Hintergrund: Nato-Gipfel wird zur Trump-Show

Wer gehofft hatte, dass es sich Donald Trump doch noch einmal anders überlegt, wurde schon nach ein paar Sekunden eines Besseren belehrt. Eigentlich wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem US-Präsidenten in entspannter Atmosphäre bei einem Frühstück den Nato-Gipfel vorbereiten. Auf dem Tisch standen Croissants und Saft. Es werde vielleicht einige warme Worte zur Einstimmung auf den Nato-Gipfel geben, hieß es vorher aus Stoltenbergs Umfeld. Doch Trump hatte eine ganz andere Vorstellung davon, wie man ein solches Treffen einläutet. Er legte los mit einer Brandrede gegen Deutschland, kritisierte Berlin für seine Verteidigungsausgaben und den geplanten Bau einer Gas-Pipeline mit Russland.

Trump macht Deutschland zu seinem Hauptgegner

Noch bevor der Nato-Gipfel offiziell begonnen hatte, machte Trump ihn zu seiner Arena. Und Deutschland zu seinem Hauptgegner. Wie schon im vergangenen Jahr wird der Gipfel der mächtigen Militärallianz von Trumps Schimpftiraden gegen andere Verbündete überlagert. Dass es wieder Streit ums Geld geben würde, war vorher klar. Aber diesmal pickte sich der Republikaner ganz gezielt Angela Merkel heraus, degradierte das multilaterale Treffen zu einem Nebenschauplatz für eine Auseinandersetzung mit Berlin.

Dass Nato-Gipfel vor allem dafür da sind, ein Signal der Geschlossenheit und Abschreckung an Russland und dessen Präsidenten Putin zu senden – egal. Oberflächlich betrachtet fügt sich seine Wutrede ein in das Bild eines Präsidenten, der gegenüber Europa immer wieder die Keule der Machtpolitik schwingt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Der europäische Gasmarkt, bisher stark von Russland abhängig, ist eines der wesentlichen Ziele der amerikanischen Industrie. Trump will die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen. Ganz aus der Luft gegriffen sind seine Vorwürfe nicht. Auch in etlichen anderen Nato-Staaten und selbst in den Reihen der Union wird befürchtet, dass Deutschland sich zu abhängig von russischen Energielieferungen machen und so ein Sicherheitsrisiko erzeugen könnte.

Es ist aber bemerkenswert, dass Trump Deutschland zwar nun für das Geschäft mit Russland ins Visier nimmt, gleichzeitig aber oft auffällig still war, wenn der Westen Russland kritisierte. Wie im März, als Großbritannien Russland beschuldigte, hinter der Nervengift-Attacke auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia zu stehen. Zwar wies die US-Regierung als Reaktion darauf wie andere Länder auch russische Diplomaten aus, Trump hielt sich aber mit markigen Worten an die Adresse Putins zurück. Ob das auch am kommenden Montag so sein wird, wenn sich Trump zum dritten Mal mit dem russischen Präsidenten trifft?

Am Montag trifft Trump in Helsinki mit Wladimir Putin zusammen

Ansonsten sucht Trump beim Gipfel wie immer die große Bühne. Ein Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sei „very good“ verlaufen, betont er und hält dem Franzosen freundschaftlich die Hand hin. Die Regisseure dieses zweitägigen Gipfeltreffens hatten alle Tricks versucht, um einen großen, möglicherweise aggressiven Auftritt des amerikanischen Präsidenten zu verhindern. Hilft alles nichts. Großbritanniens Premierministerin Theresa May, der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic – sie alle umschwärmen den meist grimmig dreinblickenden Amtskollegen aus Washington. Schließlich hatte der sich bereits auf seine Linie festgelegt: Die Nato-Verbündeten müssten mehr Geld in die gemeinsame Verteidigung stecken – und zwar sofort. Immerhin einigen sich die Staats- und Regierungschefs am Ende auf eine gemeinsame Gipfelerklärung. Darin bekräftigen sie ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zum „Zwei-Prozent-Ziel“ aus dem Jahr 2014. Das bedeutet, die Länder müssen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden das 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten schaffen. Noch ein konkretes Ergebnis: Die Nato lädt Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein.

Als die wichtigste Arbeitssitzung am Abend zu Ende geht, hat man also zwar die Reihen nicht geschlossen, aber wenigstens ein Schlussdokument in der Hand. Alle 29 Nato-Partner bekennen sich dazu, die Abschreckung und Verteidigung in Richtung Russland zu verstärken. Das ist auch ein Auftrag für den amerikanischen Präsidenten, der am Montag in Helsinki mit Putin zusammentrifft. Es gibt Spekulationen, Trump werde dort den Nato-Partnern in den Rücken fallen und Zugeständnisse an Moskau machen. Unmöglich scheint nichts mehr in diesen Tagen. (mit dpa)