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Corona-Konjunkturpaket

04.06.2020

Regierung senkt Mehrwertsteuer – und beschenkt Familien

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Union und SPD einigen sich nach langem Ringen auf ein Corona-Konjunkturpaket. Der Familienbonus kommt, aber keine Autoprämie für Benziner und Diesel.

Mit einer zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung nach dem Corona-Schock die Konjunktur ankurbeln. Zudem sollen Familien einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind bekommen und Kommunen entlastet werden. Das sind die Kernpunkte des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Spitzen von Union und SPD in der späten Mittwochnacht einigten.

Nach dem rund 21-stündigen Verhandlungsmarathon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir haben gründlich beraten und ein gutes Ergebnis erzielt.“ Die Corona-Pandemie sei die größte Herausforderung für das Gesundheitswesen und die schwerste Krise der wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb sei eine mutige Antwort nötig, das geschnürte Paket enthalte „einen Zukunftsaspekt“.

Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen lassen

Die Mehrwertsteuer wird laut dem Beschluss für sechs Monate, vom 1. Juli bis 31 Dezember 2020, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der niedrigere Satz, der etwa für Lebensmittel erhoben wird, sinkt in diesem Zeitraum von sieben auf fünf Prozent. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen und beschloss laut Merkel "eine Vielzahl weiterer Maßnahmen für Unternehmen".

Bürokratie solle abgebaut werden, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kommunen sollen gestärkt werden, indem der Bund weitere Anteile für die Unterkunft von Harz-IV-Empfängern übernimmt und Gewerbesteuerausfälle hälftig ausgleicht. Familien sollen mit einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gestützt, Schulen und Kitas ausgebaut werden.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, vor der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Ein „Zukunftspaket“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Forschung, Mobilität und die Förderung von Elektroautos vor. Eine Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor, wie sie etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte, gibt es dagegen nicht. Söder sagte, die Mehrwertsteuersenkung werde auch der Autoindustrie wichtige Impulse geben.

Scholz: Deutschland werde "mit dieser Herausforderung gut zurechtkommen"

Union und SPD einigten sich auch auf eine Wasserstoffstrategie und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Gestärkt werden solle auch der öffentliche Gesundheitssektor, so Kanzlerin Merkel.

Bei den langen Beratungen, so machte Merkel deutlich, seien teils sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinandergeprallt. Nun könne die Regierung den Menschen im Land sagen, „dass wir gemeinsam aus der Krise kommen“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte einen Nachtragshaushalt an. Er werde voraussichtlich 90 Milliarden Euro in diesem und 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr umfassen. Deutschland werde „mit dieser Herausforderung gut zurechtkommen“.

Zwischenzeitlich schienen die Fronten bei den Verhandlungen verhärtet. Die Beratungen im Bundeskanzleramt in Berlin zogen sich bis weit in die Nacht. 57 Punkte umfasst die schließlich gefundene Einigung.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.06.2020

"300 Euro pro Kind"
Da werden sich manche freuen !!!
(edit/mod)

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04.06.2020

Der Begriff "Beschenkt Familien" in der Überschrift ist eine Frechheit.
Und bei einer journalistisch sauberen und vorallen politischen Betrachtung wird hier nichts verschenkt. Gerade Familien mit Kindern haben in der aktuellen Phase Höchstleistung erbracht und das wird ein wenig honriert.

In der Summe teils ganz kluge Entscheidungen. Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus - das entlastet zum Großteil die, die diesen Spielraum in (notwendigen) Konsum umsetzen. Da werden 2 Dinge parallel positiv beeinflusst.

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04.06.2020

Beim "Kinderbonus" bin ich gespannt: er soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden. Da haben dann die ärmeren Familien nichts davon. wenn eh nichts versteuert werden muss (z.B. Hartz IV und ander)

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04.06.2020

Es ist ein Geschenk. Der Staat wäre nicht verpflichtet Familien zu subventionieren selbst wenn sie (alle?)Höchstleistungen erbracht hätten. Die temporäre MWSt-Senkung wird der Normalverbraucher kaum bis gar nicht merken, es sei denn er tätigt eine Investition im 5-stelligen Bereich (und aufwärts), wie PKW, größere Renovierung usw..

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04.06.2020

Es ist ein Geschenk. Niemand wird gezwungen Kinder zu kriegen. Wir haben selbst Kinder. Es ist (immer noch) belastend solange Schule und Kita nucht normal laufen.
Die Frage stellt sich, wer das Geschenk zahlen muss ... vermutlich unsere Kinder mit Zinsen und Zinseszinsen.
Das Geld wäre zudem besser in Bildung oder Gesundheitswesen (besonders beim Personal) investiert.

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04.06.2020

Da kann und muss ich Wolfgang B. nur voll zustimmen.

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04.06.2020

@Hans M.
Es heisst angerechnet. Das Kindergeld wird übrigens auch beim Kinderfreibetrag angerechnet. D.h. bei Besserverdienern verpufft dieser Kinderbonus ganz ider teilweise.

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