Steinmeier exklusiv in der AZ: "Es ist noch viel drin für uns"

Herr Steinmeier. Am Sonntag treffen Sie die Kanzlerin zum TV-Duell. Legen Sie die Samthandschuhe dann ab?

Steinmeier: Es geht doch beim TV-Duell nicht um Kampfstile. Allerdings ist es nach vier Jahren, die wir gemeinsam Verantwortung getragen haben, nun auch die Pflicht der Parteien, Alternativen deutlich zu machen. Die Menschen erwarten, dass die Kandidaten erkennbar werden.

Bisher gehen Sie vergleichsweise pfleglich mit Ihrer Kontrahentin um - und sie mit Ihnen. Liegt es daran, dass Sie sich in ihrer pragmatischen, unaufgeregten Art womöglich ähnlicher sind, als es für einen Wahlkämpfer gut ist?

Steinmeier: Wir sind unterschiedlicher als Sie glauben. Aber ein Wahlkampf aus der Großen Koalition heraus hat naturgemäß seine besonderen Bedingungen. Es wäre für die Menschen doch unglaubwürdig, wenn sie Frau Merkel und mich am Vormittag einträchtig nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen sehen und wir dann am Nachmittag rücksichtslos aufeinander losgehen. Ganz abgesehen davon habe ich persönlich nichts von einem Wüterich.

Wie bereiten Sie sich denn auf die Sendung vor? Studieren Sie frühere Duelle, legen Sie sich Formulierungen zurecht?

Steinmeier: Natürlich überlege ich mir, was ich sage. Ich schaue mir die Programme der anderen Parteien noch einmal an und lese nach, wer was zu welchem Thema gesagt hat. Im Übrigen gilt: am Sonntag keine Termine, ausschlafen, Zeit mit der Familie verbringen und sich in Ruhe auf das Duell einstimmen.

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts haben Union und FDP keine Mehrheit mehr, allerdings profitiert davon Oskar Lafontaines Linke mehr als Sie. Was läuft falsch in der SPD?

Steinmeier: Was diese Umfrage zeigt, spüre ich auf den Straßen und Plätzen in ganz Deutschland. Die Menschen wollen Schwarz-Gelb nicht. Dass davon auch scheinbar die Linkspartei profitiert, ist bedauerlich. Sie lockt mit vermeintlich einfachen Rezepten. Aber jeder muss wissen, eine Stimme für die Linkspartei ist eine verschenkte Stimme.

Die SPD wirkt heute viel geschlossener als unter Kurt Beck, die alten Flügelkämpfe sind offenbar beigelegt. Warum zahlt sich das bisher nicht aus?

Steinmeier: In der Tat: Die SPD ist keine Gemeinschaft unabhängiger Sprecher mehr. Früher hatten wir häufig das Problem, dass unsere Botschaften durch pointierte Einzelmeinungen aus den eigenen Reihen konterkariert worden sind. Nun tritt die SPD wieder geschlossener auf. Diese Geschlossenheit und die zusätzliche Motivation nach den Landtagswahlen werden sich bis zur Bundestagswahl für uns auszahlen. Die SPD wird deutlich besser abschneiden, als viele heute vorhersagen.

Als Kanzler wollen Sie wie Gerhard Schröder am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gemessen werden. Sind vier Millionen Arbeitsplätze bis 2020 nicht etwas zu viel des Guten?

Steinmeier: Wir haben das Potenzial für vier Millionen neue Jobs. Wer sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, wird immer unter seinen Möglichkeiten bleiben. Frau Merkel findet, Vollbeschäftigung sei ein unredliches Ziel - das halte ich für die falsche Grundhaltung. Wenn wir uns mit der Massenarbeitslosigkeit abfinden, werden wir beides haben: einen gewaltigen Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren - und hohe Arbeitslosigkeit. Die Rückkehr zur Atomwirtschaft zum Beispiel, wie Union und FDP sie befürworten, wird schnell dazu führen, dass unser Wettbewerbsvorsprung bei erneuerbaren Energien schrumpft und dass das riesige Wachstumspotenzial in diesem Bereich von anderen erschlossen wird. Noch entscheidender aber ist die Bildung: Wenn wir jedes Jahr 70 000 Jugendliche ohne Schulabschluss ins Leben entlassen und 100 000 junge Menschen ohne Berufsausbildung, werden wir freie Arbeitsplätze irgendwann überhaupt nicht mehr besetzen können.

Überschätzen Sie dabei nicht die Möglichkeiten der Politik? Der Spielraum für eine Bildungsoffensive ist gering.

Steinmeier: Wer mehr für Bildung tun will, braucht dafür auch mehr Geld. Wer unhaltbare Steuersenkungen verspricht, wie es CDU und FDP machen, hat kein Geld für zusätzliche Investitionen in Bildung. Ich habe deswegen einen Bildungssoli vorgeschlagen. Allerdings wollen wir nur die belasten, die es auch tragen können, nämlich die Spitzenverdiener. Alle, die mehr als 250 000 Euro im Jahr verdienen, sollen einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz bezahlen.

Der tragische Luftangriff in Afghanistan hat alle innenpolitischen Themen überlagert. Wie halten Sie es denn mit Schröder, der schon ein konkretes Datum für den Abzug der Bundeswehr gefordert hat - nämlich das Jahr 2015?

Steinmeier: Es bleibt dabei: Wir sind in Afghanistan nicht kopflos in einen Einsatz hineingestolpert, und deshalb ist ein kopfloser Ausstieg, wie ihn die Linkspartei fordert, auch die falsche Antwort. Afghanistan darf nicht wieder zum Ausbildungslager für Terroristen werden, die auch uns bedrohen. Nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg wollen wir diesem geschundenen Land wieder auf die Beine helfen. Unsere Aufgabe besteht also darin, uns selbst überflüssig zu machen. Das tun wir, indem wir die afghanische Polizei und die Armee in die Lage versetzen, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen. Wie Schröder glaube auch ich, dass wir in fünf, sechs Jahren entscheidende Fortschritte erzielen werden, um an eine Reduzierung unseres Engagements denken zu können.

Lafontaine sagt, der Kampf gegen eine Kultur wie die der Taliban sei nicht zu gewinnen. Müssen Sie nicht umgekehrt viel deutlicher sagen, dass es nicht nur um Deutschlands Verantwortung in der Welt geht, sondern um das Ende von Unterdrückung und Unfreiheit?

Steinmeier: Das ist ja das Zynische an der Argumentation der Linkspartei. Auch die, die jetzt sagen, wir müssten sofort raus aus Afghanistan, wissen genau, was die Folge wäre: Die Taliban würden zurückkehren, Mädchen dürften nicht mehr zur Schule, und viele Frauen blieben jahrelang in Kellern eingesperrt, damit sie das Haus nicht verlassen. Kurz nach einem Anschlag habe ich mit einem unserer Soldaten gesprochen, der gerade zwei Kameraden verloren hatte. Er hat mir gesagt: Herr Steinmeier, es ist gefährlich hier, aber wir werden dieses Land nicht in der Steinzeit zurücklassen. Ich wünschte mir, dass wir auch hierzulande so verantwortungsvoll über dieses Thema diskutieren.

Die Kanzlerin war nur zweimal kurz in Afghanistan. Nimmt sie die Sorgen der Soldaten nicht ernst genug?

Steinmeier: Ich finde, dass sich die Politik in einem Land wie Afghanistan auch zeigen muss, wenn dort Tausende von deutschen Soldaten und zivilen Helfern im Einsatz sind. Ich selbst bin viele Male dort gewesen, nicht nur in der Hauptstadt.

Noch verhindert das kategorische Nein der Linken zum Afghanistan-Einsatz ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Wie lange hält die SPD ihr Nein zu einem solchen Pakt noch durch?

Steinmeier: Die SPD schließt eine Koalition bis 2013 kategorisch aus. Die Linkspartei ist antieuropäisch und nicht regierungsfähig. Ich sage Ihnen als Außenminister ganz klar: Mit der Linkspartei ist keine verantwortungsvolle Außenpolitik zu machen. In der Europa- und Außenpolitik leben die auf einem anderen Stern. Mit einer solchen Partei kann man Deutschland nicht regieren.

Die Wahlen in Thüringen und im Saarland, haben Sie gesagt, hätten die politische Landschaft verändert. Wie realistisch ist die Ampel für Sie?

Steinmeier: Ich weiß, dass diese Spekulationen sehr beliebt sind, aber die SPD führt einen Wahlkampf für sich selbst. Sollten wir Partner brauchen, habe ich klar gesagt, wen ich mir nicht vorstellen kann: die Linkspartei. Am liebsten wäre mir natürlich eine rot-grüne Mehrheit, aber danach sieht es noch nicht aus.

Sind die Schnittmengen für einen Pakt mit der FDP überhaupt groß genug?

Steinmeier: Es gibt große Schnittmengen im Bereich der Außenpolitik, und ich habe über meine gesamte Amtszeit hinweg immer engen Kontakt zu Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel gehalten. Aber es gibt auch erhebliche Differenzen in der Sozial-, Steuer- und der Energiepolitik. Ob wir darüber streiten müssen, entscheiden die Wähler.

Und wenn es nicht reicht: Sind Sie dann Oppositionschef oder nur ein einfacher Abgeordneter aus Brandenburg?

Steinmeier: Ich will eine starke SPD, und ich will Kanzler werden. Noch vor zwei Wochen waren viele der Meinung, dieses Ziel sei unerreichbar. Inzwischen hat sich gezeigt: Es ist noch viel drin für uns. Die meisten Wähler entscheiden sich erst auf der Zielgeraden.

Ihr Parteichef wird im Januar 70. Werden Sie Münteferings Nachfolger?

Steinmeier: Müntefering ist ein guter Parteichef. Ich arbeite eng und gut mit ihm zusammen. Und ich habe den Eindruck, das tut auch der Partei gut. Das Interview führte Rudi Wais.