Merz vs. Laschet: Und plötzlich ist Wahlkampf
Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden treten Armin Laschet und Jens Spahn als Duo an. Friedrich Merz kandidiert allein. Es dürften heiße Wochen werden.
Friedrich Merz war nicht amüsiert. Er war sogar ziemlich verärgert über das, was ihm Armin Laschet und Jens Spahn da gerade kalt lächelnd verpasst hatten: einen symbolischen Kinnhaken, für ihren Konkurrenten, der Merz seit Dienstag auch offiziell ist.
Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet als auch der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Merz bewerben sich auf dem Parteitag am 25. April um den Posten des Vorsitzenden der CDU Deutschlands – und damit um die Nachfolge der gescheiterten Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit kommt es zu einem Dreikampf. Denn wenige Tage zuvor hatte ja bereits Norbert Röttgen seine Ansprüche angemeldet.
Gesundheitsminister Spahn, lange es als der Vierte im Bunde gehandelt, tritt nicht an. Er verzichtet zugunsten von Laschet, bildet mit ihm zusammen ein Team und hofft auf einen der fünf Stellvertreterposten im Parteivorstand.
Laschet erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz - Spahn als Vize
Von einem gelungenen Coup sprachen die politischen Beobachter angesichts dessen, was Laschet und Spahn vorlegten. Am Montagabend noch war lediglich bekannt, dass Merz in der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, auftreten und seine Kandidatur offiziell verkünden würde. Von Laschet und Spahn war da noch gar nicht die Rede, die beiden hielten auch ihre Absicht bis zuletzt geheim, als Tandem anzutreten. Erst am frühen Dienstagmorgen wurde eilig die Einladung für ihre eigene Pressekonferenz an selber Stelle verschickt. Beide traten damit eineinhalb Stunden vor Merz auf, der war damit plötzlich in der Defensive.
Eine Rolle, die dem ehrgeizigen Ex-Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock offenbar nicht behagte. „Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen“, kommentierte er angesäuert die Nachricht vom Team Laschet-Spahn und wirkte überhaupt in Sprache und Körperhaltung um einiges aggressiver als die beiden. Die Mitglieder der CDU hätten ab sofort die Wahl „zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung“, versuchte der 64-jährige Merz, seinen Herausforderern Laschet, 59, und Spahn, 39, das ihm zugedachte Etikett der rückwärtsgewandten Polit-Opas aufzukleben. Gute Stimmung geht anders.
Parteivorsitz: Warum die Team-Lösung in der CDU scheiterte
Zuvor war der Versuch einer Teamlösung gescheitert. Laschet hatte versucht, Merz ins Boot zu holen. Der hätte wohl auch auf die Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet, wenn er stattdessen Vize hätte werden können, verlautete aus Parteikreisen. Für diesen Posten wiederum hatte Spahn aber schon die Hand gehoben. Merz sei das Finanz- und das Wirtschaftsministerium in einem künftigen Kabinett angeboten worden, hieß es aus Kreisen. Der 2018 schon einmal gegen Kramp-Karrenbauer gescheiterte Kandidat habe am Ende aber nicht auf Luftbuchungen vertrauen wollen.
„Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten“, sagte Laschet, der durchblicken ließ, dass es Streit um den künftigen Kurs der Partei gab. Merz und er hätten „unterschiedliche Argumente“ gehabt, erklärte der Ministerpräsident. Merz‘ Ziel sei die Halbierung der AfD, das sei auch ein wünschenswertes Ziel. In seinem Bundesland sei es der CDU aber ohnehin gelungen, die AfD flach zu halten. Außerdem finde der Wettbewerb um Wählerstimmen „auch in die Mitte hinein statt“.
Merz und Laschet lassen die Kanzler-Frage unbeantwortet
Merz ließ kurz darauf kaum Zweifel daran, dass er bis zum Parteitag im Angriffsmodus bleiben wird. „Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz“, wischte er Fragen nach seiner politischen Zukunft beiseite, sollte er wie schon beim Hamburger Parteitag im Dezember 2018 erneut die Abstimmung verlieren. Merz deutete an, dass er sich Laschet nicht unterwerfen wollte. Ein Team sei gut, es müsse aber geführt werden, betonte er.
Einig waren sich die Kontrahenten in der Bewertung der Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An deren Stuhl soll nicht gesägt werden, eine vorzeitige Kabinettsumbildung streben beide Kandidaten nicht an. Laschet betonte, er wolle sein Amt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen behalten, wo im Frühjahr 2022 die nächsten Landtagswahlen anstehen.
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Beide ließen auch offen, ob sie zur nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidaten antreten. Wann die CDU diese Frage beantworten will, ist völlig offen. Zumal dann auch noch die Schwesterpartei CSU ein Wörtchen mitreden will. Laschet und Merz machten zumindest deutlich, dass die K-Frage vom neuen CDU-Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der CSU zu klären ist. Laschet hatte vor seinem Auftritt bereits mit CSU-Chef Markus Söder gesprochen – und nicht mit Merkel, wie er einräumte.
Die Kandidaten werden nun die nächsten acht Wochen nutzen, um möglichst viele Stimmen der 1001 Delegierten hinter sich zu versammeln. Es bleibt abzuwarten, wie ihre Argumente verfangen – und welche Rolle der dritte offizielle Anwärter spielen wird: Norbert Röttgen, den Laschet und Merz bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaturen geflissentlich ignorierten. Röttgen meldete sich via Twitter zu Wort und verkündete geheimnisvoll, die zweite Person in seinem Team werde eine Frau sein. Auch das war ein Seitenhieb auf die Konkurrenten. Denn Frauen spielten in der Männerrunde, die sich um die CDU-Spitze bewirbt, bislang gar keine Rolle.
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Das Duo Laschet und Spahn ist stärker als die Ich-AG Merz
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Frage ist doch nicht, wer einen Coup landet, sondern wer unser Land voranbringen kann.
Ein Kandidat sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und spricht Klartext.
Er setzt auf Wettbewerb und Erneuerung.
Dass ihm da starker Gegenwind ins Gesicht bläst, kommt nicht ganz überraschend.
Ein Grund mehr, sich weiter mutig für dieses Land einzusetzen!
Egal ob das 4-er Kleeblatt der CDU etwas bewirkt, es wird Zeit, dass Frau Merkel schnellstmöglich aus ihrer Altersteilzeit als Kanzlerin in die Rente entlassen wird.
Atom oder Kohle?
Pest oder Cholera?
F. Merz will wieder die Tür zur Atomkraft öffnen und sagte:
Der steigende Strombedarf, um CO2-Neutralität zu erreichen, könne mit Sonne und Wind alleine nicht gedeckt werden.
Zur Erinnerung: Als Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU war er mitverantwortlich für die Produktion tödlich strahlenden Atommülls. Dieser muss zum Abklingen der Strahlung über eine Million Jahre eingeschlossen werden. F. Merz kümmert sich hierum nicht. Und an keinem Ort in Deutschland lagert, wenn man die Strahlung als Maßstab nimmt, so viel Atommüll wie in Gundremmingen.
Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass insbesondere der Ausbau der Windkraft stark eingeschränkt wurde. Zugleich hat er bei den Verhandlungen über den Kohleausstieg dafür gesorgt, dass die Konzerne EON und RWE für ihre abgeschriebenen Kohlekraftwerke viele hunderte Millionen Euro von uns Steuerzahlern bekommen sollen.
Raimund Kamm
Ja Raimund, dann erleuchten Sie uns in Ihrer Weisheit und lassen uns wissen woher der Strom denn kommen soll.
Windkraft alleine kann es nicht und klimaneutral ist sie auch nicht, oder nur solange sich das rad dreht, bei Herstellung und Entsorgung der Anlagen in keinster Weise.
Ich bin auch für die Abschaltung der Atom - und Kohlekraftwerke, ich glaube jeder, sobald eine vernünftig verlässliche und Bezahlbare Alternative gefunden ist.
Abgesehen davon hat die CDU, genauso wie unser Land, im Moment andere, aus meiner Warte dringendere Probleme zu lösen.
@ JÜRGEN A.
"Abgesehen davon hat die CDU, genauso wie unser Land, im Moment andere, aus meiner Warte dringendere Probleme zu lösen."
Welche denn? Für den herumirrenden Hühnerhaufen wieder einen Gockel zu finden?