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USA

05.12.2020

Mutige Versprechen: Wie Biden den Klimawandel bekämpfen will

Joe Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
Foto: Carolyn Kaster/AP, dpa

Der künftige Präsident Joe Biden will den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum seiner Politik rücken. Doch wie viel Spielraum hat er gegenüber der Öl-Lobby?

Ganze zwei Seiten umfasst das unscheinbare Dokument 85 FR 73292 im Federal Register, dem Amtsblatt der amerikanischen Bundesregierung. Doch dahinter verbirgt sich das Schicksal eines der letzten unberührten Naturparadiese der USA.

Ganz oben im Nordosten von Alaska bieten die raue Tundra, die Salzwiesen und die Lagunen des Arctic Wildlife Refuge wandernden Herden von Porcupine-Rentieren, aber auch Hunderten Moschusochsen, Wölfen und den vom Aussterben bedrohten Eisbären einen wilden Lebensraum. Unter der Erde des Schutzgebietes von der Größe Bayerns jedoch schlummern Erdölvorkommen. Seit Jahrzehnten wird über deren Ausbeutung gestritten. Bislang hat jede Regierung drohende Eingriffe in das Biotop verhindert. Das vor wenigen Tagen veröffentlichte Schreiben der Bundesbehörde für Landbewirtschaftung aber fordert Öl- und Gasfirmen nun ausdrücklich auf, ihr Interesse an Bohrrechten im Küstenstreifen des Naturschutzgebietes anzumelden.

In den letzten Tagen der Amtszeit von Donald Trump ist damit ein dramatischer Kampf um die wertvolle natürliche Ressource in der Arktis entbrannt. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Der Showdown in der Arktis illustriert den politischen Klimawandel

Eigentlich läuft die Bewerbungsfrist noch bis kurz vor Weihnachten. Dann müssten die Pachtverträge veröffentlicht werden. Doch am Donnerstag gab die US-Regierung völlig überraschend bekannt, dass sie schon am 6. Januar die Bohrrechte versteigern will – zwei Wochen vor der Vereidigung des neuen Präsidenten. Nicht nur viele Aktivisten im Land sind alarmiert. „Das wäre ein Desaster“, warnt auch Joe Biden eindringlich.

Umwelt-Experten sehen große Gefahren für die ohnehin bedrohten Eisbären, sollte in der Arktis verstärkt nach Öl gebohrt werden.
Foto: Carolyn Kaster/AP, dpa

Wie unter einem Brennglas illustriert der Showdown in der Arktis den politischen Klimawandel vom scheidenden zum kommenden Präsidenten. Während Trump die Erderwärmung als Hirngespinst abtut und hundert Umwelt-Verordnungen seines Vorgängers Barack Obama einfach aufgehoben hat, hat Biden den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl zu einem Markenzeichen seiner Kampagne gemacht. „Joe Biden hat mit dem Klima-Thema gewonnen“, freut sich Gina McCarthy, die zu Obamas Zeiten die Umweltbehörde EPA leitete: „Jetzt können wir eine Welt aufbauen, die wir stolz unseren Kindern und Enkeln übergeben.“

Bidens Versprechungen wecken große Erwartungen

Tatsächlich wecken Bidens mutige Versprechungen große Erwartungen. Eigentlich ist der stolze Besitzer eines dunkelgrünen Corvette-Cabrios aus dem Baujahr 1967 kein typischer Öko-Politiker. Doch unter dem Eindruck der öffentlichen Stimmung und im Bemühen, den linken Flügel seiner Partei einzubinden, hat er im Wahlkampf sein klimapolitisches Profil deutlich geschärft und sein Programm in Richtung des „Green New Deals“ der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez verschoben.

Der neue Chef im Weißen Haus plant nicht nur am ersten Amtstag, ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückzukehren. Mit einem Zwei-Billionen-Dollar-Programm will er in vier Jahren den Umstieg auf saubere Energien vorantreiben und 1,5 Millionen nachhaltige Häuser sowie 500.000 Ladestationen für Elektroautos im Land bauen. Bis 2035 soll die amerikanische Stromversorgung ohne Kohle, Öl und Gas auskommen, die ganze Wirtschaft soll spätestens 2050 klimaneutral arbeiten.

„Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung der Menschheit. Wir haben eine moralische Verpflichtung, damit umzugehen“, mahnte Biden bei der Fernsehdebatte mit Trump im Oktober. Einen Monat später zeigte sich der 78-Jährige nach gewonnener Wahl in seinem Heimatort Wilmington kämpferisch. Er wisse, dass der Kampf gegen die Erderwärmung nicht einfach werde: „Aber niemand sollte meine Entschlossenheit unterschätzen, das zu tun.“

Joe Biden hat die Klima-Politik einem politischen Schwergewicht übertragen

Quasi als Beweis seiner Ernsthaftigkeit präsentierte er den künftigen Klima-Sonderbeauftragten John Kerry. Der frühere Außenminister wird als erster Umweltpolitiker am Kabinettstisch sitzen, und er wird im Situation Room an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats teilnehmen. Die Personalie sei ein „starkes Signal“, urteilt der Ex-Diplomat und heutige Harvard-Professor Nicholas Burns in der New York Times: Ganz offensichtlich wollten die USA als weltweit zweitgrößter Treibhausgas-Verursacher im Ausland verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Der Mann für die künftige Klimapolitik der USA: John Kerry.
Foto: Gerald Herbert, dpa

Tatsächlich hat Biden seine internationale Klima-Politik einem politischen Schwergewicht übertragen. Als langjähriger Senator, einstiger demokratischer Präsidentschaftskandidat und Obamas Spitzendiplomat, der 2016 gemeinsam mit seiner Enkelin Isabelle den Pariser Klimavertrag für die USA unterschrieb, verfügt Kerry über enorme Erfahrung. Seine sonore Stimme, die markanten Gesichtszüge und seine Körpergröße von 1,93 Meter verleihen dem 76-Jährigen überdies eine eindrucksvolle physische Präsenz.

John Kerry: "Ich bin kein Untergangsprophet"

„Ich bin hier für Joe Biden“, stellt er sich im vergangenen Januar im Schankraum einer Brauerei irgendwo in Iowa bescheiden vor. Im Vorwahlkampf der Demokraten tingelt der einstige Welt-Diplomat mit einem Unterstützerbus zu kleineren Terminen übers verschneite Land. Gerade mal 40 Leute sind gekommen. Ein Bierfass dient Kerry als Rednerpult. Nur die Goldknöpfe am dunkelblauen Jackett des Multimillionärs wirken in der rustikalen Umgebung etwas deplaziert.

Kerry redet von Stürmen und Überflutungen, die den Mittleren Westen heimsuchen. „Die Evidenz schlägt schneller zu, als irgendein Krisentreffen vorhergesagt hat“, mahnt er. Doch er schließt optimistisch: „Ich bin kein Untergangsprophet. Wir können das lösen. Wir müssen uns von den kohlenstoffhaltigen Energieträgern verabschieden. Es ist machbar.“

Die Zuhörer im Saal wirken überzeugt. Viele möchten ein Selfie mit dem prominenten Klima-Botschafter. Ganz so einfach wird die Energiewende in Washington aber nicht durchzuboxen sein. Dem Paris-Abkommen kann Biden mit einer einzigen Unterschrift wieder beitreten. Aber ohne massive Veränderungen im eigenen Land wird sein Emissär Kerry auf internationaler Bühne kaum Fortschritte erreichen.

Dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden droht heftiger Gegenwind

An der Heimatfront droht dem neuen Präsidenten heftiger Gegenwind. Bei den Wahlen ist die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus auf wahrscheinlich nur noch fünf Stimmen geschrumpft. Wenn die Demokraten bei den Nachwahlen in Georgia im Januar nicht beide Mandate holen, bleibt der Senat in republikanischer Hand. Vor allem droht jede umweltpolitische Maßnahme im vergifteten politischen Klima der USA vor dem Supreme Court zu landen. Den hat Trump stramm konservativ eingenordet.

Kerry und Biden dürften sich noch an den ambitionierten „American Clean Energy and Security Act“ erinnern, den sie zu Beginn der Obama-Regierung mitverhandelten. Das eindrucksvolle Emissionshandels-Gesetz, das den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 42 Prozent senken sollte, wurde im Juni 2009 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Senat wurde es gleichwohl mangels Mehrheit gar nicht erst aufgerufen. Heute kann man das 1428-seitige Paragrafenwerk im Archiv des Parlaments bestaunen.

 

Manche Beobachter fürchten, dass Bidens hochfliegenden Klimaplänen ein ähnliches Schicksal droht. Andere, wie Ex-EPA-Chefin McCarthy, sind optimistischer: „Der Klimawandel ist inzwischen viel relevanter und persönlicher geworden. Das kann Biden nutzen.“ Tatsächlich führen immer verheerendere Waldbrände, immer wildere Hurrikans und katastrophale Überflutungen den Amerikanern die Folgen der Erderwärmung zunehmend existenziell vor Augen. Bei einer Umfrage des Pew-Instituts bezeichneten 60 Prozent den Klimawandel als Bedrohung. Vor zehn Jahren hatte der Wert noch bei 44 Prozent gelegen.

Machtlos wäre Biden auch ohne den US-Senat nicht

Auch die Wirtschaft erkennt zunehmend Kosten und Risiken des fossilen Zeitalters. In einer bemerkenswerten Erklärung forderten am Mittwoch 40 US-Konzerne – darunter Amazon, die Citicorp-Bank und der Autobauer Ford – den neuen Präsidenten und den Kongress auf, gemeinsam „ambitionierte und dauerhafte“ Schritte gegen die Klimakrise zu beschließen.

Viel hängt nun vom Senat ab. Selbst bei einer hauchdünnen demokratischen Mehrheit wird er kein verlässlicher Partner sein, weil auch demokratische Senatoren aus Kohlestaaten bremsen. Ohne die zweite Kammer aber kann Biden weder eine CO2-Steuer noch ein Emissionshandelssystem durchsetzen. Auch der Zwei-Billionen-Dollar-Plan, der durch höhere Unternehmensteuern bezahlt werden soll, droht in der Schublade zu verschwinden.

Während Trump die Erderwärmung als Hirngespinst abtut und hundert Umwelt-Verordnungen seines Vorgängers Barack Obama einfach aufgehoben hat, hat Biden den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl zu einem Markenzeichen seiner Kampagne gemacht.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Machtlos aber wäre Biden auch ohne den Senat nicht. Er müsste sich dann auf eine Vielzahl regulatorischer Eingriffe verlegen. So könnte er Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärfen und neue Grenzwerte für Energieeffizienz, Abgaswerte oder den Methan-Ausstoß bei der Ölproduktion festlegen. Das wird von zahlreichen Bundesstaaten und sogar von Teilen der Industrie unterstützt. Biden hat zudem versprochen, kein Fracking mehr auf öffentlichem Land zu erlauben.

Die US-Banken wollen das schmutzige Projekt in der Arktis nicht finanzieren

Auch die Fertigstellung der umstrittenen Keystone-Pipeline will er verhindern. Eine Trump-Verordnung, mit der die Offshore-Ölsuche vor den Küsten des Landes erlaubt wurde, dürfte er zurücknehmen. Alles das ginge mit präsidialen Erlassen. Es würde freilich bald vor den Gerichten landen.

Dort würden aber umgekehrt auch die Bohrrechte im Arctic Wildlife Refuge landen, falls die Trump-Regierung ihre Last-Minute-Auktion tatsächlich durchzieht. „Die Sache wird man sich vom ersten Tag an genau ansehen“, kündigt der demokratische Senator Tom Udall an, der als ein Ministerkandidat für das zuständige Innenressort gilt. Er macht deutlich, dass sich die Biden-Regierung mit dem drohenden Sündenfall in der Arktis keineswegs abfinden wird.

Noch besteht eine Rest-Hoffnung, dass es soweit gar nicht kommt. Nicht nur dürften die derzeit niedrigen Ölpreise nach Meinung von Experten das Interesse der Konzerne an dem riskanten Investment bremsen. Vor allem könnte es an Geld mangeln: Sämtliche US-Banken haben inzwischen nämlich erklärt, dass sie das schmutzige Projekt nicht finanzieren würden.

Das immerhin wirkt wie ein Hoffnungsschimmer: Klima-Ignoranz ist auch in den USA längst nicht mehr gut fürs Geschäft.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.12.2020

Jetzt geht es wieder los. Bevor er überhaupt was geschafft hat, wird schon gelobt. Bekommt er jetzt auch den Nobelpreis wie Obama nur für Versprechen, die nie eingelöst wurden?

Es nervt nur noch, dass immer wieder Politiker in den Himmel gelobt werden, bevor sie überhaupt in Amt waren.

Wollen wir nicht erst abwarten ob Sleepy Joe überhaupt etwas positives bewirkt?
Versprechen kann man viel. Nur einhalten muss man es auch! Und Letzteres beherrscht nicht nur unsere Politik größtenteils auch nicht.

Synonym für Politiker = Rattenfänger von Hameln.

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06.12.2020

K. Brenner

Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Natürlich werden nicht alle Hoffnungen bzw. Versprechen erfüllt. Unsere Regierung hat wohl etwa zwei Drittel ihres Programms erfüllt. Deshalb kann man nicht alles schlecht reden. Ich befürchte aber, dass wir in Zukunft immer weniger kompetente Politiker für wichtige Ämter zur Auswahl haben, weil man in der Öffentlichkeit nur noch blöd angeredet wird oder vielleicht sogar um sein Leben fürchten muss. Nicht einmal im Bundestagsgebäude selbst ist man vor verbalen Attacken eingeschleuster Blödgäste mehr sicher.

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05.12.2020

Clever, da hat sich aber Joe Biden mit dem "Klimawandel" ein tolles Thema und eine Spielwiese ausgesucht, das von vielem ablenkt. Na, hoffentlich wird´s nicht zur "the never ending story".

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06.12.2020

Bidens Kampf gegen CO2-Emissionen erscheint sehr ehrgeizig und kostenintensiv, kann aber zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen und zur Lösung innenpolitischer Probleme beitragen. Es könnte dazu dienen, dass die EU und vor allem Deutschland eine sehr wertvolle Basis der Zusammenarbeit mit den USA finden. Technologisches Know-how kann zum Wohle beider Wirtschaftsräume in den Bereichen ausgetauscht werden, wo es beiderseits des Atlantiks ökonomische Berührungspunkte gibt. Europa und die USA müssen angesichts der chinesischen Herausforderung dringend wieder politisch zueinander finden, wozu dieses Thema äußerst fruchtbar wäre. Die Sichtweise, dass die sogenannte Klimapolitik ein "Ablenkungsmanöver von Vielem" sei, erscheint mir völlig abwegig.

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