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Iran-Konflikt

14.01.2020

Grüne kritisieren Außenminister Maas in Iran-Konflikt als zu passiv

Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht auf der Luftwaffenbasis in Jordanien mit deutschen Soldatinnen und Soldaten.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Exklusiv Die Grünen kritisieren das Vorgehen des Außenministers im Iran-Konflikt. Dort heißt es: „Deutschland könnte viel mehr tun“.

Bedauern, Mahnen, Bitten: Während die Welt gebannt in den Nahen Osten blickt und das Kräftemessen zwischen dem Iran und den USA verfolgt, wirkt Deutschland wie ein politischer Zaungast. Zwar appelliert Bundesaußenminister Heiko Maas an Teheran: „Wir sind uns einig. Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln.“ Doch der Einfluss von Berlin auf den Konflikt ist gering. Die bislang konkretesten Schritte: Maas reiste gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Moskau. Präsident Wladimir Putin ist längst zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden. Er unterhält gute Beziehungen zum Iran.

Nouripour: „Diplomatie funktioniert nicht vom Schreibtisch aus“

„Deutschland könnte viel mehr tun – und Deutschland sollte auch viel mehr tun“, sagt der Außenpolitik-Experte der Grünen, Omid Nouripour. „Wir sind zu passiv.“ Das müsse die Regierung schon im eigenen Interesse ändern. „Unsere Nachbarregion darf nicht noch weiter destabilisiert und der Iran nicht nuklearisiert werden“, warnt Nouripour. Denn auch wenn der Iran jetzt durch den Flugzeugabschuss unter Druck stehe, sei noch längst nicht sicher, dass das Regime bereit sei, sanftere Töne anzuschlagen. Die Rache für den getöteten iranischen General Ghassem Soleimani könne noch kommen – und auch die Nachbarländer wie den Irak weiter ins Chaos stürzen.

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die deutsche Außenpolitik.
Bild: Britta Pedersen, dpa

„Es ist dringend notwendig, dass unser Außenminister in diese Gegend fährt“, fordert Nouripour. „Diplomatie funktioniert nicht, wenn man sie nur vom Schreibtisch aus betreibt. Ich wünsche mir einen Außenminister, der viel mehr in Flugzeugen sitzt.“ Maas solle nach Doha, Riad und Abu Dhabi reisen, dorthin, wo jene Führer sitzen, die auf eine Überreaktion der Iraner eine eigene Überreaktion folgen lassen könnten. Natürlich könne Außenminister Heiko Maas nicht alle Probleme der Welt lösen. „Aber ihn kämpfen zu sehen, das wäre schon ein riesiger Schritt“, sagt Nouripour.

Heiko Maas fliegt nach Jordanien

Der Weg von Außenminister Heiko Maas führte ihn gestern nach Jordanien, einem Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat. Dort traf er Soldaten der Bundeswehr auf dem rund 90 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak. Die Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und dem Irak, die von Al-Asrak aus starten, fliegen seit Samstag wieder. Zuvor waren die Deutschen drei Tage am Boden geblieben. Hintergrund war auch eine Aufforderung des irakischen Parlaments, alle Truppen abzuziehen.

Perthes: „Nur Hilfestellungen anbieten“

Der Berliner Politik-Experte Volker Perthes verteidigt das zurückhaltende Vorgehen des deutschen Außenministers. „Bei den direkten Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran ist die Rolle Deutschlands begrenzt“, sagt der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit. „Hier kann ein direkt nicht beteiligtes Land wie Deutschland nur für Deeskalation werben und Hilfestellungen anbieten, wo die direkt Beteiligten das wünschen.“ Berlin nehme immer wieder eine mitführende Rolle bei Krisen im unmittelbaren europäischen Umfeld ein. „Aber eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt hat es tatsächlich auch in der Vergangenheit nicht gegeben“, erinnert er.

Im November hatte Veteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, Deutschland müsse auch zu einer Rolle als „Gestaltungsmacht“ bereit sein und zu Fragen, die strategische Interessen beträfen, eine eigene Haltung entwickeln.

Lesen Sie dazu auch: Iran-Krise: Kuschel-Rhetorik in der Außenpolitik hilft niemandem

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