntag zu Protokoll. Er hoffe, „dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht“.

Streit um Grundrente beigelegt - Markus Söder ist erleichtert

Doch so klar, wie Dobrindt die Linie zog, verliefen die Frontlinien im Grundrentenstreit nicht: Auch in der Union hat die neue Sozialleistung viele Befürworter. Unter CDU-Politikern wurde sogar der Vorwurf laut, der Rentenstreit werde für interne Machtkämpfe missbraucht. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans sagte der Frankfurter Allgemeinen, es sei „sehr schade, dass die Grundrente vorgeschoben wird, wenn es eigentlich um Machtfragen geht“. Es gebe in der CDU Personen, „welche die Große Koalition beenden wollen“, kritisierte der AKK-Vertraute indirekt entsprechende Aussagen von CDU-Mann Friedrich Merz. Allerdings wurde prompt erneut Kritik laut: „Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags“, sagte der CDU-Abgeordnete und Mitglied des Unionsfraktionsvorstands, Axel E. Fischer, unserer Redaktion. „Die Bedürftigkeitsprüfung bleibt weit hinter den Forderungen zurück“, betonte Fischer. „Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel.“

Während Kramp-Karrenbauer dennoch den Kompromiss als „gute und auch für die CDU vertretbare Lösung“ verteidigte, zeigte sich Söder deutlich mehr erleichtert, dass „die Kuh vom Eis“ sei. Der Kompromiss runde die Halbzeitbilanz der Koalition ab, es gebe nun keinen Grund, deren Fortbestand zur Diskussion zu stellen. „Insofern ist das ein ganz guter Tag für die GroKo.“

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