Coronavirus: Merkel zu Corona: "Es ist eben nicht egal, was wir tun"

Lange hat sie geschwiegen, nun sitzt sie vor den Mikrofonen, ihr Blick ist ernst. Sie spricht von einer „Notsituation“, in der sich Deutschland befinde. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt im Umgang mit dem Coronavirus zur Besonnenheit – aber auch zum entschlossenen Kampf: „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“

Dies sei erst der Anfang der Krise und die weitere Entwicklung nur schwer voraussehbar. Ihre Prognose klingt nicht eben hoffnungsfroh: Weil es bislang weder Therapie noch Impfstoff gebe, sei damit zu rechnen, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung anstecken könnten. Es komme deshalb jetzt entscheidend darauf an, die Ausbreitung des Corona-Erregers zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Angela Merkel: "Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt"

Die Maßnahmen der Bundesregierung drehten sich „um das Gewinnen von Zeit“ so die Kanzlerin. „Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.“ Wichtig sei, dass alle staatlichen Ebenen arbeiten könnten, beispielsweise auch die Polizei, und dass wichtige Infrastrukturen funktionierten. Entscheidend sei, dass die Aktionen abgestimmt seien, sagt die Kanzlerin – und kann sich dabei auch einen Seitenhieb auf die Bundesländer nicht verkneifen. „Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt“, sagt Merkel. Es gelte miteinander abgestimmt vorzugehen – bei gleicher Situation, egal in welchem Bundesland. Alle Ebenen täten daher auch gut daran, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) nachzukommen.

Und die könnten sich noch verschärfen. RKI-Präsident Lothar Wieler bekräftigte, Deutschland stehe erst am Anfang der Epidemie. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief die Bevölkerung auf, sich auf weitere Änderungen ihres Alltags einzustellen. Veranstaltungen könnten abgesagt werden, Unternehmen sollten überlegen, auf Homeoffice umzustellen. Zentral sei es nun, dass es eine Balance gebe zwischen Einschnitten und Verzicht einerseits sowie einem weitergehenden Alltag andererseits.

Die Grünen werfen der Bundesregierung unterdessen vor, sich bei der Bewältigung der Krise durch den Ausbruch des Coronavirus auf europäischer Ebene unsolidarisch zu verhalten. „Für die Bekämpfung des Coronavirus brauchen wir mehr europäische Solidarität, Viren machen nicht an Grenzen halt“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold unserer Redaktion. „Es ist unsolidarisch, wenn Deutschland die Rufe aus Italien ignoriert und den Export von Schutzkleidung stoppt“, kritisierte der Grünen-Politiker. Zudem müsse die Bundesregierung angesichts der absehbaren schweren wirtschaftlichen Folgen der Krise ihren Beitrag zum EU-Budget erhöhen.

Coronavirus-Krise: Grünen-Europapolitiker wirft Deutschland Knauserigkeit vor

„Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen, wenn sie mangelnde europäische Hilfen kritisiert“, sagte Giegold. „Bei jeder großen Herausforderung ruft die Bundesregierung nach mehr Europa, doch beim EU-Haushalt hält sie dann die Taschen zu“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte. „Mit Knauserigkeit wird Europa nicht krisenfest“, betonte er. „Deutschland und die EU sollten nun vor allem Italien bestmöglich unter die Arme greifen“, forderte der Grünen-Politiker. Auch die europäische Abstimmung im Vorgehen gegen die Corona-Krise gehe zu langsam voran. „In der Finanzkrise lief die europäische Koordinierung viel schneller an”, betonte der Grünen-Europaabgeordnete.

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