Newsticker
RKI registriert 2400 Corona-Neuinfektionen: Inzidenz liegt jetzt bei 16,9
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Reaktionen nach Razzia: Rücktrittsforderungen wegen Verdacht gegen Georg Nüßlein

Reaktionen nach Razzia
25.02.2021

Rücktrittsforderungen wegen Verdacht gegen Georg Nüßlein

Am Donnerstag wurde das Bundestagsbüro des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht im Verdacht, sich an Deals mit Infektionsschutzmasken bereichert zu haben. Nun gibt es erste Reaktionen aus der Politik.

Nachdem am Donnerstagvormittag bekannt wurde, dass die Büroräume und wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der persönlichen Bereicherung polizeilich durchsucht wurden, ließen Kritik und erste Rücktrittsforderungen nicht lange auf sich warten. Da der Vorwurf der Bestechung im Raum steht, hat der Bundestag einstimmig Nüßleins Immunität aufgehoben. Der soll von einem Hersteller von Corona-Schutzmasken eine Provision in Höhe von rund 650.000 Euro erhalten haben.

Verdacht auf Bestechung bei Nüßlein: SPD und FDP fordern Lobbyregister

Über den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich nach Bekanntwerden des Verdachts zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet. So fordert etwa der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die zeitnahe Einführung eines Lobbyregisters.

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt sich dem FDP-Politiker an und fordert schärfere Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich. Konkret geht es den Sozialdemokraten laut einem Tweet um Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung.

SPD-Politiker sprechen von "krassen Anschuldigungen" gegen Georg Nüßlein

Während die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast umfassende Aufklärung fordert und die Münchner Rathaus-SPD-Chefin Anne Hübner von "sehr, sehr krassen Anschuldigungen" und einem "Bärendienst" in Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik twitter, resümiert der Kölner Parteigenosse Mattis Dieterich trocken: "Die Union wehrt sich gegen die Einführung eines Lobbyregisters. Zeitgleich wirbt #Amthor bei Altmaier um Unterstützung für ein Unternehmen, bei dem er selbst Aktienoptionen besitzt und #Nüßlein erhält eine Provision für die Vermittlung eines Maskenherstellers. Keine Pointe."

 

 

Auch aus den Reihen der AfD hagelt es scharfe Kritik. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Enrico Komning, hat in einem Twitter-Video "sofortige und umfassende Aufklärung" sowie "Transparenz" gefordert. Komning räumte dabei ein: "Natürlich besteht auch für Herrn Nüßlein die Unschuldsvermutung."

 

Der Augsburger Linken-Politiker Frederik Hintermayr erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, ist Herr Nüßlein als Bundestagsabgeordneter untragbar und muss umgehend zurücktreten."

Der stellvertretende Vorsitzende von SPD/DIE LINKE - Die soziale Fraktion im Augsburger Stadtrat ergänzte: "Es sind genau solche Ereignisse, die wilde Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Corona nähren und Misstrauen bei den Bürger:innen verursachen. Sollte Nüßlein die Corona-Pandemie wirklich genutzt haben, sich persönlich zu bereichern, dann wäre das unmoralisch und kriminell." (AZ)

Das könnte Sie auch interessieren:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.