Plagiatsaffäre: Reaktionen auf Guttenbergs Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht zum Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Merkel beendete am Dienstagmorgen plangmäßig ihren Besuch auf der Computermesse Cebit in Hannover, ohne die Entscheidung ihres Verteidigungsminister zu kommentieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Rücktrittsentscheidung von Guttenberg als folgerichtig eingestuft. "Das ist eine Entscheidung der Konsequenz", sagte er am Dienstag in Berlin. Für Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Er stehe im Zusammenhang mit dem Guttenberg-Rücktritt in engem Kontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Westerwelle.

Nach Angaben  von CSU-Chef Horst Seehofer kam der Rücktritt Guttenbergs "vollkommen überraschend". Das gelte sowohl für ihn persönlich wie auch für die gesamte CSU, sagte Seehofer am Dienstagmittag in München. Nach seinen Angaben war Guttenberg noch in der Vorstandssitzung der Partei am Montag "entschlossen, sein Amt wahrzunehmen, die Herausforderungen anzunehmen und seine Bundeswehr-Reform zu Ende zu bringen". Die CSU habe ihm wiederum ihre "volle Unterstützung" zugesagt. Seehofer nannte den kurz zuvor von Guttenberg bekanntgegebenen Rücktritt einen "schmerzlichen Schritt" auch für die CSU. Er habe aber Verständnis dafür, dass Guttenberg auch seiner Familie die Situation nicht länger habe zumuten wollen. Seehofer sagte weiter, dass die CSU weiter zu Guttenberg stehe. Er selbst werde "alles tun", damit Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Rücktritt Guttenbergs als "überfällige Konsequenz" bezeichnet. Sein zögerliches Verhalten nach der Plagiatsaffäre sei eine "Belastung besonders für die Bundeswehr" gewesen, sagte Beck am Dienstag in Mainz. Im Zusammenhang mit der Affäre kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: "Die Kanzlerin ist offenbar völlig überrascht worden von der Entwicklung", fügte Beck hinzu. Der Regierungschef erneuerte im Kontext des Rücktritts seine Forderung nach einer Verschiebung der Bundeswehrreform. Sie solle ein Jahr später terminiert und nicht "übers Knie gebrochen" werden, unterstrich Beck. Zur politischen Zukunft von Guttenberg wollte sich Beck allerdings nicht äußern: "Nachtreten ist nicht meine Art", betonte er. Dabei wolle er es auch belassen.

Der Rücktritt des Verteidigungsministers ist nach Ansicht der Grünen eine "Riesenblamage für die Kanzlerin". Angela Merkel (CDU) habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet." Die Kanzlerin habe damit aktiv den Werteverfall befördert. "Konservative haben in der CDU seitdem keine Heimat mehr." Guttenbergs Rücktritt sei auch ein Sieg für die Wissenschaft, die den Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen habe, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als überfällig begrüßt, seine Erklärung aber scharf kritisiert. Sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe, sagte Roth am Dienstag in Heidelberg. "Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien", so Roth. Sein Versuch, Medien und Öffentlichkeit für den Rücktritt in Haftung zu nehmen, sei unredlich. "Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Schritt von Guttenberg "mit Bedauern und Respekt" zur Kenntnis genommen. Über einen Nachfolger werde jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu entscheiden haben, sagte er am Dienstag auf der Computermesse Cebit in Hannover. Der Innenminister könnte selbst ein Kandidat für die Nachfolge des über die Plagiatsaffäre gestürzten Guttenberg sein.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat den Rücktritt von Guttenberg  als "unabänderliche Konsequenz" bezeichnet. "Ich habe dafür Verständnis", sagte Zeil am Dienstag in München. Über eine Nachfolge müsse schnellstmöglich entschieden werden.

Der Kollege, der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU), zeigt sich dagegen entsetzt über den Rücktritt  Karl-Theodor zu Guttenbergs. "Wir sind echt geschockt", sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es tue ihm persönlich "sehr leid". Zugleich würdigte der CSU-Politiker Guttenbergs Verdienste als Verteidigungsminister.

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach von einem Schritt, der Respekt verdiene und der Guttenbergs Persönlichkeit unterstreiche.

Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat den Rücktritt des Ministers als folgerichtig bezeichnet. "Der  Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt", sagte Lötzsch der "taz" in einem am Dienstag vorab verbreiteten Interview. Nach den Worten der Linken-Chefin hätte es viele Bürgerinnen und  Bürger irritiert, "wenn für unterschiedliche Politiker unterschiedliche Maßstäbe gegolten hätten". Nachdem es in den vergangenen Tagen auch aus den eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen zu Guttenbergs Verhalten gegeben habe, sei der Druck auf den Minister "einfach zu groß geworden", sagte Lötzsch.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat den Rücktritt des Verteidigungsminister als richtig, aber verspätet bezeichnet. "Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. (...) Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren", sagte Frankenberg am Dienstag bei einem Besuch der Universität Konstanz. Guttenberg sei ein sehr begabter Politiker. "Ich denke, dass er ein Comeback in der Politik verdient hat." Am vergangenen Donnerstag hatte Frankenberg sich noch für Guttenberg als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg ausgesprochen. afp/dpa/dapd